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Newsblog zum NahostkriegUS-Vizepräsidentin Harris nennt Lage in Gaza „humanitäre Katastrophe“

Lesezeit 137 Minuten
US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisiert die israelische Regierung für ihr Vorgehen in Gaza.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisiert die israelische Regierung für ihr Vorgehen in Gaza.

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat Israel massiv angegriffen, Israel antwortet mit einer Gegenoffensive – der Newsblog.

Nach massiven Angriffen aus dem palästinensischen Gazastreifen auf Israel hat die israelische Armee am Samstag (7. Oktober) den Kriegszustand erklärt. Das Militär reagierte damit auf Überraschungsangriffe militanter Palästinenser mit Hunderten von Raketen sowie das Eindringen bewaffneter Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel am Feiertag.

Das Wichtigste im Überblick

  • Die islamistische Hamas hat vom Gazastreifen aus Israel massiv mit hunderten Raketen angegriffen. Terroristen drangen auf israelisches Staatsgebiet vor und richteten ein Blutbad an. Das israelische Militär schlug die Terroristen in tagelangen Kämpfen zurück.
  • Bei den Angriffen wurden rund 1200 Menschen getötet, weitere Hunderte wurden laut israelischen Medien verletzt. Zahlreiche Personen wurden als Geiseln verschleppt, erste Gruppen wurden nach Wochen wieder freigelassen.
  • Israel reagiert mit massiven Gegenschlägen auf den Gazastreifen, bei denen nach Angaben der Hamas mehr als 27.000 Menschen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet wurden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.

Alles zum Thema Annalena Baerbock

+++ Harris nennt Lage in Gaza „humanitäre Katastrophe“ +++

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Bedingungen für die Menschen im umkämpften und abgeriegelten Gazastreifen als unmenschlich bezeichnet und von einer humanitären Katastrophe gesprochen. „Unser Herz bricht (...) für all die unschuldigen Menschen in Gaza, die unter dem leiden, was eindeutig eine humanitäre Katastrophe ist“, sagte Harris am Sonntag in Selma im US-Bundesstaat Alabama, wo sie anlässlich des Jahrestags der blutigen, rassistisch motivierten Niederschlagung einer Bürgerrechtsdemonstration durch die Polizei im Jahr 1965 sprach. „Die Menschen in Gaza hungern, die Bedingungen sind unmenschlich.“

Harris forderte die israelische Regierung auf, deutlich mehr Hilfe in das Küstengebiet zu lassen und neue Grenzübergänge zu öffnen. „Die israelische Regierung muss mehr tun, um den Hilfsfluss deutlich zu erhöhen, es gibt keine Ausreden“, sagte sie und zeigte sich bestürzt über die Katastrophe rund um einen Hilfskonvoi vor wenigen Tagen. Nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde waren am Donnerstag mehr als hundert Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden, als sie versuchten, an Hilfsgüter zu gelangen.

Zu viele unschuldige Palästinenser seien bereits getötet worden, sagte Harris. Sie betonte zugleich, dass Israel aus Sicht der US-Regierung das Recht habe, sich gegen die Bedrohung durch die Hamas zu verteidigen. Terroristen der Palästinenserorganisation und anderer extremistischer Gruppen hatten Anfang Oktober das verheerendste Massaker in der Geschichte Israels verübt. Es war der Auslöser für den seit rund fünf Monaten dauernden Gaza-Krieg.

+++ Bericht: Hamas-Anführer will Verhandlungen sabotieren +++

Örtlichen Medienberichten zufolge gibt es in israelischen Kreisen Zweifel, ob ein Abkommen über eine Geisel-Freilassung und eine Feuerpause noch vor dem für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan, der um den 10. März beginnt, zustande kommt. Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, versuche absichtlich, die Verhandlungen zu sabotieren, um während des Ramadan Unruhen im gesamten Nahen Osten zu provozieren, zitierte die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ einen ranghohen israelischen Beamten am Sonntagabend.

„Sinwar zieht es vor, die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen und während des Ramadans Blutvergießen und Chaos im Gazastreifen zu verursachen, anstatt die Alternative einer sechswöchigen Waffenruhe und humanitärer Hilfe zu wählen, die das Leiden der lokalen Bevölkerung im Gazastreifen erheblich lindern würde“, sagte der Beamte.

+++ Delegationen in Kairo für Verhandlungen über Waffenruhe +++

In Kairo sind Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der Vermittler für Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg eingetroffen. Für eine neue Runde von Gesprächen trafen neben einem Team der Hamas auch Vertreter der USA und Katar in der ägyptischen Hauptstadt ein, wie der Sender Al-Kahira News und Sicherheitskreise am Sonntag berichteten. Zunächst gab es keine Informationen darüber, ob auch ein Team der israelischen Regierung eingetroffen war.

Israel hatte zuletzt erklärt, erst dann eine Delegation zu den indirekten Gesprächen nach Kairo zu schicken, wenn die Hamas eine Liste der noch lebenden Geiseln in ihrer Gewalt vorlegt. Israel will außerdem wissen, ob die Hamas der im letzten Vorschlag der Vermittler genannten Zahl an palästinensischen Häftlingen zustimmt, die im Austausch gegen Geiseln freizulassen wären.

+++ Weltsicherheitsrat mahnt Schutz der Zivilisten in Gaza an +++

Der Weltsicherheitsrat hat im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas den Schutz der Not leidenden palästinensischen Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen angemahnt. „Die Parteien wurden nachdrücklich aufgefordert, den Zivilisten im Gazastreifen die Grundversorgung und humanitäre Unterstützung nicht vorzuenthalten“, heißt es in einer am Samstag (Ortszeit) in New York veröffentlichten Mitteilung der Vereinten Nationen. In ihrer Erklärung hätten die Ratsmitglieder ihre „große Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht, dass die mehr als zwei Millionen Bewohner Gazas einem „alarmierenden Ausmaß an akuter Ernährungsunsicherheit ausgesetzt sein könnten“.

Der Weltsicherheitsrat forderte erneut, „die sofortige, schnelle, sichere, nachhaltige und ungehinderte Bereitstellung“ humanitärer Hilfe in großem Umfang zu ermöglichen und zu erleichtern. Israel wurde zudem in der Erklärung aufgefordert, die Grenzübergänge für humanitäre Hilfe geöffnet zu halten und die Öffnung zusätzlicher Übergänge zu ermöglichen.

+++ USA haben mit Abwurf von Hilfsgütern über Gaza begonnen +++

Die USA haben Medienberichten zufolge damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Sender CNN und NBC berichteten am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise, drei Transportflugzeuge des US-Militärs hätten insgesamt 66 Pakete mit Zehntausenden Mahlzeiten über dem Krisengebiet abgeworfen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza erklärt, die USA wollten die Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet aus der Luft mit Hilfsgütern versorgen und auch Lieferungen über den Seeweg erwägen.

Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs, Centcom, teilte am Samstag mit, Transportflugzeuge des US-Militärs vom Typ C-130 hätten insgesamt etwa 38.000 Mahlzeiten über dem Krisengebiet abgeworfen. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion mit der jordanischen Luftwaffe gehandelt. Derzeit liefen Planungen für weitere Einsätze dieser Art.

+++ Tote bei Hilfslieferung im Gazastreifen: Afrikanische Union wirft Israel „Massentötung“ vor +++

Nach dem Tod Dutzender Menschen bei einer Hilfslieferung in der Stadt Gaza hat die Afrikanischen Union (AU) Israel die „Massentötung von Palästinensern“ vorgeworfen und eine internationale Untersuchung des Falls gefordert. „Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, verurteilt den Angriff der israelischen Streitkräfte, bei dem mehr als hundert Palästinenser auf der Suche nach lebensrettender humanitärer Hilfe getötet und verwundet wurden“, hieß es in einer Erklärung der AU im Onlinedienst X am Samstag.

Der AU-Chef fordere „eine internationale Untersuchung des Vorfalls, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, hieß es weiter. Zudem wird eine „sofortige und bedingungslose Waffenruhe“ verlangt.

+++ Katastrophe im Gazastreifen verstärkt Rufe nach Feuerpause +++

Nach dem Tod vieler Palästinenser bei der Ankunft von Hilfslieferungen im Gazastreifen sind die Forderungen nach einer Waffenruhe international lauter geworden. Zugleich wurde Israel aufgefordert, die Umstände der tödlichen Katastrophe aufzuklären. Hilfsorganisationen wiesen außerdem auf die katastrophale humanitäre Lage der rund 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen hin. Mehrere arabische Länder warfen Israel vor, für die Toten verantwortlich zu sein. Israels Militär bestreitet das.

Was der Vorfall für die zähen Verhandlungen über eine Feuerpause bedeutet, war zunächst nicht abzusehen. In israelischen Medien wurde die Befürchtung geäußert, der Vorfall könne die Verhandlungsposition der Hamas stärken und zum Wendepunkt in dem seit beinahe fünf Monaten andauernden Krieg werden.

+++ WHO: Nahrungskrise führte zu Katastrophe bei Hilfskonvoi +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führt den Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft eines Hilfskonvois im Gazastreifen auf die katastrophale Versorgungslage in dem Palästinensergebiet zurück. Die Menschen in dem Küstenstreifen seien so verzweifelt auf der Suche nach Nahrungsmitteln, Wasser und anderen Vorräten, dass sie ihr Leben riskierten, sagte WHO-Sprecher Christian Lindmeier am Freitag in Genf. „Das ist das echte Drama, das ist hier die echte Katastrophe“, sagte er.

Lindmeier wies darauf hin, dass laut Angaben von Behörden im Gazastreifen seit Oktober bereits zehn tote Kinder im Zusammenhang mit Nahrungsmittelmangel registriert worden seien. Wahrscheinlich gebe es noch mehr solche Fälle.

+++ Marsch nach Jerusalem: Angehörige fordern Geisel-Freilassung +++

Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln haben am Freitag ihren viertägigen Marsch nach Jerusalem fortgesetzt. Nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ wanderten am dritten Tag rund Tausend Unterstützer mit den Angehörigen mit. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die aus Israel entführten Menschen nach Hause zu bringen, sagte der Politiker Benny Gantz laut israelischen Medien. Der Minister im Kriegskabinett begleitete den Marsch am Samstag eine Zeit lang, wie die Organisatoren des Forums der Geiselfamilien mitteilten.

Am dritten Tag des Marschs, der am Freitag in der Stadt Beit Schemesch fortgesetzt wurde, hatten die Angehörigen 134 Tragen dabei - symbolisch für alle noch im Gazastreifen verbliebenen Entführten. Israelischen Schätzungen zufolge dürften davon noch etwas mehr als 100 Geiseln am Leben sein. Die Angehörigen waren am Mittwochmorgen aus dem Ort Reim nahe dem Gazastreifen aufgebrochen. Der Marsch soll am Samstag in Jerusalem enden.

+++ EU-Kommission zahlt weitere 68 Millionen Soforthilfe an Palästinenser +++

Die EU-Kommission will in diesem Jahr weitere 68 Millionen Euro als Soforthilfe für die Palästinenser zahlen. Das Geld solle an internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond gehen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Außerdem sollen nächste Woche bereits geplante 50 Millionen Euro an das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgezahlt werden.

„Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. „Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben. Deshalb verstärken wir unsere Unterstützung für sie in diesem Jahr um weitere 68 Millionen Euro.“

16 Länder hatten zuletzt ihre Zahlungen an UNRWA eingefroren. Vorausgegangen waren israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter der Organisation an den Massakern in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Die EU arbeite konstruktiv mit dem Hilfswerk daran, interne Kontrollen zu stärken und das Personal zu überprüfen, hatte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic zuletzt gesagt.

+++ Baerbock fordert „lückenlose“ Aufklärung zum Tod dutzender Menschen in Gaza +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von Israel eine „lückenlose“ Aufklärung des Todes dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen gefordert. „Wie es zu der Massenpanik und den Schüssen kommen konnte, muss die israelische Armee lückenlos aufklären“, erklärte Baerbock am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Sie forderte überdies mehr Lieferungen von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen sowie eine Feuerpause.

Die Menschen in dem Palästinensergebiet seien „näher am Sterben als am Leben“, erklärte die Ministerin. „Es muss mehr humanitäre Hilfe rein. Sofort.“ Notwendig sei eine humanitäre Feuerpause, damit die aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freikämen, „nicht noch mehr Menschen in Gaza sterben“ und „Hilfe sicher verteilt werden“ könne.

+++ China und Katar verurteilen blutigen Vorfall bei Hilfslieferung an Gaza +++

China hat die blutigen Zwischenfälle bei der Ankunft einer Hilfslieferung im Gazastreifen scharf verurteilt. China sei „schockiert“ darüber und verurteile den Vorfall, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag in Peking. Die Volksrepublik fordere alle Seiten und besonders Israel auf, sofort das Feuer einzustellen und den Krieg zu beenden. Die Sicherheit von Zivilisten müsse gewahrt und eine noch ernstere humanitäre Katastrophe vermieden werden, sagte die Sprecherin.

Auch der Golfstaat Katar hat Israel scharf kritisiert. Es habe sich um ein „abscheuliches Massaker“ gehandelt, das Israel verübt habe, hieß es in einer Mitteilung des katarischen Außenministeriums vom Donnerstagabend. Die internationale Gemeinschaft müsse Israel dazu zwingen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und das palästinensische Volk vor Verstößen schützen, so die Regierung in Doha, die eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über eine weitere Feuerpause zwischen Israel und der Hamas spielt.

+++ Internationale Medien fordern Schutz für Journalisten im Gazastreifen +++

In einem offenen Brief haben mehr als 30 internationale Medien ihre Solidarität mit den Journalisten im Gazastreifen ausgesprochen und deren Schutz gefordert. „Seit fast fünf Monaten arbeiten Journalisten und Medienmitarbeiter in Gaza (...) unter beispiellosen Bedingungen“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Schreiben, das von internationalen Nachrichtenagenturen wie AFP, AP und Reuters, sowie führenden Medienhäusern wie „New York Times“, „Spiegel“, BBC News und der israelischen Zeitung „Haaretz“ unterzeichnet wurde.

Die Journalisten machten ihre Arbeit weiter, „trotz des Verlusts von Familie, Freunden und Kollegen, der Zerstörung ihrer Häuser und Büros, ständiger Vertreibung, unterbrochener Kommunikation und Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit“, heißt es weiter.

+++ Israels Armee: Haben Gaza-Hilfskonvoi nicht attackiert +++

Während die genauen Umstände der tödlichen Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen weiter unklar sind, sieht sich Israel mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter) empört über die Bilder, „die uns aus Gaza erreichen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten ins Visier genommen wurden“.

Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur warf Israel die vorsätzliche Tötung von Palästinensern vor. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari wies die Vorwürfe zurück: „Es gab keinen Angriff des israelischen Militärs auf den Hilfskonvoi.“ Der Weltsicherheitsrat in New York konnte sich bei einem Treffen zunächst auf keine gemeinsame Stellungnahme verständigen.

Die US-Regierung steht mit der israelischen Regierung wegen des Vorfalls in Kontakt und verlangt Antworten. Es sei das Verständnis der USA, dass eine Untersuchung im Gange sei, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). „Wir werden diese Untersuchung genau verfolgen und auf Antworten drängen.“ Man habe keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse, so Miller. Die „Tragödie“ könne die Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas komplizierter machen.

+++ Guterres verurteilt tödliche „Akte der Gewalt“ bei Hilfslieferungen in Gaza +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ereignisse „verurteilt“, durch die bei der Verteilung von Hilfslieferungen in der Stadt Gaza nach Angaben der islamistischen Hamas hundert Menschen getötet wurden. „Wir wissen nicht genau, was geschehen ist“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag in New York. „Aber ob diese Menschen nun durch israelische Schüsse getötet wurden, ob sie von der Menge erdrückt oder von Lastwagen umgefahren wurden, es handelt sich um Akte der Gewalt, die in gewisser Weise mit diesem Konflikt in Verbindung stehen.“

„Die verzweifelten Zivilisten im Gazastreifen benötigen dringend Hilfe, darunter jene im belagerten Norden, wo die Vereinten Nationen seit mehr als einer Woche keine Hilfe liefern konnten“, fügte er hinzu. Guterres sei „entsetzt über die tragischen menschlichen Verluste in dem Konflikt“.

+++ Zwei Israelis bei Angriff im Westjordanland getötet +++

Bei einem Schusswaffenangriff im Westjordanland hat ein Mann zwei Israelis getötet. Ein „Terrorist“ habe an einer Tankstelle in der israelischen Siedlung Eli das Feuer eröffnet, erklärte die israelische Armee am Donnerstag. Die israelische Hilfsorganisation Magen David Adom bestätigte den Tod der Menschen.

Wie die Armee mitteilte, sei der „Terrorist neutralisiert“ worden. Soldaten verfolgten weitere Verdächtige in der Gegend. Der Vorfall ereignete sich an derselben Tankstelle, an der im Juni vier Israelis von drei palästinensischen Angreifern erschossen wurden.

Israel hält das Westjordanland, in dem rund drei Millionen Palästinenser leben, seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat auch die Gewalt im dem von der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas regierten Gebiet massiv zugenommen.

+++ Viele Tote nach Ansturm auf Hilfsgüter in Gaza +++

Bei Chaos und Schüssen rund um einen Hilfskonvoi im Gazastreifen sind am Donnerstagmorgen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde warf Israels Armee vor, eine Menge in der Stadt Gaza angegriffen zu haben, die auf die Hilfsgüter gewartet habe. Dabei sollen 104 Menschen getötet und 760 verletzt worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte mit, zahlreiche Anwohner hätten sich um einfahrende Lastwagen mit Hilfsgütern gedrängt, um diese zu plündern. Dutzende wurden demnach dabei etwa durch Rempeleien und Getrampel getötet und verletzt. Den Angaben zufolge wurden zudem auch Menschen von den Lastwagen überfahren. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Mehrere israelische Medien meldeten unter Berufung auf Armeekreise, ein Teil der Menge habe sich schließlich aus nicht genannter Ursache den Soldaten genähert, die die Einfuhr der Lkw koordinierten, und diese damit gefährdet. Demnach eröffnete das Militär deshalb das Feuer auf die Gruppe. Mehrere Medien meldeten unter Berufung auf die Armee zudem, dass bewaffnete Palästinenser auf einige der Lastwagen geschossen hätten. Das Militär habe zunächst Warnschüsse in die Luft abgegeben und auf die Beine derjenigen gefeuert, die sich den Soldaten trotzdem genähert hätten.

Die „Times of Israel“ berichte, rund 30 Lastwagen seien am frühen Morgen an der Küste in der Stadt Gaza angekommen. Tausende Palästinenser rannten demnach auf die Transporter zu. Die Armee veröffentlichte ein Video, das den Ansturm zeigen soll.

+++ Ägyptischer Präsident äußert Hoffnung auf Feuerpause +++

Trotz der äußerst zähen Verhandlungen über eine befristete Feuerpause im Gaza-Krieg und weitere Geisel-Freilassungen bleibt die Hoffnung auf baldige Fortschritte bestehen. Zuletzt gab es aus Verhandlungskreisen verhalten optimistische Signale zu den Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nun äußerte auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Hoffnung auf eine Feuerpause innerhalb von Tagen.

Er äußerte sich auch zu Vorwürfen, sein Land lasse die Menschen in Gaza im Stich, indem es ihnen nicht die Ausreise über die Grenze nach Ägypten erlaube. „Für uns war vom ersten Tag an sehr wichtig, dass der Grenzübergang Rafah eine Route für Hilfslieferungen sein wird“, sagte Al-Sisi. Sein Land habe den Grenzübergang auch nie geschlossen, müsse in der gegenwärtigen Situation aber vorsichtig sein. Ägypten ist besorgt über einen möglichen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen in Richtung Ägypten.

+++ Deutsche Fregatte schießt Huthi-Drohnen ab +++

Die im Roten Meer zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte „Hessen“ hat erstmals einen Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt. Das an der EU-Militärmission „Aspides“ beteiligte Schiff schoss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend zwei Drohnen kurz hintereinander ab. Es war der erste scharfe Waffeneinsatz der Deutschen Marine in dem am Freitag begonnenen Einsatz, der als gefährlichste Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr gilt. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz will mit dem Beschuss von Handelsschiffen im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

+++ Harte Arbeit an Feuerpausen-Deal im Gaza-Krieg +++

Die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg bemühen sich hinter den Kulissen weiter unter Hochdruck um eine befristete Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln. Aus den USA und Katar, die zusammen mit Ägypten die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas ermöglichen, kamen zuletzt verhalten optimistische Signale. Im Gazastreifen setzte Israel derweil seine Militäroffensive fort, die wegen der vielen zivilen Opfer sowie großflächigen Zerstörung von Wohnhäusern und wichtiger Infrastruktur auf internationale Kritik stößt.

