Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen staatsfeindliche Bestrebungen an. „Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen“, sagte Faeser der „Welt am Sonntag“. „Deshalb bin ich sicher: Wir werden noch mehr finden.“

Der AfD warf Faeser „geistige Nähe“ zum Reichsbürger-Milieu vor. Diese Nähe werde vor allem daran deutlich, „wie die AfD versucht, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts ins Lächerliche zu ziehen“, sagte Faeser. Sie würde es „nicht überraschen, wenn die Ermittlungen weitere Querverbindungen zutage fördern“, erklärte sie weiter.

Anstrengungen für ein schärferes Waffenrecht

Bei der Razzia am 7. Dezember war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Faeser stellte zudem Anstrengungen für ein schärferes Waffenrecht in Aussicht. „Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen, dafür will ich das Waffenrecht ändern“, sagte die Ministerin.

Lägen Erkenntnisse vor, dass „jemand psychisch krank und gefährlich ist“, dürfe der Betroffene „keinen Waffenschein bekommen oder müssen Waffen entzogen werden“. Faeser kündigte gegenüber der „Wams“ ferner einen „generellen Switch“ in der Migrationspolitik an. Es müsse künftig Verfahren geben, „bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen“.

Regelmäßige Überprüfungen von Waffenbesitzern gefordert

So wäre es Faeser zufolge möglich, Schleusern „den Stecker“ zu ziehen. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte mit Blick auf die Reichsbürger-Szene eine regelmäßige Überprüfung der Besitzerinnen und Besitzer von Waffen. „Reichsbürger und andere Extremisten müssen schnell und konsequent entwaffnet werden“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Eine einmalige Zuverlässigkeitsprüfung bei der Ausstellung eines Waffenscheins, wie sie bisher vorgenommen wird, ist schlicht zu wenig.“ Bei der aktuellen Razzia habe sich gezeigt, dass viele der dort beschlagnahmten Waffen zuvor legal erworben worden seien, sagte der Grünen-Chef. „Es braucht deshalb eine regelmäßige Überprüfung der Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz“, forderte er weiter.

Arbeit an der Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen

Die Behörden sollten beim Verfassungsschutz regelmäßig abfragen, ob relevante Kenntnisse über Waffenbesitzer vorliegen. Bei Extremismus könne dann „der Waffenschein sofort entzogen werden“. Der Bundestag arbeitet unterdessen weiter an der Verschärfung seiner Sicherheitsvorkehrungen.

„Nach den jüngsten Razzien bei den Reichsbürgern und dem sichtbar gewordenen Bezug zur AfD kann man in jedem Fall davon ausgehen, dass es im Bundestag strengere Zugangsregeln geben wird“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bereitschaft zu „schweren Gewalttaten“

3400 Menschen gehören in NRW zu „Reichsbürger“-Milieu

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Erwogen wird demnach, früheren Abgeordneten nur noch reguläre Hausausweise auszustellen. „Dies würde wie in anderen Fällen auch eine Zuverlässigkeitsprüfung voraussetzen“, sagte Mihalic. Zudem könnte für aktuelle Abgeordnete die Möglichkeit entfallen, spontan und ohne Überprüfung sechs Menschen in die Parlamentsgebäude einzuladen.

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in den AfD-Abgeordneten im Bundestag und in Landtagen einen Risikofaktor. „Man muss besonders ernst nehmen, wenn Rechtsextremisten, Reichsbürger und Demokratieverächter durch Abgeordnete von demokratisch gewählten Fraktionen möglicherweise Zugang zur Herzkammer der Demokratie haben“, sagte er dem RND. Der bei der Reichsbürger-Razzia festgenommenen AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann und anderen mutmaßlichen Verschwörerinnen und Verschwörern wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben. (afp)