Es habe „bedeutende Fortschritte“ gegeben, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) in Washington zu den Vermittlungsbemühungen. „Aber es ist noch nicht alles durch. (...) Die Teams arbeiten sehr, sehr hart daran, wir glauben, dass wir (einer Einigung) näher kommen.“ Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des katarischen Außenministeriums: „Wir bleiben optimistisch, auch wenn es keine besonderen Entwicklungen gibt. Die Bemühungen gehen weiter, alle Seiten stehen in ständigem Kontakt zueinander.“

+++ Militär hält Krankenwagen-Konvoi sieben Stunden lang fest +++

Das UN-Nothilfebüro OCHA warf dem israelischen Militär vor, einen Krankenwagen-Konvoi mit 24 evakuierten Patienten sieben Stunden lang aufgehalten zu haben. Das Militär habe alle Patienten, die laufen konnten, und die Sanitäter aus den Krankenwagen gezwungen, berichtete OCHA-Sprecher Jens Laerke am Dienstag in Genf. Darunter seien eine Schwangere und eine Mutter mit neugeborenem Baby gewesen. Der Zwischenfall hatte sich demnach am Sonntag vor dem Al Amal-Krankenhaus in Chan Junis ereignet. Der Konvoi sei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geführt und ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt gewesen.

+++ Israels Militär geht weiter gegen Hamas in der Stadt Gaza vor +++

Die israelischen Streitkräfte haben ihren Einsatz in der Stadt Gaza ausgeweitet. Bodentruppen gingen mit Unterstützung der Luftwaffe im Stadtteil Seitun gegen Kampfeinheiten der Hamas und Einrichtungen der islamistischen Terrormiliz vor, teilte das Militär am Dienstag mit. Unter anderem stießen die Soldaten demnach auf eine Waffenmanufaktur, ein Waffenlager, Raketenabschussstellungen und militärische Ausrüstung. Zudem entdeckten sie eine Gruppe von Hamas-Kämpfern in einem Tunneleingang, worauf sie den Schacht zerstörten und die Hamas-Männer töteten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Hisbollah feuert zahlreiche Raketen auf israelische Militärbasis +++

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat am Dienstag zahlreiche Raketen auf eine Militärbasis im Norden Israels abgefeuert. Es seien etwa 35 Raketen aus dem Libanon in Richtung des Bergs Meron geschossen worden, teilte die israelische Armee mit. Dabei habe es aber im Bereich der dortigen Luftwaffenbasis weder Verletzte noch Sachschaden gegeben. Als Reaktion hätten israelische Kampfjets einen Militärstützpunkt sowie Hisbollah-Infrastruktur im Libanon angegriffen, hieß es weiter.

Die Hisbollah teilte mit, der Angriff auf Meron sei eine Reaktion auf einen israelischen Luftangriff am Montag gewesen, bei dem im Nordosten des Libanons zwei Hisbollah-Kämpfer getötet worden waren. Das israelische Militär hatte nach eigenen Angaben am Montag bei einem weiteren Luftangriff außerdem einen höheren Hisbollah-Offizier im Südlibanon getötet.

+++ Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg +++

Während sich die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg weiter um eine Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln bemühen, kommen aus den USA und Israel unterschiedliche Signale zum Stand der schwierigen Verhandlungen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Montagabend (Ortszeit) optimistisch, dass es schon nächste Woche zur Waffenruhe kommt. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten dagegen israelische Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Ob die Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan um den 10. März einen Deal aushandeln können, erscheint damit vorerst weiter ungewiss.

+++ Biden hofft auf Waffenruhe bis Montag +++

Biden versprühte jedoch Zuversicht: „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte er beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse. Noch sei man nicht am Ziel. „Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden“, sagte der US-Präsident. Die Hamas habe jedoch noch keine offizielle Antwort auf den von Ägypten, Katar und USA kürzlich in Paris vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen vorgelegt, berichtete die „Times of Israel“. Der Rahmen, den Israel früheren Medienberichten zufolge akzeptieren würde, sieht zunächst eine rund sechswöchige Waffenruhe vor. In dieser Zeit sollen demnach 40 Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira gab die Zahl der palästinensischen Häftlinge, die Israel angeblich bereit sei, freizulassen, mit 400 an.

+++ UN-Hilfswerk: Humanitäre Lieferungen für Gaza im Februar halbiert +++

Die Menge der Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung hat sich nach UN-Angaben im Februar im Vergleich zum Vormonat halbiert. „Die Hilfe hätte gesteigert und nicht vermindert werden müssen, angesichts der enormen Bedürfnisse von zwei Millionen Palästinensern in furchtbaren Lebensbedingungen“, erklärte Philippe Lazzarini, der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Im Schnitt seien in diesem Monat pro Tag nur 98 Laster mit Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangt, erklärten die UN weiter. Israel kontrolliert zusammen mit Ägypten die Grenzübergänge in den abgeriegelten Gazastreifen.

+++ Wirbel um Berichte über Nutzung israelischer SIM-Karten vor Hamas-Massaker +++

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung nach dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober. Eine große Frage ist bis heute, wie Israels Geheimdienst, das Militär und die politische Führung derart überrascht werden konnten. Am Montag sorgten in diesem Zusammenhang Medienberichte über die Aktivierung israelischer SIM-Mobilfunkkarten durch die Terroristen kurz vor ihrem Überfall für Wirbel. Das israelische Militär sah sich laut der „Times of Israel“ gezwungen, klarzustellen, dass der Geheimdienst zwar Anzeichen hatte, dass „einige“ israelische SIM-Karten in Gaza aktiviert worden seien. Aber diese seien auch schon früher benutzt worden, ohne dass etwas passiert sei. Berichte, wonach 1000 Karten kurz vor dem Angriff gleichzeitig aktiviert worden seien, seien falsch.

+++ Israel tötet Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon +++

Unterdessen dauern auch die gefährlichen Spannungen in Israels Grenzgebiet zum Libanon an. Das israelische Militär tötete nach eigenen Angaben am Montag bei einem Luftangriff einen höheren Offizier der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Brigadekommandeur Hussein Salami sei gezielt getötet worden, weil er Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona und ein örtliches israelisches Militärkommando befehligt habe, hieß es. Die Hisbollah bestätigte den Tod Salamis, machte aber keine Angaben zu seinem Rang. Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges hat sich der Konflikt Israels mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz verschärft. Israel hat bereits mehrmals gewarnt, dass es auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit sei, falls diplomatische Bemühungen ins Leere laufen sollten.

+++ Medien: Geisel-Verhandlungen mit Hamas kommen nicht vom Fleck +++

Die schwierigen und indirekt geführten Verhandlungen Israels mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung von Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg kommen Medienberichten zufolge nicht vom Fleck. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten am Montagabend Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen.

Der Rahmen, den Israel früheren Medienberichten zufolge akzeptieren würde, sieht zunächst eine rund sechswöchige Waffenruhe vor. In dieser Zeit sollen demnach 40 Geiseln in der Gewalt der Hamas gegen mehrere hundert palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Insgesamt hält die Hamas 134 Geiseln im Gazastreifen fest, von denen nach israelischen Schätzungen noch etwas mehr als 100 am Leben sein dürften. Über weitere Freilassungen soll während der Feuerpause verhandelt werden. Diese soll vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan in Kraft treten, der um den 10. März beginnen soll.

+++ Israel reicht angeforderten Bericht beim Weltgerichtshof ein +++

Israel hat den vom Internationalen Gerichtshof (ICJ) angeforderten Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords im Gazastreifen am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ am Montagabend unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben.

Südafrika hatte Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter forderte es Israel am 26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

+++ Israel tötet Kommandeur einer Hisbollah-Brigade im Südlibanon +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff einen höheren Offizier der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Brigadekommandeur Hussein Salami sei am Montag gezielt getötet worden, weil er Raketenangriffe auf die nordisraelische Stadt Kiriat Schmona und ein örtliches israelisches Militärkommando befehligt habe, teilte die israelische Armee mit. Salami war demnach im Dorf Madschadel, 20 Kilometer östlich von Tyros, im Auto unterwegs, als ihn die von einem israelischen Kampfjet abgeworfene Lenkwaffe traf.

Die Hisbollah bestätigte den Tod Salamis bei einem israelischen Angriff, machte aber keine Angaben zu seinem Rang. Seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs am 7. Oktober greift die proiranische Hisbollah den Norden Israels oft mehrmals am Tag mit Artillerie und Panzerabwehrraketen an. Israel antwortet mit Luft- und Artillerieangriffen auf Stützpunkte, Beobachtungsposten und Abschussstellungen der Hisbollah im Südlibanon.

+++ US-Soldat setzt sich vor Israels Botschaft in Brand und stirbt +++

Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Soldat der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt und so das Leben genommen. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Laut einem in Onlinenetzwerken zirkulierenden Video hatte der Mann „Befreit Palästina!“ gerufen, als er sich in Brand setzte.

Das Video hatte der in Militäruniform gekleidete Mann nach Angaben der Zeitung „New York Times“ selbst gefilmt und auf der Onlineplattform Twitch gestreamt. Darin ist zu hören, wie er sagt, er wolle sich nicht länger „mitschuldig an einem Genozid“ machen. Dann überschüttet er sich mit einer Flüssigkeit und legt Feuer an sich selbst, anschließend fällt er zu Boden.

Die Feuerwehr teilte mit, Beamte der Sicherheitsbehörde Secret Service hätten die Flammen gelöscht. Der Secret Service ist für den Schutz der Botschaften in der US-Hauptstadt zuständig. Die israelische Botschaft erklärte, keiner ihrer Mitarbeiter sei verletzt worden.

+++ Israelische Armee legt Plan für Evakuierung von Zivilisten in Rafah vor +++

Die israelische Armee hat vor ihrer erwarteten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einen Plan für die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten vorgelegt. Das Militär habe dem israelischen Kriegskabinett „einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus Kampfgebieten im Gazastreifen und den weiteren Einsatzplan“ unterbreitet, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag. Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland reichte am Montag ihren Rücktritt ein.

In die an Ägypten grenzende Stadt Rafah sind seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mehr als 1,4 Million Menschen geflüchtet. Die israelische Armee bereitet dort eine Bodenoffensive vor, um nach eigenen Angaben die „letzten verbliebenen Hamas-Bastionen“ zu zerstören und dort vermutete Geiseln zu befreien. Genaue Angaben darüber, wie und wann Zivilisten evakuiert werden sollen, machte die Regierung am Montag nicht.

+++ Elend in Gaza beschäftigt UN-Menschenrechtsrat - Baerbock mahnt Israel +++

Das Elend der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat am Montag im Zentrum der Auftaktsitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf gestanden. Viele Länder äußerten Entsetzen, dass Hunderttausende Menschen dort Monate nach Beginn der israelischen Militäraktion gegen extremistische Palästinenser bisher nicht ausreichend versorgt und geschützt werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief die israelische Regierung angesichts der katastrophalen Lage eindringlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. „Wie jedes andere Land der Welt hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Wie jedes andere Land der Welt muss es dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte tun“, sagte die Grünen-Politikerin.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor der von Israel angekündigten Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. „Eine umfassende israelische Offensive auf die Stadt wäre nicht nur schrecklich für die mehr als eine Million palästinensische Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen“, sagte er.

Neben der verheerenden Situation im Gazastreifen gebe es zahlreiche weitere brutale Konflikte auf der Welt, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Er sprach von „seismischen globalen Schocks“. „Der Schmerz und das Abschlachten so vieler Menschen im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar, in Haiti und an so vielen anderen Orten auf der Welt sind unerträglich“, sagte Türk. Er nutzte in seiner auf Englisch gehaltenen Rede das Wort „slaughter“ - Abschlachten.

Baerbock setzte sich dafür ein, das Mandat einer Expertengruppe im Menschenrechtsrat zu verlängern, das Verstöße im Iran untersucht. Das Gremium war nach dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der Sittenpolizei und nach der Unterdrückung der darauffolgenden Proteste gegen die Regierung Ende 2022 eingerichtet worden. Kritiker machen Misshandlungen für ihren Tod verantwortlich. Die Expertengruppe will in Kürze ihren Bericht vorlegen, über den voraussichtlich am 15. März debattiert wird.

+++ Scholz warnt vor großangelegter Offensive in Rafah +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der israelischen Regierung geplante Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens strikt abgelehnt. „Wir warnen auch ausdrücklich vor einer großflächigen Offensive gegen Rafah“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. „Dort sind jetzt viele Menschen hin geflohen, für die es keine Fluchtalternative gibt, die nicht sicher sein können. Und man muss eine humanitäre Katastrophe verhindern.“ Er bemängelte zudem, dass noch immer nicht genug humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe eine solche Bodenoffensive in der Stadt an der Grenze zu Ägypten voran.

Scholz sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus - „ein friedliches Nebeneinander eines israelischen Staates und eines palästinensischen Staates“. Die soeben bekannt gewordenen Pläne Netanjahus für eine Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg lehnte der Kanzler ab. „Die Vorschläge, die wir jetzt aus Israel kennengelernt haben, überzeugen nicht. Es wird kein Weg vorbeiführen an einer Eigenstaatlichkeit eines palästinensischen Staates, der Westbank und Gaza umfasst. Und irgendwelche Formen einer organisierten Verwaltung sind keine Eigenstaatlichkeit mit Selbstverwaltungsperspektive“, sagte Scholz. Eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wäre zum jetzigen Zeitpunkt aber „kein geeigneter Weg“.

Nach einem Bericht der Zeitung „The Times of Israel“ hatte Netanjahu dem Sicherheitskabinett einen Plan vorgelegt, der - wie von ihm zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vorsieht. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von „lokalen Beamten“ mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu „Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen“, hätten.

+++ Libanon: Zwei Tote nach israelischem Angriff auf Ziele im Nordosten +++

Bei einem israelischen Angriff im Nordosten des Libanons sind am Montag nach libanesischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich dabei vermutlich um Kämpfer der proiranischen Hisbollah handelt. Ziel des Angriffs soll demnach ein Waffenlager der Schiitenmiliz nahe der Stadt Baalbek gewesen sein. Aus Kreisen der Hisbollah hieß es jedoch, dass die israelischen Angriffe auf ein leer stehendes, dreistöckiges Gebäude abgezielt hätten. Israels Militär teilte mit, „Terrorziele der Hisbollah“ tief im Landesinneren des Libanons angegriffen zu haben.

Laut des Fernsehkanals der Hisbollah, Al-Manar, hatte die Miliz zuvor eine israelische Drohne im Süden des Libanons abgeschossen. Die Hisbollah erklärte, weiterhin feindliche Flugzeuge abzuschießen, um sie daran zu hindern ihre Ziele zu erreichen. Die Miliz reklamierte bis Montagmittag außerdem drei Angriffe auf Israel für sich.

Es ist das erste Mal seit Ausbruch des Gaza-Krieges, dass die israelische Armee Ziele im Nordosten des Libanons angegriffen hat. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt. Die israelischen Angriffe hatten sich zuletzt weiter auf das Landesinnere ausgebreitet. Zuletzt griff das Militär auch Ziele nahe dem Küstenort Sidon an, der etwa 60 Kilometer von der Grenze entfernt liegt.

+++ Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein +++

Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland hat ihren Rücktritt eingereicht. Er habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag schriftlich informiert, teilte Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh mit. Der Schritt erfolge „im Zusammenhang mit der Aggression gegen den Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem“.

Die Fatah-Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas mit Sitz in Ramallah verwaltet das besetzte Westjordanland, während die radikalislamische Hamas nach den palästinensischen Wahlen im Jahr 2006 und den darauf folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Fatah die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm.

+++ Armee: Viele Tote bei Fortsetzung des Militäreinsatzes im Gazastreifen +++

Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen nach eigenen Angaben verstärkt. Allein in einem Viertel der Stadt Gaza seien innerhalb eines Tages „mehr als 30 Terroristen getötet worden“, teilte das Militär am Montag mit. Hilfsorganisationen warnen vor katastrophalen humanitären Bedingungen in dem umkämpften Küstenstreifen.

Die israelische Armee teilte mit, in mehreren Fällen seien bewaffnete Palästinenser, darunter auch ein Scharfschütze, identifiziert und getötet worden. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei ein „Terrorist identifiziert worden, der mit einer Panzerrakete bewaffnet war“. Die israelische Luftwaffe habe ihn daraufhin gezielt getötet. In Chan Junis seien auch zahlreiche Waffenteile sowie Granaten, Munition und weitere Militärausrüstung gefunden worden.

In zwei israelischen Ortschaften am Rande des Gazastreifens gab es unterdessen am Montagmorgen erneut Raketenalarm. Auch nach fast fünf Monaten Krieg feuern extremistische Palästinenser weiter Geschosse aus dem Gazastreifen in das israelische Grenzgebiet. Seit Kriegsbeginn wurden nach israelischen Angaben mehr als 14 500 Raketen aus dem Küstengebiet auf Israel abgefeuert.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf inzwischen 29 692 gestiegen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden aber von internationalen Organisationen als hinreichend zuverlässig eingeschätzt.

+++ Medien: US-Soldat zündet sich vor Israels Botschaft in Washington an +++

Vor der israelischen Botschaft in Washington hat sich laut Medienberichten ein US-Soldat selbst angezündet. Die Polizei bestätigte einen entsprechenden Rettungseinsatz in der Straße, wo das Botschaftsgebäude in der US-Hauptstadt steht, am Sonntag (Ortszeit). Ein Mann sei von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht worden und befinde sich in einem kritischen Zustand, hieß es in einer Mitteilung der Polizei vom Sonntagnachmittag.  Die Feuerwehr sprach ihrerseits von lebensgefährlichen Verletzungen.

Die „Washington Post“, CNN und andere Medien berichteten am Abend unter Berufung auf eine Sprecherin der US-Luftwaffe, dass es sich bei dem Mann um einen Soldaten im aktiven Dienst handele. Eine unabhängige Journalistin postete auf X (vormals Twitter) ein Foto eines brennenden Mannes in Uniform.

Die „New York Times“ berichtete von einem auf der Plattform Twitch geposteten und später entfernten Video, auf dem der Mann gesagt habe, er wolle nicht länger Komplize eines „Genozids“ sein und nun eine extreme Form des Protestes ausführen. Während er sich anzündete, habe er „Free Palestine!“ („Befreit Palästina!“) gerufen, meldete die Zeitung.

+++ Verhandlungen über Feuerpause und Geisel-Freilassung gehen weiter +++

Ägypten, Katar und die USA bemühen sich weiter, im Gaza-Krieg zu vermitteln und möglichst vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Feuerpause zu erreichen, die auch zu einer Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas führen soll. Der für Muslime heilige Monat Ramadan beginnt um den 10. März.

Ranghohe Delegationen der Vermittler hatten zuletzt in Paris unter Beteiligung Israels laut Medienberichten „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Die indirekten Verhandlungen sollten am Sonntag in der katarischen Hauptstadt Doha auf Beamtenebene weitergeführt werden. Israelischen Regierungsbeamten zufolge könnten im Falle einer Vereinbarung in einer ersten Phase 35 bis 40 Geiseln freigelassen werden, meldete der israelische Rundfunksender Kan.

Das wären vor allem Frauen, Kinder, ältere Männer und Männer mit schweren Krankheiten oder Verletzungen. Israel würde im Gegenzug dafür 300 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freilassen, hieß es. Die Waffenruhe würde demnach etwa sechs Wochen dauern. Netanjahu soll unterdessen Medienberichten zufolge neue Forderungen erhoben haben. Demnach müssten alle ranghohen palästinensischen Häftlinge als Bedingung für ihre Freilassung im Tausch gegen Geiseln der Hamas nach Katar geschafft werden, berichtete die „Times of Israel“ Sonntagabend unter Berufung auf Informationen des Senders Channel 12.

+++ Netanjahu sieht Sieg in Gaza „in Reichweite“ +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt trotz laufender Verhandlungen über eine Waffenruhe die Vorbereitung für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens voran und sieht den „totalen Sieg“ in Reichweite.

„Nicht in Monaten, sondern in Wochen, sobald wir mit der Operation beginnen“, sagte Netanjahu in der am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Sendung „Face the Nation“ des US-Fernsehsenders CBS. Das israelische Militär legte am Abend dem Kriegskabinett seinen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung und seinen Einsatzplan gegen die islamistische Hamas vor, wie Netanjahus Büro in der Nacht zum Montag bekannt gab.

Zudem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe gebilligt worden. Einzelheiten wurden in der Mitteilung nicht genannt. Derweil wird eine israelische Delegation Medienberichten zufolge am Montag zu weiteren Gesprächen auf Beamtenebene der vermittelnden Länder Katar, Ägypten und USA über eine Waffenruhe nach Katar aufbrechen. Laut Medien gab es zuletzt Fortschritte.

+++ Angehöriger von US-Luftwaffe setzt sich vor israelischer Botschaft in Washington in Brand +++

Offenbar aus Protest gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen hat sich ein Angehöriger der US-Luftwaffe vor der israelischen Botschaft in Washington selbst in Brand gesetzt. Die Feuerwehr der US-Hauptstadt erklärte am Sonntag, Beamte der Sicherheitsbehörde Secret Service hätten die Flammen gelöscht. Der Mann wurde demnach mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Behörden nahmen die Ermittlungen auf, wie die Polizei mitteilte.

Die US-Luftwaffe bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich bei dem Mann um einen Angehörigen der Air Force handelt. Nähere Angaben zu seiner Identität wurden nicht gemacht.

Die „New York Times“ und der Nachrichtensender CNN berichteten unter Berufung auf ein Video von dem Vorfall, der Mann habe zunächst gesagt, er wolle sich nicht länger „mitschuldig an einem Genozid“ machen. Er habe sich dann mit einer Flüssigkeit begossen, in Brand gesetzt und mehrfach „Free Palestine“ (Befreit Palästina) geschrien. Laut der „New York Times“ hatte der Mann das Video offenbar selbst aufgenommen und seine Handlungen auf der Onlineplattform Twitch gestreamt.

Der Vorfall ereignete sich den Behörden zufolge am Sonntag gegen 13.00 Uhr Ortszeit. Die israelische Botschaft erklärte, keiner ihrer Mitarbeiter sei verletzt worden.

+++ Israels Militär legt Kriegskabinett vor Rafah-Offensive Pläne vor +++

Das israelische Militär hat vor der geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens dem Kriegskabinett seine weiteren Einsatzpläne vorgelegt. Wie das Militär in der Nacht zum Montag bekannt gab, habe man dem Kabinett „einen Plan für die Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfgebieten im Gazastreifen und den kommenden Einsatzplan vorgelegt.“ Außerdem sei ein Plan für die Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen gebilligt worden, „der die Plünderungen im Nordstreifen und in anderen Gebieten verhindern soll“, hieß es.

Einzelheiten wurden in der kurzen Mitteilung nicht genannt. Auch Rafah, wo 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen, wurde in der Mitteilung des israelischen Militärs nicht ausdrücklich erwähnt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe die Pläne für eine Militäroffensive in Rafah zügig auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, kündigte er am Wochenende an. Der Plan werde auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung einschließen. Die Arbeitswoche begann in Israel am Sonntag.

International wird die geplante Offensive auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf. Netanjahu ist jedoch zur Offensive in Rafah fest entschlossen. Es sei unmöglich, sein Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verblieben, betonte der Regierungschef immer wieder.

+++ Gespräche über Waffenruhe und Geiselfreilassung im Gazastreifen gehen in Doha weiter +++

Die Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen sind am Sonntag in Doha fortgesetzt worden. Die Gespräche zwischen „Experten aus Ägypten, Katar, den Vereinigten Staaten und Israel“ sowie Vertretern der Hamas seien in der Hauptstadt des Golfemirats Katar weitergegangen, berichtete am Sonntag der ägyptische Sender Al-Kahera News. Sie seien eine „Fortsetzung dessen, was in Paris besprochen wurde“ und würden „von Treffen in Kairo gefolgt“.

Eine vom Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, angeführte israelische Delegation hatte am Freitag Gespräche in Paris geführt, um Möglichkeiten für eine neue Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen auszuloten. Im Gegenzug dazu fordert die Hamas unter anderem die Freilassung inhaftierter Palästinenser aus israelischen Gefängnissen sowie den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.

Im November waren unter der Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens während einer einwöchigen Feuerpause mehr als hundert israelische Geiseln im Austausch zu 240 palästinensischen Gefangenen freigekommen.

+++ Bericht: Israelischer Angriff tötet zwei Hisbollah-Kader in Syrien +++

Bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff im syrischen Grenzgebiet zum Libanon sind einem Bericht zufolge zwei Hisbollah-Kämpfer getötet worden. Die zwei Kader der libanesischen Schiiten-Miliz befanden sich in einem Lastwagen, den das Geschoss am frühen Sonntagmorgen nahe der syrischen Grenzstadt Al-Kusair traf, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Bilder, die in libanesischen Medien verbreitet wurden, zeigten ein in Flammen stehendes Lastfahrzeug.

Die Hisbollah gab wenig später den Tod zweier ihrer Kämpfer bekannt. Die Erklärung, die im Hisbollah-kontrollierten Fernsehsender Al-Manar verlesen wurde, ging allerdings nicht darauf ein, wo sich der Zwischenfall ereignete. Sie sprach lediglich davon, dass die beiden Männer „auf dem Weg nach Jerusalem zu Märtyrern wurden“ - in der ideologisierten Symbolsprache der Schiiten-Miliz heißt das, dass ihr Tod einem israelischen Angriff zugeschrieben wird.

Israel äußert sich in der Regel nicht zu Angriffen, die es auf dem Territorium Syriens durchführt. In der Vergangenheit hat es dort immer wieder Personen und Waffenlager mit Luftangriffen attackiert, die mit der Hisbollah in Verbindung standen. Die proiranische Regierung in Damaskus ist mit der proiranischen Hisbollah eng verbündet. Über Syrien laufen auch die Transporte von Waffen, die der Iran der Hisbollah zukommen lässt.

+++ Huthis beschießen US-Öltanker mit Raketen +++

Die Huthi-Milizen im Jemen haben nach eigenen Angaben Raketen auf einen unter US-Flagge fahrenden Öltanker abgefeuert. Ein Sprecher der Miliz teilte am Sonntag mit, es seien mehrere Raketen auf die „Torm Thor“ im Golf von Aden geschossen worden. Zudem seien auch amerikanische Kriegsschiffe im Roten Meer mit Drohnen attackiert worden.

Das US-Regionalkommando Centcom teilte mit, die „USS Mason“ habe eine Rakete abgefangen, die mutmaßlich auf die „Torm Thor“ abgefeuert worden sei. „Weder die „USS Mason“ noch die „MV Torm Thor“ wurden beschädigt und es gab keine Verletzten“, hieß es in einer Mitteilung des US-Militärs. Nach Daten des Tracking-Dienstes Vesselfinder lag der Tanker am Sonntag unweit des Golfs von Aden vor dem Hafen von Dschibuti.

In der Nacht zu Sonntag haben Streitkräfte der USA und Großbritanniens erneut Stellungen der vom Iran unterstützen Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Insgesamt seien 18 Ziele an acht Orten attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Die USA und Großbritannien reagierten damit auf die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer. Zu den Zielen hätten unterirdische Waffenlager der Huthi, Raketenlager, Drohnen, Luftverteidigungssysteme und Radaranlagen gehört.

Der Anführer der Gruppe, Abdel-Malik al-Huthi, hatte am Donnerstag in einer Fernsehansprache erklärt, man setze auf Eskalation als Antwort auf die Eskalation Israels im Gazastreifen. Zuvor sagten Huthi-Vertreter, dass neben Schiffen mit Verbindungen zu Israel auch US-amerikanische und britische Schiffe ins Visier genommen werden sollen.

Der Seeweg durch das Rote Meer und den Suezkanal ist eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit. Wegen der Angriffe der vom Iran hochgerüsteten Huthi meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste See-Verbindung zwischen Asien und Europa.

+++ Israel will Delegation nach Katar schicken +++

Im Gaza-Krieg intensivieren die Vermittlerstaaten ihre Bemühungen um eine Einigung auf eine Waffenruhe, mit der eine drohende israelische Bodenoffensive in Rafah zumindest einstweilen abgewendet werden könnte. Das israelische Kriegskabinett beschloss am Samstagabend, in den kommenden Tagen eine Delegation zu weiteren Gesprächen nach Katar zu entsenden, meldete der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid vom Nachrichtenportal „Axios“ im Anschluss an die Sitzung.

Zuvor hatte ein wichtiges Treffen der Vermittler Ägypten, Katar und USA unter Beteiligung einer israelischen Delegation in Paris dazu beigetragen, die zuvor festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas wieder in Gang zu bringen. Israelische Vertreter machten allerdings am Samstag deutlich, dass bis zu einer Einigung noch eine gute Wegstrecke zurückzulegen sei.

+++ Netanjahu treibt Pläne für Rafah-Offensive voran +++

Israels Regierungschef Netanjahu will trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe die Pläne für eine Militäroffensive in Rafah im Süden Gazas, zügig auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, teilte er am Samstagabend auf X, vormals Twitter, mit. Der Plan werde auch die Evakuierung der Zivilisten einschließen. Die Arbeitswoche beginnt in Israel am Sonntag. International wird die geplante Offensive heftig kritisiert. Selbst Verbündete wie die USA rufen Israel zur Zurückhaltung auf, weil in Rafah 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Umständen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen. „Nur eine Kombination aus militärischem Druck und hart geführten Verhandlungen wird zur Freilassung unserer Geiseln, zur Eliminierung der Hamas und zur Verwirklichung aller Kriegsziele führen“, schrieb indes Netanjahu.

+++ Netanju will Rafah-Offensive in Kabinett billigen lassen +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will trotz laufender Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Küstengebiets zügig auf den Weg bringen. Er werde zu Wochenbeginn das Kabinett einberufen, um den Einsatzplan genehmigen zu lassen, teilte er am Samstagabend auf X, vormals Twitter, mit. Der Plan werde auch die Evakuierung der betroffenen Zivilbevölkerung einschließen. Die Arbeitswoche beginnt in Israel am Sonntag.

+++ Tausende demonstrieren in Israel für Geisel-Deal und gegen Netanjahu +++

Tausende Menschen haben am Samstagabend in mehreren israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. „Ich fordere die am meisten gescheiterte Regierung in der Geschichte (Israels) auf: Tretet ab!“, rief ein Reserve-Offizier, der im Gaza-Krieg verwundet wurde, in seiner Rede auf der größten Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv.

Teilnehmer des Protests in Tel Aviv trugen Transparente mit der auf Netanjahu gemünzten Aufschrift „Du bist der Leader! Du bist schuld!“. Eine wachsende Zahl von Kritikern wirft dem Regierungschef vor, das Land vor und nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischen Gruppen auf den Süden Israels am 7. Oktober schlecht regiert zu haben. Die Kritiker beschuldigen ihn, bei wichtigen Entscheidungen alles dem eigenen politischen Vorteil unterzuordnen.

+++ Israel zu Gaza-Verhandlungen in Paris: Einigung steht nicht bevor +++

In Paris hat am Freitag eine neue Runde indirekter Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg begonnen, die Medienberichten zufolge an diesem Wochenende weitergehen sollen. Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der Hamas vermitteln. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht. Dem Vernehmen nach soll die Hamas einige ihrer Forderungen heruntergeschraubt haben. So verlange sie nur noch die Freilassung von mehreren Dutzend palästinensischen Häftlingen im Austausch für jede israelische Geisel, statt von Hunderten wie zuvor, berichtete Channel 12.

Israels Delegation in Paris soll wiederum laut dem Sender von ihrer Regierung die Vollmacht für eine gewisse Flexibilität bei den eigenen Positionen erhalten haben. Israel lehne jedoch die Hamas-Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand und der Beendigung des Krieges weiter strikt ab, hieß es. „Die Bemühungen drehen sich darum, einen Grundrahmen mit klaren Kriterien dafür zu schaffen, worüber wir diskutieren und worüber nicht“, zitierte der Sender den Regierungsbeamten.

+++ Baerbock:  Humanitäre Lage in Gaza katastrophal +++

Bundesaußenministerin Baerbock sagte in New York, die humanitäre Situation in Gaza sei „so katastrophal, dass derzeit Hilfe fast gar nicht mehr verteilt wird“. Während einer humanitären Feuerpause müssten „Hilfsorganisationen endlich ihre Arbeit in Gaza wieder aufnehmen können“. Laut Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums vom Freitag stieg die Zahl der Toten im Gazastreifen seit Beginn des Krieges vor fast fünf Monaten auf bereits 29 514 Tote und 69 616 Verletzte. Die Zahlen, bei denen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden wird, können unabhängig nicht überprüft werden.

+++ Israel: Islamistischer Kämpfer im Westjordanland durch Drohnenangriff getötet +++

Im besetzten Westjordanland hat die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Kämpfer der islamistischen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad durch einen Drohnenangriff getötet. Der Bewohner des Flüchtlingslagers Dschenin sei auf dem Weg zu einem erneuten Schusswaffenangriff „eliminiert“ worden, erklärte die Armee am Freitag. Demnach war der Mann bereits an einigen Schusswaffenangriffen gegen israelische Zivilisten sowie Soldaten und Militärstützpunkte im Westjordanland beteiligt.

Der Mann sei zudem bereits wegen seiner Beteiligung an „militärischen Aktivitäten der Terrororganisation“ festgenommen worden.

Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden bei dem bereits am Donnerstag erfolgten Angriff zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt. Das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde sprach von einem „Bombenangriff auf ein Auto im Flüchtlingslager Dschenin“ mit einem Toten und mehreren Verletzten.

Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten ein stark beschädigtes Auto mit offenem Dach. „Zwei aufeinanderfolgende Raketen“ seien in das Auto eingeschlagen, berichtete ein Augenzeuge der AFP. „Die Situation war gefährlich. Die Waffen im Auto explodierten“, sagte er.

Ebenfalls am Donnerstag hatten drei palästinensische Angreifer mit automatischen Schusswaffen nach israelischen Angaben nahe einer Siedlung im Westjordanland auf Autos gefeuert und dabei einen Menschen getötet und mindestens acht weitere zum Teil schwer verletzt. Alle Angreifer wurden demnach getötet.

+++Bericht: Netanjahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor +++

Unterdessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Sicherheitskabinett laut der Zeitung „Times of Israel“ seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe - wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt - die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von „lokalen Beamten“ mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen ohne Verbindungen zu „Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen“, handeln.

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen. Die Hamas hatte 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Israels erklärtes Ziel ist, die Hamas militärisch zu zerschlagen und die Geiseln zu befreien.

+++ Israels Armee: Terroranschlag im Westjordanland vereitelt +++

Das israelische Militär hat in der Stadt Dschenin im Westjordanland nach eigenen Angaben einen Terroranschlag vereitelt. Wie die Armee am frühen Freitagmorgen bekannt gab, wurde ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff in Dschenin ausgeschaltet. Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben. Er sei in den vergangenen Monaten an mehreren Angriffen auf israelische Gemeinden und Militärposten beteiligt gewesen.

Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober deutlich verschärft. Vor allem in den Städten Dschenin und Nablus, die von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden und als Hochburgen von Terrorgruppen gelten, führt Israels Militär regelmäßig Razzien durch.

+++ Hamas-Anführer: Durchbruch bei Verhandlungen über Geisel-Deal möglich +++

Ein Hamas-Anführer hält ein neues Geisel-Abkommen für möglich. In naher Zukunft könne es einen Durchbruch bei den Verhandlungen geben, sagte Mussa Abu Marsuk in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Ghad am Donnerstag.

Zugleich nannte er als Bedingungen für das Zustandekommen eines Deals das Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen sowie die Rückkehr der Binnenvertriebenen in den Norden des Küstengebiets. Der Hamas-Anführer forderte außerdem, dass für die Freilassung jeder aus Israel entführten Geiseln 500 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

+++ Mutmaßlicher neuer Huthi-Angriff auf israelische Stadt Eilat abgewehrt +++

Nach Raketenalarm in der israelischen Küstenstadt Eilat an der Südspitze des Landes hat Israels Raketenabwehr Militärangaben zufolge am Donnerstag erfolgreich ein Geschoss über dem Roten Meer abgefangen. Nach Medienberichten handelte es sich um einen mutmaßlichen neuen Angriff der militant-islamistischen Huthi-Miliz im Jemen.

Das Geschoss sei nicht auf israelisches Gebiet gelangt und habe keine Bedrohung für Zivilisten dargestellt, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

+++ Polizei: Angreifer feuern bei Jerusalem auf Autobahn - Ein Toter +++

Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag nahe Jerusalem sind mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstagmorgen mitteilte, wurden drei Angreifer noch am Tatort auf einer Autobahn nahe der Stadt Jerusalem erschossen. Ersten Angaben der Rettungskräfte zufolge wurden acht Menschen verletzt, davon mehrere schwer. Später bestätigte ein Sprecher des Rettungsdienstes ein Todesopfer.

Die Täter seien während eines Staus auf der Autobahn zwischen der Siedlerstadt Maale Adumim und Jerusalem aus ihren Fahrzeugen ausgestiegen und hätten damit begonnen, mit automatischen Waffen auf Menschen zu schießen, die in ihren Autos saßen, teilte die Polizei weiter mit.

Zwei Täter seien vor Ort erschossen worden. Ein Dritter habe versucht zu fliehen, sei aber gestellt und ebenfalls getötet worden. Hintergründe zu dem Vorfall waren zunächst nicht bekannt. Israel führt im Gazastreifen seit fast fünf Monaten Krieg gegen die islamistische Hamas.

+++ UN-Nothilfekoordinator an G20: Beenden Sie den Gaza-Krieg +++

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths rief die in Rio de Janeiro tagenden Außenminister der G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte auf, auf ein Ende des Krieges hinzuwirken. „Sie haben die Macht, etwas zu bewirken. Nutzen Sie sie“, appellierte Griffiths in einem auf der Webseite des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira veröffentlichten Meinungsbeitrag. „Ihr Schweigen und Ihre Untätigkeit werden nur dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder in die offenen Gräber von Gaza geworfen werden“, schrieb er. Unterdessen zitierte die „Times of Israel“ palästinensische Medien, wonach es auch in der Nacht zum Donnerstag israelische Angriffe gegeben habe, darunter in Rafah.

+++ Weitere Verhandlungen über Geisel-Freilassung in Kairo und Paris +++

Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause in dem seit fast fünf Monaten anhaltenden Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Derzeit laufen in Kairo Verhandlungen mit der Hamas über ein Abkommen. Israelischen Medien zufolge soll es zudem am Freitag in Paris ein Treffen ranghoher Vermittler geben. Der „Times of Israel“ zufolge gibt es Berichte, wonach sich Israel auf eine Teilnahme vorbereite.

+++ Bericht: Pro-palästinensische Gruppe appelliert an Hamas +++

Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und der Hamas 105 Geiseln im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge freigelassen worden. Von den noch verbliebenen Geiseln sind nach israelischen Informationen höchstens noch rund 100 am Leben.

Die internationale propalästinensische Organisation „Free Gaza“ rief der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ zufolge die Anführer der Hamas auf, den Krieg in Gaza zu beenden. „Rettet uns, kehrt von euren Forderungen ab. Rettet, was nach dem jüdischen Massaker von uns übrig geblieben ist“, zitierte die Nachrichtenseite am Mittwochabend die Gruppe. Zu den Unterstützern der Gruppe gehört die nordirische Nobelpreisträgerin Mairead Maguire.

+++ Schlägt Israel in Rafah während des Ramadan zu? +++

Israel bereitet derzeit eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. In dem Ort im Süden Gazas haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze auf die überfüllte Stadt stoßen international auf starke Kritik.

Die geplante Offensive wird einem Medienbericht zufolge aus US-Sicht sehr wahrscheinlich nicht vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan beginnen. Israels Minister Gantz sagte dagegen laut der „Times of Israel“, wenn kein Geisel-Abkommen zustande kommen sollte, werde die Armee auch während des Ramadan zuschlagen. Ein Angriff auf Rafah während des Ramadan, der in diesem Jahr um den 10. März beginnt, könnte von Muslimen in der ganzen Region als besonders provokant empfunden werden.

+++ Palästinenser: Junge bei Zusammenstößen im Westjordanland getötet +++

Bei Konfrontationen im Zuge eines israelischen Armeeeinsatzes im besetzten Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge am Mittwoch ein 14-Jähriger getötet worden. Dem Jungen sei ins Herz geschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. In einem Ort östlich der Stadt Kalkilia sei es zu Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Vier Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, in dem Ort im Nordwesten des Palästinensergebiets habe ein Palästinenser einen Molotowcocktail auf einen zivilen, israelischen Bus gefeuert. Zudem habe es gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Verdächtige hätten Steine auf die israelischen Einsatzkräfte geschleudert. Diese hätten daraufhin scharf geschossen und dabei eine Person getroffen.

+++ Baerbock weist Holocaust-Vergleich von Brasiliens Präsidenten zurück +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, der Einsatz des israelischen Militärs im Gazastreifen sei mit dem Holocaust zu vergleichen. „Der Holocaust ist mit nichts zu vergleichen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor Journalisten am Rande eines Treffens mit ihren Kolleginnen und Kollegen der G20-Runde der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte im brasilianischen Rio de Janeiro. Mit Holocaust wird der von Adolf Hitler befohlene Massenmord an Millionen von Juden bezeichnet.

+++ Israels Parlament gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats +++

Israels Parlament hat sich gegen eine „einseitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 99 der 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Regierungserklärung, wie die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte. „Die Knesset hat sich heute mit großer Mehrheit gegen den Versuch ausgesprochen, uns die Gründung eines palästinensischen Staates zu diktieren“, sagte Netanjahu nach Angaben seiner Partei. Er gratulierte den Abgeordneten, die für seinen Vorschlag gestimmt hätten.

Netanjahus Kabinett hatte am Sonntag einstimmig eine Erklärung gebilligt, wonach Israels Regierung eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ablehnt. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hieß es darin weiter.

+++ Eine Tote im Libanon nach israelischem Angriff +++

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon ist eine Frau getötet worden. Die Tochter der Frau sei bei dem Angriff auf den Ort Madschdal Zun zudem schwer verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Mittwoch. Von der israelischen Armee hieß es, israelische Kampfjets hätten Kommandozentren der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in dem Gebiet angegriffen. Insgesamt seien im Süden des Libanons drei Hisbollah-Kommandozentren attackiert worden. Israelische Artillerie habe zudem zwei Ziele in dem Nachbarland beschossen, „um eine Bedrohung zu entfernen“.

Die Hisbollah reklamierte am Mittwoch ihrerseits mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Die proiranische Miliz griff nach eigenen Angaben Stellungen des israelischen Militärs unter anderem in Even Menachem, Schomera und im Gebiet der Schebaa-Farmen an. Als Reaktion auf frühere israelische Angriffe auf Zivilisten hätten die Kämpfer außerdem zwei Gebäude in Avivim angegriffen. Darin sollen sich nach Hisbollah-Angaben israelische Soldaten befunden haben.

+++ Bericht: Bodenoffensive in Rafah vor Ramadan unwahrscheinlich +++

Israels geplante Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wird einem Medienbericht zufolge aus US-Sicht sehr wahrscheinlich nicht vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan beginnen. Diese Einschätzung teilte ein namentlich nicht genannter ranghoher US-Beamter der „Times of Israel“ mit. Wie die Zeitung am Dienstagabend berichtete, ist Israels Armee noch dabei, größere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschließen. Zugleich ist geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen, bevor das Militär dort gegen die verbleibenden Bataillone der Hamas vorgeht. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, wurde der Beamte zitiert.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf einen israelischen Beamten weiter, dass die Armee plane, die Zivilisten in Rafah in einem nördlich gelegenen Gebiet zwischen Chan Junis und dem Flussbett Wadi Gaza, das Nord- und Süd-Gaza voneinander trennt, unterzubringen. Sollte Israel dieses Unterfangen nicht vor dem Ramadan, der um den 10. März beginnt, in Angriff nehmen, könnte die Armee laut dem US-Beamten gezwungen sein, bis nach dem für Muslime heiligen Fastenmonat zu warten, hieß es. Ein Angriff auf Rafah während des Ramadan könnte von Muslimen in der ganzen Region als besonders provokant empfunden werden.

+++ Pentagon: Huthi haben US-Drohne über dem Roten Meer abgeschossen +++

Vor der jemenitischen Küste im Roten Meer ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums eine amerikanische Militärdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen worden. Ersten Erkenntnissen zufolge sei die Drohne am Montag von einer Rakete der militant-islamistischen Huthi-Miliz getroffen worden, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Bereits im November hatten die Huthi eine MQ-9-Drohne des US-Militärs abgeschossen. Man habe am Wochenende einen Anstieg der Angriffe der Huthi-Miliz auf die US-Streitkräfte und die Handelsschifffahrt erlebt, sagte Singh auf Nachfrage.

Die Huthi-Miliz im Jemen nimmt im Zuge des Gaza-Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas immer wieder Schiffe im Roten Meer ins Visier. Die vom Iran unterstützte Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.

+++Israel: Waffenruhe würde Immunität für Babymörder bedeuten +++

Nach einer gescheiterten Resolution im Weltsicherheitsrat hat Israel Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen scharf zurückgewiesen. Das absurde Wort „Waffenruhe“ würde ständig erwähnt „als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region“, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan am Dienstag im mächtigsten UN-Gremium. Ein Ende der Kämpfe würde Immunität für Babymörder und Vergewaltiger der Hamas gleichkommen, die sich für die internationale Ordnung nicht interessierten. „Die Hamas wird Ihre Resolutionen nicht einmal lesen“, so Erdan.

+++UN-Resolution mit Forderung nach Gaza-Waffenruhe scheitert an US-Veto +++

Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich.

Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern - eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden.

+++Neue WHO-Rettungsaktion von Patienten aus Krankenhaus im Gazastreifen +++

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am Montag bei einer zweiten Rettungsaktion 18 schwer kranke Patientinnen und Patienten aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen geholt. Das berichtete ein Sprecher am Dienstag in Genf. 14 waren bereits am Sonntag in andere Krankenhäuser gebracht worden. Darunter seien zwei Kinder gewesen.

In dem Krankenhaus gibt es weder Strom noch fließendes Wasser, wie der Sprecher weiter berichtete. Patienten lägen im Dunkeln in den Gängen. Das noch 15-köpfige Personal versuche, die verbliebenen rund 130 Patienten am Leben zu halten. Sie seien bei dem riskanten Besuch mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt worden. Rund um das Krankenhaus seien Straßen und Häuser zerstört, sagte der Sprecher. Die WHO mache sich große Sorgen um das Wohlergehen der verbliebenen Patienten und des Personals.

+++Lieferung von Lebensmitteln nach Nord-Gaza vorübergehend ausgesetzt +++

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat die Lieferung von Lebensmitteln in den Norden des Gazastreifens vorübergehend ausgesetzt. Man werde die Lieferungen erst wieder aufnehmen, wenn die Bedingungen für eine sicherere Verteilung gegeben seien, teilte das WFP am Dienstag mit. Die Entscheidung sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. „Allerdings muss die Sicherheit für die Lieferung der Nahrungsmittel und für die Menschen, die sie erhalten, gewährleistet sein.“

Nach einer dreiwöchigen Pause hat das WFP am Sonntag die Lieferungen in den Norden des abgeriegelten Küstenstreifens wieder aufgenommen. Seitdem kam es allerdings zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Verteilung der Lebensmittel, wie das WFP weiter mitteilte. Menschen kletterten auf Lkw - an einigen Orten wurden ganze Lastwagen geplündert. Mitunter kam es zu Zusammenstößen. Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde angegriffen und verletzt.

+++Familie jüngster Geiseln fordern raschen Deal mit Hamas +++

Die Familie der jüngsten israelischen Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, hat am Dienstag eine rasche Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung gefordert. Die israelische Armee hatte am Montagabend ein bisher unbekanntes Video veröffentlicht, auf dem eine Mutter kurz nach ihrer Entführung am 7. Oktober mit ihren beiden Söhnen - einem Baby und einem Vierjährigen - in der Gewalt der Entführer im Gazastreifen zu sehen war. Das Schicksal der beiden rothaarigen Kinder hatte direkt nach ihrer Verschleppung durch ein anderes Video für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Auch der Vater wurde entführt.

+++Hamas-Chef Hanija trifft zu Gesprächen in Kairo ein +++

Hamas-Chef Ismail Hanija ist für Gespräche zum Gaza-Krieg in die ägyptische Hauptstadt Kairo gereist. Ägypten, Katar und die USA bemühen sich in Verhandlungen weiterhin darum, eine längere Feuerpause sowie einen Austausch weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Gefangene in Israel zu erreichen. Die islamistische Gruppe erklärte am Dienstag über ihren Telegram-Kanal, dass Hanija mit ägyptischen Funktionären über die politischen Bedingungen im Gaza-Krieg sprechen werde. Er soll gemeinsam mit einer Delegation nach Ägypten gereist sein.

+++Neuer Fluchtaufruf Israels an Einwohner der Stadt Gaza+++

Die israelische Armee hat die Einwohner von zwei Vierteln in der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. In dem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher am Dienstag in arabischer Sprache veröffentlichte, wurden die Einwohner der Viertel Al-Saitun und Al-Turkman dazu aufgefordert, sich sofort in eine designierte Region weiter südlich am Mittelmeer zu begeben. Dies wurde als Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze in den Vierteln gewertet.

+++ EU-Staaten fordern sofortige humanitäre Feuerpause für Gaza +++

Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, wie aus einer am Montagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erklärten Erklärung hervorgeht.

Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

+++ Resolutionsentwurf deutet weitere Distanzierung der USA von Israel an +++

Ein Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten zum Gaza-Krieg deutet auf eine weitere Distanzierung Washingtons vom israelischen Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens hin. In der Beschlussvorlage für den Weltsicherheitsrat heißt es, dass die geplante Bodenoffensive Israels in die Stadt Rafah „zu weiteren Schäden für Zivilisten und ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde“.

Deshalb sollte „eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden“. Außerdem heißt es in dem Text, es brauche eine „vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich“. Der Text lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

+++ Weitere Verletzte nach israelischen Luftangriffen im Libanon +++

Die Zahl der Verletzten nach einem israelischen Angriff auf Ziele nahe dem Küstenort Ghazieh südlich von Sidon im Libanon ist auf 14 angestiegen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Demnach handelte es sich hauptsächlich um syrische und palästinensische Arbeiter.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass bei dem Angriff vom späten Montagnachmittag ein Industriegebiet getroffen wurde. Das israelische Militär bestätigte den Angriff. Ziel sei ein Waffendepot der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen. Der Angriff war demnach eine Reaktion auf eine Drohnenattacke nahe der israelischen Stadt Tiberias. Ersten Erkenntnissen zufolge soll die Drohne von der Hisbollah gestartet worden sein, hieß es von der Armee.

Es ist das erste Mal seit Ausbruch des Gaza-Krieges, dass ein Ort nahe Sidon, der viertgrößten Stadt im Libanon, getroffen wurde. Bisher griff die israelische Armee hauptsächlich Ziele nahe der Grenze an. Die getroffenen Ziele in Ghazieh liegen etwa 60 Kilometer von der Grenze zum Nachbarland entfernt.

+++ Vor UN-Gericht: Palästinenser fordern Gerechtigkeit +++

Zum Auftakt der Anhörung zur Rechtmäßigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung beim Internationalen Gerichtshof hat der palästinensische Außenminister Gerechtigkeit für sein Volk gefordert. Seit Jahrzehnten verstoße Israel bewusst gegen internationales Recht, sagte Riad Malki am Montag vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. „Die Kraft des Rechts muss siegen.“

Die UN-Generalversammlung hatte 2022 ein Rechtsgutachten des Gerichtshofes beantragt. Es soll prüfen, inwieweit die 57 Jahre dauernde Besatzung legal ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, kann aber den internationalen Druck auf Israel im aktuellen Gaza-Krieg weiter erhöhen.

+++ Norwegen soll Zwischenstation für palästinensische Steuergelder sein +++

Von Israel eingefrorene Steuer- und Zolleinnahmen könnten vorübergehend über den Umweg Norwegen an die Palästinensische Autonomiebehörde fließen. Man habe sich auf eine vorübergehende Lösung geeinigt, bei der Norwegen als Zwischenstation für die Verwaltung der Gelder dienen solle, die Israel nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas vom 7. Oktober einbehalten hat, teilte die norwegische Regierung am Sonntagabend mit.

Die Regelung solle eine entscheidende Rolle dabei spielen, den finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde zu verhindern. Wann die Überweisungen via Norwegen getätigt werden, ist jedoch noch unklar.

+++ Hamas-Gesundheitsbehörde: Mehr als 29.000 Tote seit Kriegsbeginn +++

Seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als vier Monaten sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 29.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Binnen 24 Stunden seien 107 Palästinenser getötet und 145 weitere verletzt worden, teilte die Behörde am Montag mit.

Damit sei die Gesamtzahl der Toten auf mindestens 29.092 gestiegen. Außerdem seien seit dem 7. Oktober mehr als 69.000 Menschen im Gazastreifen verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Es wird davon ausgegangen, dass viele Leichen noch verschüttet sind.

+++ Israel sieht Kampfwillen der Hamas gebrochen +++

Israels Militär hat über das Wochenende seine Einsätze gegen die islamistische Hamas-Miliz in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Dabei brachte die Armee das Nasser-Krankenhaus, eine der größeren Kliniken des Küstengebiets, unter seine Kontrolle. Nach Darstellung von Mitarbeitern ist das Krankenhaus nicht mehr funktionsfähig. Die Armee teilte am Sonntagabend mit, hunderte Terroristen und Terrorverdächtige, die sich in der Klinik versteckt hätten, seien gefangen genommen worden.  Einige von ihnen sollen sie sich als medizinisches Personal ausgegeben haben.

Verteidigungsminister Joav Galant sieht derweil den Kampfgeist der Islamisten nach mehr als vier Monaten Krieg gebrochen. „200 Terroristen ergaben sich im Nasser-Spital, Dutzende weitere im Amal-Spital“, sagte Galant am Sonntag bei einer Besprechung mit Armeekommandeuren. „Das zeigt, dass die Hamas ihren Kampfgeist verloren hat.“ Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Zudem habe die aus Furcht vor den israelischen Sicherheitskräften abgetauchte Hamas-Führung unter Gaza-Chef Jihia al-Sinwar in ihren Verstecken den Kontakt zur Außenwelt verloren. „Die Gaza-Filiale der Hamas antwortet nicht“, sagte Galant. „Es ist niemand mehr vor Ort übrig, mit dem man sprechen kann.“ Die Hamas-Führung im Ausland suche bereits nach Ersatz für Al-Sinwar. Über organisierte Streitkräfte verfüge die Miliz nur noch im mittleren Gazastreifen sowie in Rafah, dem südlichen Grenzort zu Ägypten.

+++ Israel droht mit Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan +++

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. „Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah“, sagte der ehemalige israelische Armeechef, der dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, am Sonntag in Jerusalem. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.

„Denjenigen, die sagen, dass der Preis zu hoch ist, sage ich ganz klar: Die Hamas hat die Wahl. Sie können sich ergeben, die Geiseln freilassen und die Zivilisten in Gaza können das Ramadanfest feiern“, sagte Gantz vor Vertretern des Dachverbands jüdischer Organisationen in den USA.

+++ Israelischer Minister: Kampfgeist der Hamas ist gebrochen +++

Israels Verteidigungsminister Joav Galant ist davon überzeugt, dass der Kampfgeist der islamistischen Hamas-Milizen im Gazastreifen nach mehr als vier Monaten Krieg gebrochen ist. „200 Terroristen ergaben sich (in Chan Junis) im Nasser-Spital, Dutzende weitere im Amal-Spital“, sagte Galant am Sonntag bei einer Besprechung mit Armeekommandeuren. „Das zeigt, dass die Hamas ihren Kampfgeist verloren hat“, fügte er hinzu. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Zudem habe die Hamas-Führung unter ihrem Gaza-Chef Jihia al-Sinwar, die sich vor den israelischen Sicherheitskräften versteckt, den Kontakt zur Außenwelt verloren. „Die Gaza-Filiale der Hamas antwortet nicht“, sagte Galant. „Es ist niemand mehr vor Ort übrig, mit dem man sprechen kann.“ Über organisierte Streitkräfte verfüge die Hamas nur mehr noch im mittleren Gazastreifen sowie in Rafah, dem südlichen Grenzort zu Ägypten. Sollte sich die Armee entscheiden, dort vorzugehen, „wird es niemanden geben, der ihnen zu Hilfe kommt - keine Iraner und keine internationale Unterstützung“.

Galant traf die Kommandeure der Einheiten, die im Gazastreifen kämpfen. Die israelische Armee geht seit mehreren Wochen in der südlichen Stadt Chan Junis gegen die Hamas vor. Auch bereitet sie eine Operation in Rafah vor. Die israelische Regierung hat diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten, weil sich dort auf engstem Raum 1,3 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets geflohen sind.

+++ Lula wirft Israel „Genozid“ im Gazastreifen vor und zieht Vergleich zum Holocaust +++

rasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat Israel einen „Genozid“ an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen und Israels Vorgehen mit der Judenvernichtung durch das NS-Regime verglichen. „Was sich im Gazastreifen abspielt, ist kein Krieg, das ist ein Genozid“, sagte Lula am Sonntag vor Journalisten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wo er an einem Gipfel der Afrikanischen Union teilnahm.

„Das ist kein Krieg von Soldaten gegen Soldaten“, sagte der linksgerichtete brasilianische Staatschef über den Kampf der israelischen Armee gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. „Das ist ein Krieg zwischen einer hochgerüsteten Armee und Frauen und Kindern.“

Dann fügte Lula hinzu: „Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk passiert, hat sich noch nie in der Geschichte abgespielt. Doch, das ist schon passiert: Als Hitler entschieden hat, die Juden zu töten.“

Lula rief zur Beilegung des Nahost-Konflikts auf Grundlage einer Zweistaatenlösung auf. Die Palästinenser müssten „endgültig als ein vollständig souveräner Staat anerkannt“ werden.

Seit Beginn des Gazakrieges hat der 78-jährige Lula immer wieder Kritik an Israel geübt, jedoch noch nie so heftig wie nun in Addis Abeba. Im Holocaust sind während des Zweiten Weltkrieges in Europa sechs Millionen jüdische Menschen ermordet worden.

+++ Netanjahu hält an Bodenoffensive in Rafah fest +++

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich trotz internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der militärischen Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag in Jerusalem vor Journalisten. „Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich „Verliert den Krieg“.“ Das werde er nicht zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden zu begeben.

+++ UN-Sicherheitsrat soll über Waffenstillstand entscheiden +++

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen seines nichtständigen Mitglieds Algerien in der kommenden Woche erneut mit einem Resolutionsentwurf zum Gaza-Krieg befassen. Wie der Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus unterschiedlichen diplomatischen Kreisen bestätigt wurde, soll dies auf Antrag Algeriens am Dienstag erfolgen. In der jüngsten, der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Fassung des Textes wird „eine sofortige humanitäre Waffenruhe, die von allen Parteien eingehalten werden muss“ gefordert - sowie die Freilassung aller Geiseln.

+++ USA warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah +++

Israel steht unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen. US-Präsident Joe Biden warnte Israel am Freitag mit deutlichen Worten:  Er sei der festen Überzeugung, dass es „einen vorübergehenden Waffenstillstand“ geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, „dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden“, sagte Biden im Weißen Haus.

Israels Armee will dem Kriegskabinett in Kürze einen detaillierten Plan für den Einsatz in Rafah vorlegen, berichtete die „Times of Israel“ in der Nacht zum Samstag. UN-Organisationen lägen Berichte vor, wonach einige Palästinenser aus Angst vor Israels Angriffen Rafah bereits in Richtung des Zentrums Gazas verließen.

+++ UN-Gericht weist Antrag gegen Israels geplante Rafah-Offensive ab +++

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen lehnte unterdessen einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah ab. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange „die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts“, die dieses Ende Januar erlassen hatte, teilte der Gerichtshof am Freitag an seinem Sitz in Den Haag mit. Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah.

„Ein Erlass zusätzlicher Maßnahmen ist nicht erforderlich“, hielt das Gericht fest. Verbündete Israels wie die USA und Deutschland raten Israel von einem großangelegten militärischen Vorgehen in Rafah entschieden ab. Die Vereinten Nationen haben für den Fall einer solchen Offensive vor einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes gewarnt.

+++ Ägypten lässt Pufferzone errichten – Platz für 100 000 Palästinenser +++

Vor einer geplanten Offensive Israels im südlichen Gazastreifen lässt Ägypten nahe seiner Grenze zu dem Gebiet eine Pufferzone zur Unterbringung von bis zu 100 000 Palästinensern einrichten. Um den Bereich herum würde eine Mauer errichtet, um gegebenenfalls die Kontrolle über palästinensische Flüchtlinge zu behalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Schon vor etwa zwei Monaten hätten Arbeiten begonnen, um Flüchtlinge dort in Gebäuden und Zelten unterzubringen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor vier Monaten sorgt sich die Regierung in Kairo, dass wegen der Kämpfe massenhaft Palästinenser aus dem Gazastreifen über die Grenze strömen könnten. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat dieses Szenario als „rote Linie“ bezeichnet. Nach seiner Darstellung würden große Zahlen an Flüchtlingen für Ägypten ein Sicherheitsrisiko darstellen und Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat untergraben. Ägypten steckt in einer schweren Wirtschaftskrise und hat viele Flüchtlinge etwa aus dem Sudan aufgenommen.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant betonte am Freitag, sein Land beabsichtige nicht, palästinensische Zivilisten nach Ägypten zu bringen. „Wir respektieren und schätzen unser Friedensabkommen mit Ägypten.“ Das Nachbarland sei „ein Eckpfeiler der Stabilität in der Region und ein wichtiger Partner“.

Auch die in London ansässige Sinai Foundation for Human Rights berichtete von der Errichtung einer solchen Pufferzone nahe der Grenze. Bei den Bauarbeiten solle ein abgesperrter Bereich zur Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, umgeben von einer sieben Meter hohen Mauer, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.

+++ Israels Armee weiter in Nasser-Klinik in Chan Junis im Einsatz +++

Der Einsatz der israelischen Armee im Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen dauerte am Freitag den zweiten Tag in Folge an. Soldaten hätten bislang 20 Verdächtige festgenommen, die am Massaker der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen seien, teilte das Militär am Freitag mit. Spezialeinheiten gingen gegen die Terrororganisation in der Klinik vor. Dutzende Personen wurden den Angaben nach zudem für Vernehmungen festgenommen. Israelische Soldaten hätten im Krankenhaus auch Waffen und im Bereich der Klinik Granaten der Hamas gefunden, hieß es weiter.

Weiterhin stießen die Spezialeinheiten auf Schachteln mit Medikamenten, auf denen die Namen von israelischen Geiseln geschrieben worden waren, wie die Armee mitteilte. Die Hamas hatte bei dem Massaker im Oktober auch mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt, unter ihnen viele Ältere und Kranke. Die Armee prüfe noch die Herkunft der Medikamente und die Umstände ihrer Verwendung, hieß es.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen kamen vier Patienten auf der Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. Die Behörde hatte zuvor auch gewarnt, sechs Menschen sowie drei Babys in Brutkästen seien in Gefahr. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte, sie prüfe die Berichte.

Israelische Soldaten drangen am Donnerstag in das Nasser-Krankenhaus ein, um nach Angaben der Armee dort Leichen von Geiseln zu bergen. Das Militär äußerte sich bislang nicht dazu, ob dies gelungen ist.

+++ Hisbollah: Israel wird mit Blut für Tötung von Zivilisten zahlen +++

Der Generalsekretär der Hisbollah im Libanon hat Israel angedroht, „mit Blut“ für die Tötung von Zivilisten im Südlibanon zu bezahlen. „Wir tolerieren keine Schädigung von Zivilisten, und der Feind muss verstehen, dass er in dieser Angelegenheit zu weit gegangen ist“, sagte der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Freitag in einer Ansprache.  Er verwies darauf, dass die Miliz über Raketen verfüge, die das gesamte israelische Territorium erreichen könnten. „Die Front im Südlibanon wird nicht aufhören“, so Nasrallah.

Bei israelischen Angriffen im Südlibanon wurden am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens neun Zivilisten getötet. Darunter sollen auch Kinder gewesen sein. Dem israelischen Militär zufolge wurde bei einem Angriff auch einen hochrangigen Kommandeur der Schiitenorganisation getötet. Die israelischen Angriffe erfolgten als Reaktion auf einen Raketeneinschlag in einer Militärbasis in Safed im Norden Israels am Mittwoch, bei dem eine 20 Jahre alte Soldatin getötet wurde.

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Die vom Iran unterstützte Hisbollah meldete seitdem rund 200 getötete Kämpfer in den eigenen Reihen.

Auf beiden Seiten wurden auch Zivilisten getötet. Zehntausende Anwohner verließen zudem in beiden Ländern ihre Heimatorte. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.

Israel will mit militärischem und diplomatischem Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht.

+++ Israelische Armee: Mehr als 20 Menschen bei Einsatz in Klinik im Gazastreifen festgenommen +++

Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge mehr als 20 Menschen festgenommen, die der Beteiligung am Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verdächtigt werden. Die Truppen „entdeckten Waffen im Krankenhaus und nahmen Dutzende Terrorverdächtige fest, darunter mehr als 20 Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren“, teilte die Armee am Freitag mit.

Der Militäreinsatz in dem Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen dauere an, hieß es. Der Einsatz basiere auf „nachrichtendienstlichen Erkenntnissen“ der Armee (IDF), die darauf hindeuten, dass von dem Krankenhaus aus „terroristische Aktivitäten der Hamas ausgeführt werden“, hieß es.

+++ Moskau lädt Palästinenser-Fraktionen zu Treffen ein +++

Russland lädt palästinensische Organisationen einschließlich der islamistischen Hamas und dem extremistischen Islamischen Dschihad für den 29. Februar zu einem Treffen in Moskau ein. Das teilte Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Freitag der Agentur Tass zufolge mit. Ziel sei, den verschiedenen palästinensischen Fraktionen zu helfen, ihre Reihen politisch zu schließen.

„Wir gehen davon aus, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die legitime Vertretung des palästinensischen Volkes ist und bleibt, sie ist von der internationalen Gemeinschaft und uns anerkannt“, sagte Bogdanow. Aber es seien auch Organisationen außerhalb der PLO eingeladen wie die Hamas oder der Islamische Dschihad. Sie sind verantwortlich für den Terroranschlag auf den Süden Israels mit etwa 1200 Toten am 7. Oktober 2023 und die Verschleppung israelischer Geiseln in den Gazastreifen. Moskau hat auch danach schon Spitzenvertreter der Hamas zu Gast gehabt.

+++ Israels Armee: Wieder zahlreiche Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei seien in den vergangenen 24 Stunden im gesamten Küstenstreifen zahlreiche Kämpfer der Terrormiliz getötet worden, teilte die Armee am Freitagmorgen mit. Unter anderem seien Kommandozentralen, militärische Einrichtungen und Abschussrampen angegriffen worden.

Allein in der seit Wochen heftig umkämpften südlichen Stadt Chan Junis seien ein Dutzend Kämpfer getötet worden, hieß es. Auch im Zentrum des von Israel abgeriegelten Küstenstreifens seien mehrere Kämpfer getötet worden. Sämtliche Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Netanjahu: Israel lässt sich nicht zu Zweistaatenlösung zwingen +++

Israels Ministerpräsident Netanjahu bekräftigte unterdessen nach dem Telefonat mit Biden seine Ablehnung einer Zweistaatenlösung. „Israel lehnt das internationale Diktat hinsichtlich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab“, schrieb Netanjahu in der Nacht zum Freitag auf X. Eine solche Regelung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und ohne Vorbedingungen erreicht werden. Israel werde sich auch gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren. Dies würde den Terrorismus „belohnen und jede künftige Friedensregelung verhindern“, schrieb er.

Israel hat laut der israelischen Zeitung „Maariv“ die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt das ab.

+++ Israels Armee beginnt Einsatz in einer Klinik +++

Israels Armee begann derweil nach eigenen Angaben am Donnerstag einen Einsatz in einer Klinik in Chan Junis, das wie Rafah im Süden Gazas liegt. Soldaten drangen in das Nasser-Krankenhaus ein, um Leichen von Geiseln zu bergen, teilte das Militär mit. Es seien Dutzende Tatverdächtige festgenommen worden, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Einige seien am Massaker in Israel beteiligt gewesen. Aus Verhören mit den Verdächtigen sowie dank Aussagen der freigelassenen Geiseln könne die Armee bestätigen, dass aus Israel entführte Menschen auf dem Gelände der Klinik festgehalten wurden. Es lägen zudem Information vor, dass sich dort auch Leichen von Geiseln befinden.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen erhob nach dem Einsatz Vorwürfe gegen Israel. „Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser“, sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani am Donnerstagabend in Genf. Israels Armeesprecher Hagari betonte, das Militär sei bei allen Einsätzen in Krankenhäusern im Gazastreifen im Einklang mit dem Völkerrecht vorgegangen und werde dies auch weiterhin tun. „Wir haben nicht die Absicht, den Betrieb des Krankenhauses zu stören“, sagte er.

+++ Bericht: Lager in Ägypten könnte mehr als 100.000 Menschen aufnehmen +++

Seit Wochen versucht Ägypten, die Sicherheit entlang der Grenze zum Gazastreifen mit Soldaten, Zäunen und gepanzerten Fahrzeugen zu erhöhen, um zu verhindern, dass es zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die Halbinsel Sinai kommt. Ägypten hat laut dem „Wall Street Journal“ angeblich sogar gedroht, seinen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, sollte es dazu kommen. Wie die US-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf ägyptische Beamte und Sicherheitsanalysten berichtete, baut Ägypten jetzt in der Wüste nahe der Grenze auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern ein Auffanglager, in dem mehr als 100.000 Menschen untergebracht werden könnten. Das entspricht der Einwohnerzahl von Cottbus. Das geplante Lager sei weit von ägyptischen Siedlungen entfernt gelegen, hieß es.

Sollte sich Israel zu der Offensive entschließen, würde das israelische Militär versuchen, die Zivilbevölkerung von Rafah nach Norden - aus der Kampfzone heraus, aber innerhalb des Gazastreifens - zu verlagern, zitierte die Zeitung einen ranghohen Vertreter des israelischen Militärs. Netanjahu hatte dem Militär kürzlich den Befehl erteilt, Pläne für eine Offensive auf Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Zivilisten vorzulegen. Es gehe darum, die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen. In Rafah halten sich nach UN-Angaben derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf. Die meisten flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

+++ Sorge vor Bodenoffensive in Rafah wächst +++

Israels geplante Militäroffensive auf die mit Palästinensern überfüllte Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens stößt international auf immer mehr Kritik. Ägypten baut aus Sorge vor einer Massenflucht aus dem angrenzenden Küstenstreifen einem Medienbericht zufolge in der Wüste nun ein massives Auffanglager, eingeschlossen von hohen Betonmauern, für Zehntausende Menschen auf.

US-Präsident Joe Biden mahnte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut den Schutz der mehr als eine Million Zivilisten in Rafah an. Er habe bekräftigt, „dass eine Militäroperation nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden sollte“, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit. Zuvor forderte auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock beim Besuch in Israel Schutzkorridore in den Norden.

+++ Israelische Armee: „Gezielte Einsätze“ im Gazastreifen +++

In ihrem Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge „gezielte Einsätze“ in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen ausgeführt. Die israelische Luftwaffe habe eine Reihe von Angriffen zur Unterstützung der Bodentruppen im gesamten Gebiet vorgenommen, erklärte die Armee am Donnerstag. Es seien unter anderem „unterirdische Einrichtungen“ und „ Militärstützpunkte“ getroffen und „eine Reihe von Terroristen“ getötet worden.

Derweil warnten Kanada, Australien und Neuseeland Israel vor den „verheerenden“ Folgen eines Einsatzes für die Menschen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Es gebe keinen Ort für die Zivilisten, die an der geschlossenen Grenze zu Ägypten festsitzen, an den sie gehen könnten, erklärten die drei Länder. Sie forderten Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, „diesen Weg nicht zu beschreiten“.

Trotz internationaler Warnungen hatte Netanjahu am Mittwoch einen „gewaltigen“ Einsatz der israelischen Armee in der Stadt angekündigt. „Wir werden bis zum Sieg kämpfen und das umfasst einen gewaltigen Einsatz auch in Rafah, nachdem wir der Zivilbevölkerung erlauben, das Kampfgebiet zu verlassen“, erklärte er.

+++ Israels Präsident Herzog kommt nach Berlin und München +++

Zum Auftakt eines Deutschland-Besuchs kommt der israelische Staatspräsident Izchak Herzog am Freitag nach Berlin. Nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier reist er dann zur Sicherheitskonferenz in München, wie Herzogs Sprecher am Donnerstag mitteilte. Während seines zweitägigen Besuchs plane der israelische Präsident eine Reihe diplomatischer Gespräche mit internationalen Spitzenpolitikern.

Mit Steinmeier wolle Herzog über die Bemühungen zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas sprechen, hieß es in der Mitteilung. Der Präsident wird begleitet von drei Israelis, die am 7. Oktober aus dem Grenzgebiet entführt worden und dann im Rahmen einer Vereinbarung im November wieder freigekommen waren. Ziel der Gespräche sei es, den politischen Druck zu erhöhen als Teil der Bemühungen um eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und Freilassung weiterer Geiseln. „Der Präsident wird die Ungeheuerlichkeit der Gräueltaten betonen, die von der Terrororganisation Hamas verübt wurden“, hieß es.

+++ Sicherheitskreise: Hisbollah-Kommandeur unter Toten bei israelischem Angriff +++

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch ein Kommandeur der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah getötet worden. Er sei bereits eine Woche zuvor bei einem israelischen Angriff ins Visier genommen und verletzt worden, hieß es am Donnerstag aus Sicherheitskreisen. Bei dem Angriff am Mittwoch sei er schließlich getötet worden.

+++ Warnung vor „Gemetzel“ in Rafah +++

Im Gaza-Krieg haben die Bemühungen um eine neue Feuerpause und Freilassung der Geiseln einen Rückschlag erlitten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weigerte sich laut Medienberichten wegen der nach seinen Worten „wahnhaften Forderungen“ der islamistischen Hamas, eine Delegation zurück nach Kairo zu schicken, wo die Verhandlungen internationaler Vermittler an diesem Donnerstag weitergehen sollten.

Angehörige der Geiseln in der Gewalt der Hamas reagierten „fassungslos“ und sprachen von einem „Todesurteil“. Unterdessen reißt die Kritik an Israels geplanter Militäroffensive auf Rafah im Süden Gazas nicht ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch bei einem erneuten Besuch in Israel, eine Offensive in Rafah wäre „eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wählte in der Nacht zum Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter) ungewöhnlich scharfe Worte: „Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza.“

+++ USA sprechen mit Israel über Schutzkonzept für Rafah +++

Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben „intensive Gespräche“ mit der israelischen Führung über ein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung in Rafah. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte: „Wir haben sowohl öffentlich als auch persönlich verdeutlicht, dass wir keine Militäroperation in Rafah unterstützen können, bis Israel einen humanitären Plan entwickelt hat, der umgesetzt werden kann und umgesetzt wird.“ Es seien „intensive Gespräche, die wir gerade mit der israelischen Regierung im Detail führen“, sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan. An Spekulationen darüber, wie das Schutzkonzept am Ende aussehe, wolle man sich aber nicht beteiligen, sondern abwarten und sich dann mit Israels Regierung austauschen, sagte Miller.

Netanjahu hatte dem Militär in der vergangenen Woche den Befehl erteilt, der Regierung Pläne für eine Offensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der Hamas zu zerschlagen, sagte Netanjahu. Die Ankündigung sorgte international für heftige Kritik. „Die israelische Regierung kann diese Aufrufe nicht länger ignorieren“, hieß es in einer Erklärung von UN-Nothilfekoordinator Griffiths.  Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sieht keine Möglichkeit, Menschen aus Rafah zu evakuieren. „Evakuierung wohin? Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza“, sagte Philippe Lazzarini der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Donnerstag).

+++ Hamas schickt Delegation nach Kairo +++

Aus Hamas-Kreisen verlautete dagegen, es sei Israel, das die Verhandlungen nicht vorantreibe. Eine Delegation der Hamas sei nun in Kairo. Israelische Beamte hätten deutlich gemacht, dass die Armee die geplante Offensive auf Rafah im Süden des Küstenstreifens bald starten werde, wenn die Hamas nicht mit einem Vorschlag an den Verhandlungstisch zurückkehre, den Israel für vernünftiger hält, zitierte die Zeitung „Wall Street Journal“ eine Person, die mit Israels Position vertraut sei.

Die Menschen in Rafah benötigten „sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten“, sagte Baerbock. Die Menschen in Rafah könnten sich „nicht einfach in Luft auflösen“, sagte sie bei ihrem fünften Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober.  Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Hilfsgüter und Medikamente eingeführt werden könnten, sagte Baerbock. Die UN-Mitarbeiter müssten sich außerdem auf Sicherheitsgarantien verlassen können, um weiterhin Hilfsgüter verteilen zu können.

+++ Baerbock fordert in Israel neue Feuerpause im Gaza-Krieg +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Israel-Besuch zu einer neuen Feuerpause im Gaza-Krieg aufgerufen. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, „um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen“, sagte Baerbock am Mittwoch bei ihrem fünften Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober.  Sie rief die Kriegsparteien dazu auf, einen Vorschlag Katars und Ägyptens für eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln anzunehmen.

Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas sei ebenso wichtig wie das Überleben der Menschen in Gaza, sagte die Ministerin. „Auch über Gaza hat der Terror der Hamas nichts als Tod und Leid gebracht.“ Hätten sie Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, würden die Hamas-Kämpfer ihre Waffen unverzüglich niederlegen, sagte sie.

Es sei Verantwortung Deutschlands, für das Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des Völkerrechts einzutreten, damit ein Terroranschlag wie am 7. Oktober nie wieder passieren könne.

+++ Netanjahu: Kein neuer Vorschlag von Hamas für Geisel-Deal +++

Israel und die islamistische Hamas machen sich gegenseitig für ausbleibende Fortschritte bei Verhandlungen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln verantwortlich. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Mittwoch mit: „In Kairo wurde kein neuer Vorschlag der Hamas für die Freilassung unserer Geiseln übermittelt.“ Israel werde „wahnhaften Forderungen“ der islamistischen Organisation nicht nachgeben. „Eine Veränderung der Positionen der Hamas wird Fortschritte bei den Verhandlungen ermöglichen.“

Aus Hamas-Kreisen verlautete dagegen, es sei Israel, das die Verhandlungen nicht vorantreibe. Eine Delegation der Hamas sei in Kairo. Ägyptische Medien hatten berichtet, der Tenor der Gespräche sei „positiv“. Nach Informationen der „New York Times“ sollen die Gespräche von Beamten auf niedrigerer Ebene fortgesetzt werden.

Israelische Medien berichteten am Mittwoch, Netanjahu weigere sich, am Donnerstag eine Delegation nach Kairo zu schicken. Dies mache keinen Sinn, solange die Hamas die Freilassung einer großen Zahl von palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für die Geiseln fordere. Angehörige von Geiseln kritisierte dies demnach scharf und sprachen von einem „Todesurteil“.

+++ Nach Terror-Vorwürfen: Prüfung von UN-Palästinenserhilfswerk startet +++

Vor dem Hintergrund schwerer Terror-Vorwürfe hat an diesem Mittwoch die Überprüfung des UN–Palästinenserhilfswerks UNRWA durch eine unabhängige Expertengruppe begonnen. Unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna soll beurteilt werden, inwiefern UNRWA Maßnahmen zur Wahrung der Neutralität eingehalten oder verletzt hat.

Die Gruppe kann auch Vorschläge für verbesserte Schutzmaßnahmen und Veränderungen bei der Organisation machen. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant. Colonna schrieb auf der Plattform X, dass das Gremium seine Arbeit aufgenommen habe. Zunächst traf sie demnach mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini und UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zusammen.

+++ Vier Tote und mehrere Verletzte bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon +++

Bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon sind nach Angaben libanesischer Sicherheitskreise vier Zivilisten getötet worden, darunter zwei Kinder. Neun weitere Menschen seien bei den Angriffen am Mittwoch verletzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, als Reaktion auf vorherigen Beschuss auf den Norden Israels mit Kampfjets „eine Reihe von Angriffen auf den Libanon“ zu fliegen.

Libanesische Medien berichteten von Luftangriffen auf Dörfer im südlichen Teil des Landes, darunter Adschit, Sawwaneh und Schehabije. Kurz zuvor hatte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom sieben Verletzte durch libanesische Angriffe im Norden Israels gemeldet, fünf von ihnen in der Stadt Safed. Zu den Raketenangriffen bekannte sich zunächst niemand.

+++ Bericht: Tote nach Raketeneinschlag in Nordisrael - Sieben Verletzte +++

Bei einem Raketeneinschlag in der Stadt Safed im Norden Israels ist israelischen Medienberichten zufolge am Mittwoch eine Frau getötet worden. Der Angriff sei aus dem Nachbarland Libanon gekommen, meldeten Medien ferner unter Berufung auf den Leiter des Rettungsdienstes Magen David Adom, Eli Bin. Zuvor hatte der Rettungsdienst bereits sieben Verletzte durch den Raketeneinschlag gemeldet. Die Verletzten seien bei Bewusstsein und in ein Krankenhaus gebracht worden.

Israelische Medien berichteten zudem von Stromausfällen in dem Ort in Galiläa mit rund 40 000 Einwohnern. Das israelische Militär hatte am Mittwochmorgen mehrfach Raketenalarm im Norden des Landes gemeldet. Es war zunächst unklar, vom wem die Raketenangriffe ausgingen.

+++ Generalstabschef schließt baldiges Kriegsende aus +++

Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat ein baldiges Ende des Kriegs ausgeschlossen. „Unsere militärischen Ergebnisse sind hervorragend“, sagte er am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz. „Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir die Kriegsziele erreichen können.“ Um diesen näherzukommen, müsste seinen Worten zufolge die Hamas-Führung um Al-Sinwar ausgeschaltet und noch mehr Kommandeure und Kämpfer der islamistischen Miliz getötet werden. Die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas müssten ihre Freiheit wiedergewinnen. Geflohene palästinensische Zivilisten, die sich derzeit zu Hunderttausenden in der Stadt Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens zusammendrängten, müssten in Sicherheit zurückkehren können. Israels Armee plant derzeit eine Offensive auf die an Ägypten grenzende Stadt und will die Zivilisten dort evakuieren.

Der Generalstabschef ging auch auf die gewaltsame und erfolgreiche Befreiung von zwei israelischen Geiseln in Rafah ein. Elitekommandos der Polizei und der Armee hatten in der Nacht zum Montag zwei in Geiselhaft gehaltene Männer aus einem Haus in Rafah geholt, ohne dass sie oder beteiligte Soldaten verletzt worden wären. Riskante Einsätze dieser Art würden die Streitkräfte „jede Woche“ durchführen. „Dieses Mal hatten wir Erfolg. Andere Versuche gelangen nicht oder scheiterten sogar; wir werden nicht aufhören, es zu versuchen, und wir werden es auf verantwortliche Weise tun“, sagte Halevi weiter.

+++ Israels Armee: Verlassenes Versteck von Hamas-Kriegsherr Al-Sinwar gefunden +++

Das von Israels Militär veröffentlichte Video sei am 10. Oktober - also drei Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs - von einer Überwachungskamera in einem der Tunnel der Hamas aufgenommen worden, hieß es. Auf der kurzen Aufnahme ist ein Mann von hinten zu sehen, der den von der Kamera erfassten Tunnelabschnitt durchschreitet und dessen Silhouette der von Al-Sinwar ähnelt. Nach Darstellung des Militärs soll es sich bei den weiteren zu sehenden Personen um Al-Sinwars Frau und Kinder handeln. Die einzige Person, die von vorn zu sehen ist, soll Al-Sinwars Bruder Ibrahim sein. Die Echtheit des Videos ließ sich zunächst nicht unabhängig bestätigen. Es zeige angeblich, wie der Hamas-Kriegsherr mit seinen Angehörigen gerade „fliehe“, hieß es. Nach Eile sieht es darin allerdings nicht aus.

Israels Armee will zudem auf ein Versteck von Al-Sinwar gestoßen sein. In dem Tunnelabschnitt unter der seit Wochen umkämpften Stadt Chan Junis im Süden Gazas habe er mit seiner Familie und einigen seiner Kämpfer gelebt, während über ihnen der Krieg tobte, teilte Hagari mit und veröffentlichte dazu ein weiteres kurzes Video von einem Rundgang durch das mutmaßliche Versteck. Darin zeigt ein israelischer Soldat einen Raum, in dem Al-Sinwar gewohnt habe, samt einem Tresor voller Banknoten in israelischer und US-Währung in Millionen-Höhe. Die Angaben zum Video ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Zu dem Komplex gehörten auch Toiletten und Duschen, eine Küche, wo sich Vorräte für eine lange Zeit befunden hätten, sowie ein Raum für Leibwächter samt Waffen und Munition. Al-Sinwar und seine Leute seien „weggelaufen“, als sie gehört hätten, dass sich Israels Militär näherte. „Wir sind entschlossen, ihn zu fangen, und wir werden ihn fangen“, sagte Hagari.

+++Baerbock reist zum fünften Mal seit Beginn des Gazakriegs nach Israel+++

Außenministerin Annalena Baerbock bricht an diesem Mittwoch (8.00 Uhr) zu ihrer fünften Israelreise seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf. In Jerusalem ist nach der Ankunft ein Gespräch der Grünen-Politikerin mit Außenminister Israel Katz geplant. Mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte die Bundesaußenministerin am Nachmittag zusammenkommen. Auch ein Treffen mit Oppositionsführer Jair Lapid war vorgesehen. Eine Unterredung mit Staatspräsident Izchak Herzog sollte es an diesem Donnerstag geben. Bei den Gesprächen dürften die angekündigte Bodenoffensive der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen sowie die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza eine wichtige Rolle spielen.

+++Al-Dschasira: Zwei Journalisten im Gazastreifen schwer verletzt+++

Bei einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen sind zwei Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira schwer verletzt worden. Ein Reporter schwebe nach der Amputation seines rechten Beins in Lebensgefahr, die Ärzte versuchten, sein linkes Bein zu retten, teilte der katarische TV-Sender unter Berufung auf einen Notarzt mit.

Auch der den Reporter begleitende Kameramann schwebe in Lebensgefahr, nachdem er von einer israelischen Drohne im Norden von Rafah getroffen worden sei, teilte der Sender weiter mit. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden die beiden Journalisten von einem israelischen Kampfflugzeug im Gebiet Moradsch getroffen.

+++Nach Hisbollah-Angriff: Israel beschießt Stellungen im Südlibanon+++

Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag nach Militärangaben Beobachtungsposten und andere Militäranlagen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon bombardiert. Die Angriffe erfolgten demnach im Umkreis von Hula, Jarun und fünf weiteren Orten. Zudem nahm israelische Artillerie aus Israel heraus Hisbollah-Stellungen im Südlibanon unter Feuer.

Wenige Stunden zuvor hatte die Hisbollah nach israelischen Angaben mit Panzerabwehrraketen auf die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona geschossen. Dabei erlitten eine Mutter und ihr 15-jähriger Sohn schwere Verletzungen. Nach Darstellung von Krankenhausärzten vom Dienstagabend konnte ihr Zustand stabilisiert werden, sodass keine Lebensgefahr mehr für sie bestand.

+++Gespräche über Feuerpause in Gaza – Spitzenvertreter in Kairo+++

Spitzenvertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten bemühen sich weiter um eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie um einen Austausch weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Gefangene in Israel. Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, traf für Gespräche am Dienstag in Kairo ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Flughafens erfuhr. Er wurde demnach unter anderem begleitet vom Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar. Auch aus israelischen Regierungskreisen verlautete am Dienstag, die Delegation sei in Kairo zu neuen Verhandlungen über einen weiteren Geisel-Deal mit der islamistischen Hamas.

Katars Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und CIA-Geheimdienstchef William Burns trafen den Kreisen zufolge ebenfalls am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt ein. Aus Kreisen der Hamas hieß es, diese habe keinen Vertreter nach Kairo geschickt. Man warte auf die Ergebnisse der „laufenden Treffen“ und die „Gespräche mit den Vermittlern laufen weiter“.

+++Israel weist Forderung Borrells nach weniger Waffenlieferungen zurück +++

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach einer Reduzierung der Waffenlieferungen an den jüdischen Staat scharf zurückgewiesen. „Aufrufe, die Verteidigung Israels zu begrenzen, stärken nur die Hamas“, teilte der Politiker am Dienstag über die Plattform X, vormals Twitter, mit.

Seit dem Überfall der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober auf Gebiete im Süden Israels geht das israelische Militär im Gazastreifen mit einer massiven Offensive gegen die Terrororganisationen vor. Wegen der vielen zivilen Opfer sieht sich Israel verstärkt internationaler Kritik ausgesetzt. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde, die allerdings keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern machen, sind im Gaza-Krieg bislang fast 28 500 Palästinenser ums Leben gekommen.

+++UN: keine Beteiligung an Zwangsvertreibungen im Gazastreifen+++

Die Vereinten Nationen werden sich nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA nicht an Zwangsvertreibungen von Palästinensern aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beteiligen. Israel hat einem Medienbericht zufolge die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung weiter nördlich von Rafah vorgeschlagen. Wie die Zeitung „Wall Street Journal“ am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor.

„Die israelische Regierung hat mit uns über solche Pläne nicht gesprochen“, sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke der Deutschen Presse-Agentur in Genf. „Unabhängig davon werden wir uns nicht an Plänen zur Zwangsumsiedlung von Menschen beteiligen“, sagte er. „Wir würden auch keine Zeltstädte anderswo bereitstellen, damit israelische Kräfte Menschen zwangsumsiedeln können.“

+++Iran simuliert Raketenangriff auf israelische Luftwaffenbasis+++

Irans Revolutionsgarde (IRGC) hat bei einem Manöver mit neuen Mittelstreckenraketen einen Angriff auf Israel simuliert. „Nach den jüngsten Drohungen des zionistischen Regimes (...) haben die Luftstreitkräfte der IRGC ihre Bereitschaft erklärt, jede Bedrohung im besetzten Palästina (Israel) durch eine große Raketenübung zu zerstören“, hieß es am Dienstag im staatlichen Rundfunk. Dafür feuerte die IRGC-Marine aus dem Golf von Oman und Raketenbasen auf dem Festland mehrere Mittelstreckenraketen auf Testziele in der Wüste. Ziel war demnach die Simulation eines Angriffes auf die israelische Luftwaffenbasis Palmachim.

Laut iranischem Rundfunk handelte es sich hauptsächlich um Raketen vom Typ Fateh (Eroberer) und Emad mit einer Reichweite von etwa 1700 Kilometern. Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte am Dienstag ein Video des Raketentests, der erstmals auch von einem Versorgungsschiff erfolgte. Die „Schahid Mahdawi“ wurde als Umbau eines Containerschiffs vor etwa einem Jahr vorgestellt. Das Schiff dient der iranischen Marine als Seebasis, mit Abschussvorrichtungen für Drohnen und Raketen.

+++ Neue schwere Kämpfe im Süden des Gazastreifens +++

Die schweren Kämpfe im Süden des Gazastreifens dauern an. Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, Soldaten hätten im Westen der Stadt Chan Junis „mehr als 30 Terroristen“ getötet. Sie habe die Kontrolle des Gebiets mit „gezielten Angriffen auf Terror-Infrastruktur, Scharfschützen-Angriffen und Patrouillen“ vertieft.

Nach Angaben der Armee wurden zwei Bewaffnete getötet, nachdem sie versucht hatten, sich als Zivilisten zu tarnen. Einer von ihnen habe eine Pistole auf ein Armeefahrzeug gerichtet. In einem anderen Fall seien mehrere Männer aus der Luft angegriffen worden, nachdem sie versucht hätten, einen Sprengsatz mit einem Motorrad zu transportieren. Binnen 24 Stunden seien im mittleren Abschnitt des Gazastreifens „zehn Terroristen von israelischen Truppen getötet“ worden.

+++ Biden verlangt Schutz der Menschen in Rafah +++

Gut vier Monate nach Beginn des Gaza-Krieges sieht Israel Rafah als letzte Bastion der Hamas und plant dort nun eine Militäroffensive, was international jedoch Kritik und große Besorgnis auslöst. Ein solches Vorgehen dürfe „nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden“, sagte Biden am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weißen Haus. Viele Menschen dort seien von anderen Orten mehrfach vertrieben worden, auf der Flucht vor Gewalt im Norden des Küstengebietes.

+++ UN-Sprecher: Beteiligen uns nicht an Vertreibung +++

Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte dazu UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. „Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen“. Zudem stellte er infrage, dass es in anderen Gebieten Gazas sichere Zufluchtsstätten gebe, auch angesichts der vielen Blindgänger. Laut dem „Wall Street Journal“ hat Israel seinen Vorschlag zur Errichtung von Zeltstädten in den vergangenen Tagen Ägypten unterbreitet. Das an Rafah grenzende Land wäre demnach für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hieß es.

+++ Türkei wirft Israel gezielte Vertreibung von Palästinensern vor +++

Die Türkei hat Israel nach Angriffen im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine gezielte Vertreibung von Palästinensern vorgeworfen. „Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Menschen in Gaza aus ihrem eigenen Land“, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Man sei „äußerst besorgt“ über die zunehmenden Angriffe in der Region Rafah. Damit werde die humanitäre Tragödie in Gaza noch verschärft und Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in der Region untergraben.

Bei einer Serie von israelischen Angriffen in der Region Rafah im Süden des Gazastreifens in der Nacht zu Montag waren nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen. Die Angriffe erfolgten nach Angaben Israels im Zuge der Befreiung zweier Geiseln. Israel bereitet in dem Gebiet zudem im Kampf gegen die islamistische Hamas eine Ausweitung der Militäreinsätze vor.

+++ EU stockt humanitäre Hilfe für Nahost auf +++

Die EU plant für dieses Jahr weltweite humanitäre Hilfeleistungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro. Das teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich das Gesamtvolumen leicht. Für den Bereich Nahost und Nordafrika sind unter Verweis auf die „extremen humanitären Bedürfnisse in Gaza und der palästinensischen Bevölkerung“ sowie anhaltende Krisen in Syrien, Libanon und Jemen rund 470 Millionen Euro vorgesehen, etwa 88 Millionen mehr als 2023.

Der für Nothilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic sagte, die Lücke zwischen Bedarf und verfügbaren Ressourcen werde weiterhin größer. Dabei mehrten sich die Konflikte und die Klimakrise verschlimmere sich. 2023 seien von benötigten 56,7 Milliarden US-Dollar (52,3 Milliarden Euro) für humanitäre Unterstützung nicht einmal 40 Prozent finanziert worden; dies sei ein „beunruhigender Trend“, so Lenarcic. Die EU zählt in vielen Bereichen zu den größten humanitären Gebern weltweit. Hinzu kommen bilaterale Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die nicht über den gemeinsamen Topf in Brüssel ausgezahlt werden

+++ Hisbollah: Ranghohes Mitglied von israelischer Drohne getroffen +++

Bei einem israelischen Drohnenangriff ist nach Angaben der Hisbollah im Libanon eines ihrer ranghohen Mitglieder getroffen worden. Das bestätigte die Miliz der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Drohne habe auf ein Auto im Dorf Bint Dschbail im Süden des Landes gezielt. Bei dem Angriff sei Mohammed Aliwajih getroffen worden, bei der Hisbollah verantwortlich für die Region Marun al-Ras nahe der libanesisch-israelischen Grenze. Aliwajih sei lebensgefährlich verletzt worden.

Israels Armee teilte mit, Kampfjets hätten eine Reihe von Zielen der Hisbollah in der Grenzregion angegriffen. Diese hätten in der Gegend von Marun al-Ras auch ein Fahrzeug getroffen. In diesem hätten sich „Terroristen der Hisbollah“ befunden. Die Armee habe auch Infrastruktur und Militäranlagen nahe der Grenze getroffen und zerstört.

+++ Israel meldet Befreiung von zwei Hamas-Geiseln +++

Israels Militär hat im Zuge massiver nächtlicher Angriffe im Raum Rafah im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben zwei Geiseln gerettet. Die beiden 60 und 70 Jahre alten Entführten seien während eines gemeinsamen Einsatzes des Militärs, des Sicherheitsdienstes und der israelischen Polizei in der Nacht in Rafah gerettet worden und bei gutem Gesundheitszustand, teilte das israelische Militär am frühen Montagmorgen mit.

Kurz zuvor hatte die Armee eine Serie von Angriffen in der Gegend von Schabura bei Rafah bekannt gegeben, wo derzeit Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz suchen. Bei den nächtlichen Angriffen wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen getötet, darunter Kinder und Frauen. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Israel plant eine Militäroffensive auf Rafah, was international für deutliche Kritik sorgt. Die Planungen dauern einem Medienbericht zufolge noch an.

+++ NRW-Städte helfen beim Wiederaufbau +++

Nach dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen vom 7. Oktober auf Israel sind dort mehrere Hilfsprojekte mit Unterstützung nordrhein-westfälischer Kommunen angelaufen. Die NRW-Landesregierung stellt insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung, um kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte zum Wiederaufbau in den betroffenen israelischen Kommunen nahe dem Gazastreifen zu fördern.

So hilft die Stadt Essen etwa beim Aufbau einer Notunterkunft für Geflüchtete auf dem Campus Givat Havivas, wie aus einer Übersicht der Staatskanzlei hervorgeht.  Dort befänden sich derzeit 260 evakuierte Israelis, unter ihnen Familien aus Ashkelon und anderen Orten nahe dem Gazastreifen. Für die Kinder und Jugendlichen werden dort mit Hilfe aus Essen ein Kindergarten und Freizeitangebote arrangiert.

Mit Unterstützung der Stadt Bochum werden die Aktivitäten des Sapir College Entrepreneurship Center in Sderot wiederbelebt. Köln stellt für die Ausweichquartiere der School of Audio & Visual Arts technische Ausstattung für die Studierenden der Fachbereiche Animation und Dokumentarfotografie bereit.

+++ Internationale Kritik an geplanter israelischer Offensive in Rafah +++

Die israelischen Pläne für eine Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht haben, stoßen international auf Kritik. Außenministerin Annalena Baerbock warnte, dies wäre „eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“.

Der britische Außenminister David Cameron zeigte sich „zutiefst besorgt“.„Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas sucht in der Gegend Zuflucht“, schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter). Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sicherte den Zivilisten einen „sicheren Korridor“ zu. Die islamistische Hamas drohte am Sonntag für den Fall einer israelischen Offensive in Rafah mit einem Abbruch der Gespräche über ein mögliches Geisel-Abkommen.

+++ Mögliche Rafah-Offensive: Hamas warnt Israel vor Aus des Geisel-Deals +++

Die Hamas hat Israel für den Fall eines militärischen Vorgehens in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einem Abbruch der Gespräche über ein Geisel-Abkommen gedroht. Jeder Angriff könne die Verhandlungen zunichtemachen, zitierte der palästinensische Fernsehsender Al-Aksa, der als Sprachrohr der Islamisten gilt, am Sonntag ein nicht näher genanntes hochrangiges Hamas-Mitglied.

+++ Iran fordert Ausschluss Israels aus Vereinten Nationen +++

In einer Rede zum 45. Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Ebrahim Raisi den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen gefordert. Israel habe gegen „400 Erklärungen, Resolutionen und Abkommen“ verstoßen, die im Rahmen „internationaler Organisationen“ geschlossen worden seien, sagte Raisi am Sonntag vor tausenden Menschen auf dem Platz der Freiheit in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Den Krieg Israels gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nannte Raisi „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ - „und die Unterstützer dieses kriminellen Regimes sind die USA und einige westliche Länder“.

Um den Freiheitsplatz in Teheran waren Drohnen und Raketen aus iranischer Produktion ausgestellt. Einige Menschen trugen auch Porträts von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini oder des obersten geistlichen Führers Ali Chamenei. Sie skandierten unter anderem „Nieder mit den USA“ und „Nieder mit Israel“.

+++ Angehörige von Geiseln wollen Hamas-Anführer verklagen +++

Angehörige der in den umkämpften Gazastreifen entführten israelischen Geiseln wollen Medienberichten zufolge vor dem Internationalen Strafgerichtshof Anklage gegen die Anführer der islamistischen Hamas erheben. Wie die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ und die „Jerusalem Post“ am Samstagabend berichteten, will eine Delegation des Forums der Geiselfamilien zu diesem Zweck am Mittwoch zum Sitz des Strafgerichtshofs nach Den Haag reisen. Ziel ihrer Klage sei es, Haftbefehle gegen die Anführer der Hamas zu erwirken. Auf diese Weise wolle man den Druck erhöhen, eine Freilassung der Geiseln zu erwirken.

+++ Israel: Hamas-Tunnel unter UNRWA-Zentrale in Gaza entdeckt +++

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Tunnel der Hamas-Miliz entdeckt, der unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Gaza verlaufen soll. Der unterirdische Gang sei 700 Meter lang, liege in 18 Metern Tiefe und habe als wichtige Einrichtung des Militärgeheimdienstes der Hamas gedient, teilte das Militär am Samstagabend mit.

In dem - von der UNRWA in der Anfangsphase des Krieges verlassenen - Hauptquartier der UN-Organisation will das Militär in den vergangenen zwei Wochen zudem große Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden haben. Weiter würden Indizien darauf hindeuten, dass Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale von Hamas-Terroristen genutzt worden seien. Es gab keine Angaben dazu, wann genau diese Nutzung erfolgt sei, ob vor oder nach Kriegsbeginn. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte zu den Berichten über die Entdeckung des Tunnels unter der Zentrale seiner Organisation in Gaza, dass das Hilfswerk keine Kenntnis davon hatte. Das Personal der UNRWA habe das Hauptquartier auf Anordnung des israelischen Militärs bereits am 12. Oktober geräumt, schrieb er am Samstagabend auf X (vormals Twitter). Seitdem habe es die Organisation nicht mehr genutzt.

+++ Israel bereitet Angriff auf Rafah vor +++

Rund vier Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs will Israel offenbar auch den äußersten Süden des abgeriegelten Küstenstreifens unter Kontrolle bringen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Freitag den Befehl aus, eine Militäroffensive auf die Stadt Rafah vorzubereiten. „Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben“, teilte sein Büro mit. Zuvor sollten allerdings die Zivilisten in der Stadt an der Grenze zu Ägypten in Sicherheit gebracht werden.

Eine Militäroffensive in Rafah gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300 000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

+++ UN warnen vor humanitärer Katastrophe +++

Angesichts der Angriffspläne hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric fügte hinzu, man wolle keine Massenvertreibungen sehen. Auch die US-Regierung und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen.

+++ Scholz: Israels Kriegführung muss Völkerrecht entsprechen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel aufgefordert, bei seiner Militäroperation im Gazastreifen das Völkerrecht im Blick zu behalten. Auf eine Frage nach der vom israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu angeordneten Vorbereitung einer Militäroperation in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sagte er während eines Besuchs in Washington: „Die Art der Kriegführung muss den Ansprüchen, die Israel an sich selber hat, aber die das Völkerrecht auch mit sich bringt, entsprechen.“

+++ Medien: Israel beschießt Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus +++

Die israelischen Streitkräfte haben laut Medienberichten Ziele in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Von den Golanhöhen aus habe das israelische Militär das Umland von Damaskus unter Beschuss genommen, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur (Sana) unter Berufung auf eine Militärquelle. Westlich der syrischen Hauptstadt seien heftige Explosionen zu hören gewesen. Die syrische Flugabwehr habe einige der Raketen abgeschossen. Es sei lediglich Sachschaden entstanden, berichtete Sana weiter. Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, ein Wohngebäude westlich der syrischen Hauptstadt sei getroffen worden.

+++ Miliz ruft zu Einheitsfront im Kampf gegen US-Truppen im Irak auf +++

Nach der Tötung eines Kommandeurs einer proiranischen Miliz bei einem US-Drohnenangriff hat eine Rebellengruppe im Irak zur Bildung einer Einheitsfront im Kampf gegen die US-Truppen aufgerufen. Der Islamische Widerstand im Irak forderte in seiner Erklärung andere Gruppen dazu auf, sich an der Vertreibung der US-Streitkräfte zu beteiligen. Am Mittwoch war bei einem US-Drohnenangriff der Kommandeur der proiranischen Miliz Kataib Hisbollah, Abu Bakir al-Saadi, in Bagdad getötet worden. Damit hatten die Vereinigten Staaten auf einen Angriff in Jordanien nahe der syrischen Grenze reagiert, bei der Ende Januar drei US-Soldaten ums Leben kamen.

+++ Israelische Soldaten stürmen Krankenhaus in Chan Junis +++

Israelische Soldaten haben am Freitag ein Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens gestürmt. Die israelischen Streitkräfte hätten das Krankenhaus Al-Amal gestürmt und mit einer Durchsuchung begonnen, erklärte der Palästinensische Rote Halbmond.

Die israelische Armee bestätigte den Einsatz. Es habe Hinweise auf „terroristische Aktivitäten“ der Hamas in der Klinik gegeben, erklärte das Militär. Es sei „eine präzise Such- und Aufklärungsoperation eingeleitet worden, um Terroristen ausfindig zu machen und die terroristische Infrastruktur in der Umgebung zu zerstören“.

+++ Abbas zu möglicher Rafah-Offensive: Vorspiel zu Vertreibung +++

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat von Israel erwogene Pläne einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf verurteilt. Abbas erklärte am Freitagabend an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland, diese würden ein „gefährliches Vorspiel“ zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird.

+++ Wieder Gefechte zwischen Israel und Hisbollah +++

Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet haben sich die Schiitenmiliz Hisbollah und die israelischen Streitkräfte am Freitag erneut Gefechte geliefert. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Menschen seien dabei nicht verletzt worden.

Als Antwort auf den Angriff bombardierten israelische Kampfjets eine Militäranlage im südlibanesischen Marun al-Ras, in der Hisbollah-Milizionäre aktiv gewesen sein sollen, wie das israelische Militär mitteilte. Kampfflugzeuge attackierten außerdem Militärbasen in Johmor und Nakura. Auch mit der Artillerie griff Israel demnach Ziele jenseits der Grenze im Südlibanon an.

Libanesische Sicherheitskreise in Beirut bestätigten am Freitag in Beirut, dass die Hisbollah sieben Angriffe auf israelische Stellungen im Norden Israels durchgeführt habe. Die Schiitenmiliz gab darüber hinaus bekannt, dass sie Dutzende Raketen des Typs Katjuscha auf eine israelische Kaserne auf den Golanhöhen abgeschossen habe. Das von Israel besetzte Gebiet gehört zu Syrien.

+++ Netanjahu: Armee soll Plan für Evakuierung von Rafah und „Zerstörung“ der Hamas vorlegen +++

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Armee angewiesen, einen Plan für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auszuarbeiten. Das Militär solle der Regierung einen „kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone“ der radikalislamischen Hamas in Rafah vorlegen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Freitag mit. In Rafah haben seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge Zuflucht gesucht.

+++ UN-Experten kritisieren israelischen Militäreinsatz in Krankenhaus +++

Ein israelischer Militäreinsatz in einem Krankenhaus im besetzten Westjordanland könnte nach Einschätzung unabhängiger UN-Experten ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gewesen sein. Das Militär hatte am 29. Januar die Tötung von drei Palästinensern im Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin verkündet, die nach ihren Angaben militante Kämpfer waren. Videoaufnahmen aus dem Krankenhaus zeigten, wie die Spezialkräfte teilweise als medizinisches Personal verkleidet in die Klinik eindrangen. Sie begaben sich nach Angaben der UN-Expertinnen und Experten in den Rehabilitationsbereich und erschossen dort die drei Männer. Mindestens einer von ihnen sei ein Patient gewesen, berichteten die vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Experten am Freitag in Genf.

Die Männer hätten höchstens festgenommen werden dürfen, sagte sie. Gewalt sei höchstens im Fall von Gefahr für Leib und Leben erlaubt gewesen. „Stattdessen beschloss Israel, sie zu ermorden, womit sie ihr Recht auf Leben auf eklatante Weise verletzten“, teilten die Experten mit. Die Tötung eines wehrlosen Patienten, der in einem Krankenhaus behandelt wird, stelle ein Kriegsverbrechen dar. Sie riefen Israel auf, den Vorfall zu untersuchen und diejenigen, die das humanitäre Völkerrecht verletzten, zur Rechenschaft zu ziehen

+++ Augenzeugen melden neue israelische Angriffe auf Rafah im Süden des Gazastreifens +++

Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat das israelische Militär laut Augenzeugen in der Nacht zu Freitag erneut die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bombardiert. „Wir hörten das Geräusch einer riesigen Explosion in der Nähe unseres Hauses“, sagte ein 60-jähriger Bewohner der Stadt, in der sich mittlerweile mehr als eine Million palästinensische Flüchtlinge aufhalten, der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Joe Biden übte deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Armee.

Der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde zufolge wurden in der Nacht im Gazastreifen mehr als hundert Menschen getötet, darunter mindestens acht in der Stadt Rafah.

+++ Biden nennt Israels Vorgehen in Gaza überzogen +++

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden seinen Ton gegenüber der israelischen Regierung verschärft und das Vorgehen der Streitkräfte gegen die islamistische Hamas als unverhältnismäßig bezeichnet. „Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist“, sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. „Das muss aufhören.“

US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Tag zuvor bei einem Besuch in Israel auffallend kritische Töne angeschlagen und die israelische Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne „kein Freibrief“ sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken. Die täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen Zivilbevölkerung abverlangten, seien „immer noch zu hoch“.

Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas in Israel ein verheerendes Massaker vor allem an Zivilisten angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die desaströsen Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.

+++ UN fürchten humanitäre Katastrophe bei israelischem Angriff auf Rafah +++

Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region. „Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist nun in Rafah zusammengepfercht und kann nirgendwo anders hin. Berichte, wonach das israelische Militär als nächstes Rafah angreifen will, sind alarmierend“, schrieb Guterres auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. „Eine solche Aktion würde den humanitären Albtraum noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben.“ Auch die US-Regierung warnte vor einer großangelegten Offensive. „Wir glauben, dass eine Militäroperation zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe für diese Menschen wäre“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. „Wir würden das nicht unterstützen.“

+++ Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen mit der Hamas +++

Unterdessen haben in Israel etliche Menschen für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien berichteten. In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Das israelische Kriegskabinett traf sich am Donnerstagabend, um über ein mögliches Abkommen mit der Hamas zu sprechen. Demonstranten warfen dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, sein politisches Überleben wichtiger zu nehmen als das Schicksal der Geiseln. Netanjahus rechtsextreme Koalitionsmitglieder drohen derweil, die Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte der Ministerpräsident im Rahmen eines Geisel-Deals Zugeständnisse an die Hamas machen.

+++ Bericht: Kontakt zu Hamas-Chef Sinwar soll abgebrochen sein +++

Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen einem israelischen Medienbericht zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Überwachung etwaiger Kommunikation entdeckt werden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ EU-Militäreinsatz: Operationsgebiet soll auch Meer vor Iran umfassen +++

Der kurz vor dem Beginn stehende EU-Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Wie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Beschluss für die Operation Aspides hervorgeht, sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans. Vorrangiges Ziel des EU-Einsatzes ist es, Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen zu schützen.

+++ Israels Armee greift Hisbollah-Kommandeur im Libanon an +++

Die israelischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in „kritischem Zustand“. Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen.

+++ Hamas-Behörde: 130 Palästinenser im Gazastreifen getötet +++

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen binnen 24 Stunden 130 Palästinenser getötet worden. Rund 170 weitere seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober sei die Zahl der getöteten Menschen in dem Küstenstreifen damit auf mindestens 27 840 gestiegen. Mehr als 67 300 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee berichtete am Donnerstag von neuen schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. In den vergangenen 24 Stunden seien Dutzende Terrorverdächtige bei Kämpfen an verschiedenen Orten im Gazastreifen getötet sowie Dutzende weitere festgenommen worden.

+++ Netanjahu kritisiert Forderungen der Hamas für Geisel-Deal +++

Israels Regierungschef Netanjahu wies die von der Hamas im Gegenzug für einen möglichen neuen Geisel-Deal aufgestellten Forderungen vehement zurück. Die gestellten Bedingungen würden absehbar zu einem weiteren Massaker führen, sagte er. Die Palästinenserorganisation hatte zuvor auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag geantwortet und im Gegenzug für eine weitere Freilassung von Geiseln gefordert, dass Israel mehr als 1500 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen entlässt - unter ihnen 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Hamas forderte darüber hinaus einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, eine Beendigung der Blockade des Gazastreifens und den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets. Israel lehnt dies ab.

+++ Blinken sieht Chancen auf Deal zwischen Israel und Hamas +++

US-Außenminister Blinken hingegen sieht Chancen auf einen möglichen Deal zwischen Israel und der Hamas. Die Reaktion der Hamas auf den internationalen Vermittlungsvorschlag enthalte zwar einige „Rohrkrepierer“, sagte Blinken. „Aber wir sehen in dem, was zurückkam, auch Raum, um die Verhandlungen fortzusetzen und zu sehen, ob wir zu einer Einigung kommen können“, betonte er. „Und wir glauben, dass wir ihn nutzen sollten.“

+++ EU-Militäroperation im Roten Meer soll in Kürze beginnen +++

Derweil stehen die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation Aspides beginnen. Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen.

+++ Netanjahu: Israels Armee zur „Vorbereitung“ von Einsatz in Rafah angewiesen +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Worten die israelische Armee angewiesen, einen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens „vorzubereiten“. In einer Fernsehansprache sagte Netanjahu am Mittwochabend, auf die „bizarren Forderungen“ der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe einzugehen, werde nicht zu einer Rückkehr der Geiseln führen, sondern „nur zu einem weiteren Massaker einladen“. Ein Sieg über die Hamas sei „eine Frage von Monaten“.

+++ Hamas reagiert „positiv“ auf Waffenruhe-Vorschlag +++

Nach dem jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Hamas nach Angaben der Regierung Katars positive Signale gesendet. „Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv“, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha.

Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag „in positivem Geiste“ umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen.

+++ Israels Militärchef kündigt Untersuchung zu Hamas-Überfall an +++

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den beispiellosen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober angekündigt. „Unsere Absicht ist sehr klar“, sagte er. „Zu untersuchen, und zu lernen, und den Dingen auf den Grund zu gehen, und keinen Stein auf dem anderen zu lassen.“

Am 7. Oktober hatten Terroristen aus dem Gazastreifen das südliche Grenzgebiet Israels förmlich überrannt, 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt. Unter den Opfern waren mehrheitlich Zivilisten, aber auch Soldaten, deren Außenposten an der Gaza-Grenze von den Angreifern gestürmt wurden.

+++ Israels Militär: Hinweise auf iranische Zahlungen an Hamas entdeckt +++

Die Israelische Armee hat im weitverzweigten Tunnelsystem unter dem Gazastreifen nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der islamistischen Organisation Hamas gefunden. Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar (140 Mio Euro) aus dem Iran an die Hamas und deren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Dienstag. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

„Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Iran Terror im Nahen Osten exportiert“, sagte Hagari. „Der Terror, den der Iran exportiert und verursacht, ist ein globales Problem.“ Israel ist seit der Islamischen Revolution von 1979 Irans erklärter Erzfeind. Die Hamas gehört neben weiteren Milizen wie der Hisbollah im Libanon und den Huthi im Jemen zur sogenannten „Achse des Widerstands“, einem Geflecht von Gruppen im Kampf gegen Israel, die von Teheran unterstützt werden.

+++ Israels Militär erklärt 31 Hamas-Geiseln für tot +++

31 Geiseln, die von der terroristischen Gruppe Hamas gefangen genommen wurden, sind tot. Das berichtet die Tagesschau mit Verweis auf eine Pressekonferenz des israelischen Militärs am Dienstagabend. „Wir haben 31 Familien darüber informiert, dass ihre gefangenen Angehören nicht mehr unter den Lebenden weilen und dass wir sie für tot erklärt haben“, wird Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee zitiert. Nach israelischen Angaben, die sich derzeit nicht unabhängig überprüfen lassen, sind noch 136 Menschen in Gefangenschaft.

+++Frankreich gedenkt der 42 französischen Opfer des Hamas-Angriffs am 7. Oktober+++

Im Hof des Pariser Invalidendoms werden am Mittwoch 42 Porträts zu sehen sein: Es sind die Gesichter der Französinnen und Franzosen, die beim Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober getötet wurden. Nach Israel ist Frankreich das Land, das die meisten Opfer bei dem extrem brutalen Großangriff zu beklagen hat, unter ihnen viele Doppelstaatler.

Viele Angehörige werden daher aus Israel zu der Trauerfeier eingeflogen, auf Einladung der französischen Regierung. Sie werden während ihres Aufenthalts in Paris auch psychologisch betreut. Unter ihnen ist Sabine Taasa, geboren im Pariser Vorort Neuilly und 1992 nach Israel ausgewandert. Sie lebte mit ihrem Mann und drei Kindern im Ort Netiv Haassara nahe der Grenze zum Gazastreifen.

+++Neuer Beschuss an Israels Grenze mit Libanon – Verletzte Soldaten+++

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Dienstag erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Soldaten seien bei einem Angriff aus dem Libanon auf die Ortschaft Margaliot an der Nordgrenze verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden.

Israelische Kampfjets hätten am Dienstag eine Militärbasis der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Nachbarlands angegriffen, hieß es weiter. In der Nacht seien bereits operative Einrichtungen der Hisbollah beschossen worden. Israelische Artillerie habe auch verschiedene Orte im Süden des Libanons angegriffen, „um potenzielle Gefahren zu beseitigen“. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten am Dienstag Artillerieangriffe im Süden des Libanon. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe auf Israel für sich.

+++Israelische Armee: „Nahkämpfe“ in Chan Junis im Gazastreifen+++

Die israelische Armee hat seinen Militäreinsatz gegen Hamas-Ziele in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens eigenen Angaben zufolge fortgesetzt. Die Armee sei in „Nahkämpfe“ in der Stadt verwickelt, erklärte das Militär am Dienstag. Der Einsatz werde insbesondere in den westlichen Vierteln weitergeführt. Israel vermutet in Chan Junis Verstecke hochrangiger Funktionäre der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sowie von ihr verschleppte Geiseln.

Das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte derweil, seit dem Vortag habe es 107 Tote gegeben.

+++China wirft USA Verschärfung der Gewalt in Nahost vor+++

China hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, den Konflikt im Nahen Osten mit den Vergeltungsangriffen im Irak und Syrien weiter zu verschärfen. Das Vorgehen der USA in der Region verstärke den „Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt“, sagte der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, wie das Staatsfernsehen am Dienstag berichtete. Die Volksrepublik fordere die beteiligten Parteien auf, Ruhe zu bewahren, die territoriale Integrität der Länder zu respektieren und „illegale Militäroperationen zu stoppen“.

Das US-Militär hatte vor wenigen Tagen Luftangriffe auf mehr als 85 Ziele in Syrien und dem Irak geflogen. Im Visier standen nach US-Angaben Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager, die von iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt wurden. Die USA reagierten auf einen Angriff proiranischer Milizen am 28. Januar in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden waren.

+++ Israel: Hamas-Kämpfer nirgends in Gaza sicher +++

Im Kampf gegen die Hamas will der israelische Verteidigungsminister Joav Galant die Anführer und Kämpfer der islamistischen Gruppe bis in den letzten Winkel des Gazastreifens verfolgen. Sie seien nirgendwo vor dem Zugriff der israelischen Streitkräfte sicher, sagte Galant am Montag. Das gelte selbst für die letzten verbliebenen Gebiete im Küstenstreifen, in denen - wie in der südlichen Stadt Rafah - noch keine Bodentruppen im Einsatz sind. „Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza“, zitierten ihn israelische Medien. „Gut die Hälfte der Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet.“

Ein Vorstoß auf Rafah gilt allerdings als äußerst heikel. Vor dem Krieg lebten in der Stadt etwa 200.000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Bei Rafah grenzt das Küstengebiet an Ägypten, das eine israelische Offensive im Grenzgebiet ablehnt. Kairo befürchtet, dass dies zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte.

Weiterhin unbekannt ist, wo sich der Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und sein engster Stab aufhalten. Israel vermutet sie im weitverzweigten Tunnelnetz unter Chan Junis. Dort sind zwar schon seit Wochen israelische Bodentruppen im Einsatz, doch die Durchsuchung und Zerstörung der Tunnel erwies sich als schwierig und langwierig. Al-Sinwar und seine Führungsriege könnten über das Tunnelnetz auch bereits nach Rafah entkommen sein.

+++Scholz pocht in Telefonat mit Netanjahu auf Zweistaatenlösung+++

Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine Zweistaatenlösung gepocht. Aus Sicht der Bundesregierung würde nur eine verhandelte Zweistaatenlösung die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen, sagte der SPD-Politiker in einem Telefonat mit Netanjahu am Montag, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten. Eine zentrale Rolle komme dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu, sagte der Kanzler demnach weiter.

Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt dies ab. Die USA etwa wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende des Krieges die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu will dagegen, dass Israel auch nach Kriegsende die Sicherheitskontrolle dort beibehält, und fordert eine Entmilitarisierung des Küstengebiets.

Der Bundeskanzler habe sich in dem Telefonat zugleich von Netanjahu über die militärische Lage im Gazastreifen und an der israelisch-libanesischen Grenze informieren lassen, erklärte Hebestreit. Dabei habe er die dringende Notwendigkeit unterstrichen, den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen erheblich zu verbessern. Die gegenwärtige Versorgungs- und Sicherheitslage für die palästinensische Zivilbevölkerung sei sehr besorgniserregend.

+++Netanjahu will bei Abkommen nicht auf derzeitige Bedingungen der Hamas eingehen+++

Im Ringen um ein neues Abkommen für eine Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht auf die derzeit von der radikalislamischen Hamas gestellten Forderungen eingehen. „Die Hamas hat Forderungen, die wir nicht akzeptieren werden“, sagte Netanjahu am Montag vor Abgeordneten seiner Likud-Partei. Die Bedingungen müssten denen des Abkommens vom vergangenen November ähneln, fügte er hinzu.

Nach gut vier Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas wächst international der Druck auf beide Seiten, ein neues Abkommen zu besiegeln, das von hochrangigen Vertretern der USA, Israels, Ägyptens und Katars Ende Januar in Paris aushandelt worden war. Dabei geht es um eine zunächst sechswöchige Feuerpause, die zu einer Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation führen soll.

+++Israels Armee: Ziele im Süden des Libanons angegriffen+++

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon beschossen. Artillerie und Kampfjets hätten Raketenabschussstellungen und andere militärische Einrichtungen der Hisbollah angegriffen, teilte die Armee am Montag mit. Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei als Antwort auf den Abschuss zahlreicher Geschosse erfolgt, die die Hisbollah über die libanesisch-israelische Grenze abgefeuert hatte. Die Hisbollah bestätigte am Montag drei Attacken gegen Israel.

Die israelischen Angriffe zielten demnach unter anderem auf eine Kommandozentrale in Dschibain sowie auf Militäranlagen in Labuneh, Beit Lif und Barachit ab.

+++Hamas-Behörde: Mehr als 110 Tote im Gazastreifen binnen 24 Stunden+++

Bei den anhaltenden Kämpfen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben binnen 24 Stunden mindestens 113 Menschen ums Leben gekommen. 205 weitere Menschen seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Montag mit.

Insgesamt seien in dem abgeriegelten Küstenstreifen seit Kriegsbeginn 27 478 Palästinenser getötet worden.  66 835 wurden der Hamas-Behörde zufolge verletzt. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten. Zugleich macht die Hamas-Behörde jedoch keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern.

+++ Gefechte an Israels Grenze zum Libanon +++

Während Israels Armee im Gazastreifen weiter die islamistische Hamas bekämpft, gibt es auch an der Nordgrenze zum Libanon erhöhte Spannungen. Israels Militär gab am späten Sonntagabend bekannt, Kampfflugzeuge hätten erneut eine Kommandozentrale der mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz im Süden Libanons attackiert. Zudem sei ein Beobachtungsposten der vom Iran unterstützten Miliz angegriffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

Nach Auskunft des israelischen Armee-Sprechers Daniel Hagari wurden drei Truppendivisionen an die nördliche Grenze verlegt. Er sprach am Wochenende eine deutliche Warnung an die Hisbollah aus: Ein Krieg sei nicht Israels erste Priorität, „aber wir sind auf jeden Fall vorbereitet“.

+++ Keine Einigung auf Feuerpause im Gaza-Krieg +++

Bei den Verhandlungen über eine erneute Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt es weiterhin keine Einigung. Der Hamas liegt ein von den Vermittlern USA, Ägypten und Katar kürzlich in Paris ausgehandelter Vorschlag vor, der die stufenweise Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine längere Feuerpause sowie für die Freilassung palästinensischer Strafgefangener vorsieht. Ein Vertreter kündigte am Sonntag an, man werde bald dazu Stellung nehmen, es werde aber intern noch diskutiert. Israels Verhandlungsführer sollen den Rahmenentwurf dagegen bereits akzeptiert haben.

+++ US-Militär zerstört erneut Raketen der Huthi-Miliz im Jemen +++

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Sonntag wieder Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen beschossen. Bei den Luftangriffen seien fünf Raketen zerstört worden, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command (Centcom) mit. Es habe sich um fünf zum Abschuss auf Schiffe bereite Raketen und eine Rakete für Bodenziele gehandelt.

US-Streitkräfte „identifizierten die Raketen in den von Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen und stellten fest, dass sie eine unmittelbare Bedrohung für Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe in der Region darstellten“, fügte Centcom hinzu. Am Samstag hatten Streitkräfte der USA und Großbritanniens nach eigenen Angaben dutzende Ziele im Jemen beschossen.

+++ US-Militärschläge gegen Milizen im Nahen Osten +++

In der Nacht zum Samstag schlagen die Amerikaner erst im Irak und in Syrien zu. Das US-Militär feuert auf Stellungen proiranischer Milizen in beiden Ländern. Es ist die Vergeltung für eine tödliche Attacke auf US-Soldaten. Etwa 24 Stunden später folgt eine weitere Aktion: In der Nacht zum Sonntag fliegen Streitkräfte der USA und Großbritanniens Luftschläge gegen Ziele der Huthi-Miliz im Jemen, die ebenfalls von Teheran unterstützt wird. Die Serie an Militärschlägen ist eine Machtdemonstration der USA und seiner Partner - und der Versuch, dem zunehmenden Kontrollverlust im Nahen Osten etwas entgegenzusetzen. Ob das Erfolg hat, ist offen. Klar ist nur, dass weitere US-Militärschläge folgen werden.

+++ Tausende demonstrieren in Tel Aviv für Freilassung von Geiseln +++

Tausende Menschen haben bei Demonstrationen in Israel den Druck auf die Regierung erhöht, mehr für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln zu tun. Die Kundgebung der Geiselfamilien am Samstag in der Küstenmetropole Tel Aviv stand unter dem Motto „120 Tage im Untergrund“. Seit 120 Tagen befinden sich die noch mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. „Herr Ministerpräsident Bibi (Benjamin) Netanjahu, bitte holen Sie sie um jeden Preis nach Hause!“, zitierte das Nachrichtenportal „haaretz.com“ eine 15-jährige Rednerin, deren Cousin am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden war.

+++ Israels Armee greift erneut Ziele im Libanon an +++

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon bombardiert. Die Luftangriffe erfolgten nach Artilleriebeschuss von Gebieten im Norden Israels, teilte die Armee am Samstag mit. Die von der Hisbollah abgefeuerten Geschosse seien auf unbewohntem Areal niedergegangen, hieß es.

Israelische Kampfjets hätten daraufhin Beobachtungsposten der Hisbollah in den Orten Marwahin und Aita al-Schaab angegriffen. Im Dorf Jarun sei eine Kommandozentrale bombardiert worden, in der sich Hisbollah-Kämpfer aufgehalten hätten. Auch eine Artillerie-Abschussposition sei getroffen worden, von der aus Israel zuvor beschossen worden war.

+++ Hamas-Behörde gibt neue Zahlen raus: Über 100 Todesopfer in 14 Stunden +++

Infolge der andauernden Kämpfe sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben in den letzten 24 Stunden mindestens 107 Menschen getötet worden. Das teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Samstag mit. 165 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Am Tag zuvor hatte die Gesundheitsbehörde die Zahl der Toten während des vorangegangenen 24-Stunden-Zeitraums mit 112 und die der Verletzten mit 148 beziffert.

Insgesamt seien in dem abgeriegelten Küstenstreifen seit Kriegsbeginn 27 238 Palästinenser getötet worden. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder, Jugendliche oder ältere Menschen gewesen. 66 452 weitere Menschen seien verletzt worden, wie die Hamas-Behörde mitteilte.

Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

+++ Zerstörte Agentur in Gaza: Belgien beruft Israels Botschafterin ein +++

Belgien hat nach der Zerstörung der Büros seiner Agentur für Entwicklungszusammenarbeit in Gaza die israelische Botschafterin einbestellt. Außenministerin Hadja Lahbib und Entwicklungsministerin Caroline Gennez verurteilten die Bombardierung der Büros in dem Treffen mit Botschafterin Idit Rosenzweig-Abu auf das Schärfste, wie das Außenministerium am Freitag mitteilte. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur sei absolut inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Eine offizielle Reaktion aus Israel lag zunächst nicht vor.

+++ Israels Armee: Rakete über dem Roten Meer abgefangen +++

Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Gebiet des Roten Meeres eine Rakete abgefangen. Der Flugkörper sei vom Luftabwehrsystem Arrow abgewehrt worden, als er sich auf dem Weg in den israelischen Luftraum befand, teilte das Militär am Freitag mit. Wer für den Abschuss verantwortlich war, war zunächst unklar.

Israelische Medien vermuteten die Huthi-Miliz im Jemen als Urheber des Raketenangriffs. Seit Beginn des Gaza-Kriegs hatten die vom Iran unterstützten Huthi bereits mehrfach Drohnen und Raketen vom Süden der Arabischen Halbinsel in Richtung Israel abgefeuert.  Die Geschosse wurden entweder von Israel abgefangen oder verfehlten ihr Ziel.

+++ Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf über 27.100 +++

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Menschen ist seit Kriegsbeginn palästinensischen Angaben zufolge auf 27.131 gestiegen. Die Mehrheit von ihnen seien Frauen, Kinder oder Jugendliche gewesen, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Freitag mit. Demnach wurden 66.287 weitere Menschen verletzt. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 112  Palästinenser getötet und 148 verletzt worden.

Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

+++ Unicef: 17.000 Minderjährige im Gazastreifen ohne direkte Familie +++

Im Gazastreifen leben nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef Schätzungen zufolge rund 17.000 Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern oder Geschwister. Ihre Eltern wurden entweder getötet, verletzt oder sie befinden sich an einem anderen Ort, wie der für die Region zuständige Unicef-Sprecher Jonathan Crickx am Freitag sagte. Er sprach über Video-Link aus Jerusalem zu Medienvertretern in Genf. Bei manchen Kindern wisse man nicht, zu wem sie gehörten. Sie seien noch zu klein oder stünden so unter Schock, dass sie ihren Namen nicht sagen könnten. Unicef setze alles daran, ihre Identität zu klären und sie zu Verwandten zu bringen.

Crickx berichtete von einer Elfjährigen, deren Mutter, Vater, ein Bruder und zwei Schwestern im Dezember bei einem Angriff getötet wurden. Sie wurde demnach dabei verletzt und ihr Bein musste amputiert werden. Eine Tante kümmere sich um die Kleine. Zwei verwandte Sechs- und Vierjährige hätten Anfang Dezember beide praktisch ihre ganze Familie verloren. Die Vierjährige stehe völlig unter Schock. Ihre Mobilität sei zudem sehr eingeschränkt und es gebe keine Unterstützung, um ihr zu helfen.

Normalerweise kümmere sich in Konfliktsituation oft die Großfamilie um kleine Kinder ihrer Angehörigen, sagte Crickx. Das sei im Gazastreifen schwierig, weil viele vertrieben wurden und mangels Wasser und Nahrungsmitteln es kaum schafften, ihre eigenen Kinder durchzubringen.

+++ Aktivisten: Drei Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff in Syrien +++

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte soll es sich bei den Getöteten um Mitglieder proiranischer Milizen gehandelt haben. Israelische Kampfflugzeuge hätten demnach mehrere Raketen auf Farmen der vom Iran unterstützen Hisbollah abgefeuert. Der Angriff erfolgte laut der Beobachter am frühen Freitagmorgen südlich von Damaskus. Es sei der achte israelische Angriff auf Ziele in Syrien seit Anfang des Jahres.

Die staatliche Nachrichtenagentur (SANA) in Syrien bestätigte die Angriffe unter Berufung auf Militärkreise. Demnach habe die Luftabwehr der syrischen Armee „auf eine israelische Aggression reagiert“ und „eine Reihe feindlicher Raketen“ abschossen.

+++ Weitere Kämpfe im Gazastreifen - Israel: 10.000 Hamas-„Terroristen“ getötet +++

Inmitten der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause haben die israelische Armee und die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Augenzeugen berichteten von israelischen Angriffen im Süden und im Zentrum des Gazastreifens in der Nacht zum Freitag. Betroffen war unter anderem die Stadt Chan Junis, auf die sich der israelische Militäreinsatz in den vergangenen Wochen konzentriert hat.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant sagte am Donnerstag bei einem Besuch von Truppen im Gazastreifen, inzwischen seien „10.000 Terroristen“ der Hamas getötet worden. Weitere 10.000 Hamas-Kämpfer seien verletzt und deswegen kampfunfähig. Gallant sprach von einem „harten Schlag gegen ihre Fähigkeiten“.

„Dieser Krieg verlangt nationale Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit, und wir müssen durchhalten, bis wir unsere Missionen abgeschlossen haben“, sagte der Verteidigungsminister weiter.

+++ USA sanktionieren gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland +++

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) die Namen der vier Männer, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von Eigentum vorgeworfen werden. Alle vier sind israelische Staatsbürger.

US-Präsident Joe Biden habe wiederholt öffentlich und auch in fast jedem diplomatischen Gespräch mit der israelischen Regierung seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt, hatte zuvor ein Regierungsvertreter in Washington gesagt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, Israel und im Nahen Osten.

Als Folge der Sanktionen werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Personen untersagt. Die Sanktionen seien „nicht diskriminierend und gelten für Israelis und Palästinenser sowie für Ausländer“, betonte der US-Regierungsvertreter. Die israelische Regierung sei bereits darüber informiert worden. Schon Anfang Dezember hatte die US-Regierung als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland Einreisebeschränkungen erlassen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten.

+++ Katar: Hamas reagiert „positiv“ auf Vorschläge für Waffenruhe und Geiselfreilassung +++

Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben des Vermittlers Katar „positiv“ auf Vorschläge für ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel und Geiselfreilassungen reagiert. Der von Vertretern mehrerer Länder bei einem Treffen in Paris ausgearbeitete Entwurf für ein Abkommen sei „von israelischer Seite gebilligt und nun haben wir eine erste positive Bestätigung von Seiten der Hamas“, sagt ein Sprecher des katarischen Außenministeriums am Donnerstag.

Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen vorsieht. Israel bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“, verwies aber auf „bedeutende Differenzen“.

+++ Netanjahu will neues Geisel-Abkommen nicht „um jeden Preis“ +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einem möglichen neuen Abkommen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und der Freilassung weiterer Geiseln nach eigenen Aussagen „nicht um jeden Preis“ zustimmen. Man arbeite an einem neuen Rahmenabkommen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas im Gazastreifen noch festgehaltenen israelischen Geiseln, „aber ich betone - nicht um jeden Preis“, sagte Netanjahu am Mittwochabend, wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtete.  „Wir haben rote Linien“, sagte Netanjahu demnach und bekräftigte vorherige Aussagen, wonach Israel den Krieg nicht beenden, seine Truppen nicht aus dem Gazastreifen abziehen und für einen Geisel-Deal nicht „Tausende Terroristen“ aus israelischen Gefängnissen freilassen werde.

+++ Netanjahu: UNRWA von Hamas „infiltriert“ +++

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das unter massiven Druck geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. „UNRWA ist komplett von der Hamas infiltriert“, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. „Andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen müssen UNRWA ersetzen.“

Das UN-Palästinenserhilfswerk habe der Hamas „gedient“, unter anderem in Schulen, sagte Netanjahu weiter. „Ich sage das mit großem Bedauern, weil wir gehofft hatten, dass es eine objektive und konstruktive Organisation geben würde, die Hilfe leistet. Wir brauchen heute im Gazastreifen eine solche Organisation, aber UNRWA ist nicht diese Organisation.“

Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Einige von ihnen wurden UN-Angaben zufolge inzwischen entlassen.

+++ WHO-Chef: Finanzierung des Palästinenserhilfswerks nicht einstellen +++

Ohne die humanitäre Arbeit des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) befürchtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Gazastreifen eine Katastrophe. Keine andere Organisation habe die Kapazität, im gleichen Umfang Hilfe für die 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen zu leisten, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch in Genf. Er appellierte an alle Länder, ihre Zahlungen an das UNRWA aufrechtzuerhalten.

Mehrere westliche Länder haben die Zahlungen vorübergehend eingestellt, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Dies geht auf Vorwürfe zurück, dass Beschäftigte des Hilfswerks direkt oder indirekt an den Terrorakten der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt gewesen sein sollen. „Wir rufen dazu auf, diese Entscheidungen (die Zahlungen einzustellen) zu überdenken“, sagte Tedros.

Er appellierte zudem, die im Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizulassen, die humanitären Hilfskonvois in den Gazastreifen nicht aufzuhalten und Gesundheitseinrichtungen nicht für militärische Zwecke zu nutzen oder anzugreifen. „Und wir fordern weiter eine Waffenruhe“, sagte Tedros.

+++ Hamas-Behörde: Bereits fast 27.000 Tote in Gaza +++

Die Zahl der Toten in dem abgeriegelten Küstengebiet ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn des Kriegs auf 26.751 gestiegen. Verletzt worden seien seither 65.636 Menschen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Laut der israelischen Armee wurden bisher rund 10 000 Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen getötet. Auch dies lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

+++ US-Streitkräfte zerstören Huthi-Rakete +++

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi zerstört. Das Geschoss sei am späten Dienstagabend (Ortszeit) aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden.

Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Handelsschiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.

+++ Israels Armee leitet Wasser in Hamas-Tunnel im Gazastreifen ein +++

In ihrem Kampf gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee nach eigenen Angaben „große Mengen Wasser“ in die Tunnel der islamistischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen eingeleitet. Auf diese Weise solle „die Bedrohung durch das unterirdische Tunnelnetz der Hamas ausgeschaltet werden“, erklärte die Armee am Dienstag. Dem wegen mutmaßlicher Beteiligung mehrerer Mitarbeiter an Hamas-Gräueltaten massiv kritisierten UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warf Israel derweil vor, „eine Fassade für die Hamas“ zu sein.

Das Tunnelsystem unter dem Gazastreifen gilt als eine der größten Herausforderungen für die israelische Armee im Kampf gegen die Hamas. Seit deren beispiellosem Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober ist die Armee entschlossen, die Tunnel zu zerstören.

Bei der Einleitung von Wasser in die Tunnel sei darauf geachtet worden, „das Grundwasser in dem Gebiet nicht zu beeinträchtigen“, erklärte die israelische Armee. Der Zugang zu Trinkwasser für die Zivilbevölkerung sei nicht gefährdet. „Die Einleitung von Wasser wurde nur an geeigneten Tunnelrouten und Orten ausgeführt.“

+++ Hamas-Behörde: 114 Tote im Gazastreifen innerhalb eines Tages +++

Infolge der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden insgesamt 114 Palästinenser getötet worden. Die Zahl der Toten in dem Küstenstreifen seit Kriegsbeginn steige damit auf 26 751, teilte ein Sprecher der Behörde am Dienstag mit. Verletzt wurden demnach seither 65 636 Menschen. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Laut Israels Armee wurden seit Kriegsbeginn rund 10 000 Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen getötet. Auch diese Angabe lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

+++ Netanjahu: Keine Freilassung „tausender Terroristen“ aus israelischer Haft +++

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Freilassung „tausender“ in Israel inhaftierter Palästinenser als Teil einer Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ausgeschlossen. „Ich möchte das klarstellen“, sagte Netanjahu am Dienstag bei einer Ansprache in der Siedlung Eli im besetzten Westjordanland mit Verweis auf aktuelle Verhandlungen zu einem entsprechenden Abkommen. „Wir werden die IDF (Armee) nicht aus dem Gazastreifen abziehen und wir werden nicht tausende Terroristen freilassen. Nichts davon wird geschehen.“

Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung von israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen vorsieht. Israel bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“, verwies aber auf „bedeutende Differenzen“.

Ende November waren im Zuge einer von Katar, Ägypten und den USA vermittelten einwöchigen humanitären Feuerpause 105 Hamas-Geiseln im Gegenzug für 240 in Israel inhaftierte Palästinenser freigekommen. Nach Angaben der israelischen Behörden sind 132 Geiseln noch immer in der Gewalt der Hamas, 28 von ihnen sollen tot sein.

+++ Israel: 13 UNRWA-Mitarbeiter in Hamas-Massaker verwickelt +++

Israel hat Details zur mutmaßlichen Verwicklung mehrerer Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober genannt. Insgesamt seien mindestens 13 Mitarbeiter der Organisation an den Terroranschlägen beteiligt gewesen, sagte Israels Regierungssprecher Eylon Levy am Dienstag. Zuvor war von zwölf Beschäftigten die Rede. Die Angaben seien aber noch nicht unbedingt vollständig, so Levy. „Es werden noch mehr Erkenntnisse ans Licht kommen.“

Zehn der 13 Beschuldigten sind den Angaben zufolge Mitglieder der Hamas, zwei des Islamischen Dschihads, einer gehöre keiner Terrororganisation an. Sechs der mutmaßlich am Massaker Beteiligten seien am 7. Oktober auch auf israelischem Gebiet gewesen.

Levy zufolge waren insgesamt vier UNRWA-Mitarbeiter an der Entführung von Israelis beteiligt, zwei davon auch auf israelischem Territorium. Mindestens zwei israelische Geiseln, die inzwischen von der Hamas freigelassen wurden, hätten ausgesagt, in Häusern von Lehrern des UN-Hilfswerks festgehalten worden zu sein.

+++ Hamas-Chef: Offen für Diskussionen über Waffenruhe +++

Die Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Hanija einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause im Gaza-Krieg führen soll. Die islamistische Gruppe verbreitete am Dienstag auf ihrem Telegram-Kanal die Aussagen Hanijas.

Demnach ist die Hamas offen für Diskussionen, vorausgesetzt diese führten zu einer „Beendigung der Aggression (Israels)“. Ägypten habe die Hamas-Führung außerdem in die Hauptstadt Kairo eingeladen, um die Rahmenbedingungen des Pariser Entwurfs zu besprechen.

Die „New York Times“ hatte am Wochenende unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet. Der Deal könnte demnach vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate aussetzt.

+++ Bericht: Skandal um UN-Palästinenserhilfswerk größer als gedacht +++

Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen. Nicht nur sollen wie bisher bekannt zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Rund zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtete die US-Zeitung „Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf Geheimdienstberichte.

Die Vorwürfe gegen die Beschäftigten wegen mutmaßlicher Beteiligung am Hamas-Massaker hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich. „Das Problem der UNRWA sind nicht nur ‚ein paar faule Äpfel‘, die in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren“, wurde ein hoher israelischer Regierungsbeamter zitiert. „Die Institution als Ganzes ist ein Hort für die radikale Ideologie der Hamas.“

+++ USA: Gespräche über Geisel-Deal gehen in „gute Richtung“ +++

Nach Gesprächen über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln hat sich die US-Regierung vorsichtig optimistisch gezeigt. „Wir können noch nicht über ein bevorstehendes Abkommen sprechen, aber auf der Grundlage der Gespräche, die wir am Wochenende und in den letzten Tagen geführt haben, haben wir das Gefühl, dass es in eine gute Richtung geht“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Es bleibe aber noch viel zu tun. Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris beraten. Die Gespräche sollen diese Woche fortgesetzt werden.

+++ USA kündigen nach tödlichem Angriff Reaktion an +++

Während die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben „konstruktiv“ verlaufen sind, hat ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten in Jordanien neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten geschürt. US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung, nachdem am Sonntag drei US-Soldaten in Jordanien nahe der syrischen Grenze bei einem Drohnenangriff getötet worden waren. „Haben Sie keinen Zweifel - wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen“, teilte Biden mit.

Pro-iranische Kämpfer in Syrien sollen laut CNN für den Drohnenangriff auf den kleinen Stützpunkt Tower 22 in Jordanien an der syrischen Grenze verantwortlich sein. Das US-Zentralkommando teilte mit, dass mindestens 34 Soldaten verletzt worden seien.

Nach dem tödlichen Angriff forderte der britische Außenminister David Cameron den Iran zur Deeskalation auf. „Wir verurteilen die Angriffe der mit dem Iran verbündeten Milizen auf die US-Streitkräfte auf das Schärfste. Wir drängen den Iran weiterhin, die Situation in der Region zu deeskalieren“, schrieb Cameron in der Nacht zu Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter).

+++ Frankreich und Japan setzen Zahlungen an Hilfswerk UNRWA aus +++

Nach anderen westlichen Staaten setzten auch Frankreich und Japan ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus. Man habe im ersten Halbjahr 2024 keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, teilte das französische Außenministerium am Sonntag mit. Die finanzielle Unterstützung werde bis auf Weiteres nicht fortgesetzt,

+++ Biden: Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet +++

Bei einem Drohnenangriff einer mutmaßlichen pro-iranischen Kampfgruppe in Jordanien sind nach Angaben aus Washington drei US-Soldaten getötet worden. Bei dem Angriff auf einen Militärstützpunkt im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien seien am Sonntag 25 weitere Menschen verletzt worden, teilte das US-Zentralkommando mit. Es war das erste Mal seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, dass US-Soldaten durch feindlichen Beschuss starben.

US-Präsident Joe Biden machte für den Angriff die radikalen Kämpfer einer pro-iranischen Gruppe verantwortlich, die in Syrien und im Irak aktiv sei. „Habt keinen Zweifel: Wir werden alle Verantwortlichen zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise unserer Wahl zur Rechenschaft ziehen“, erklärte Biden in Washington.

+++ Guterres kündigt Konsequenzen für UN-Mitarbeiter in Gaza an +++

Nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA hat UN-Generalsekretär António Guterres rasche Konsequenzen angekündigt. „Jeder UN-Mitarbeiter, der in Terrorakte verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen werden, auch durch strafrechtliche Verfolgung“, sagte er am Sonntagmorgen laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen. Eine Untersuchung durch das UN-Büro für interne Aufsichtsdienste sei unverzüglich eingeleitet worden.

Wegen der mutmaßlichen Beteiligung von zwölf ihrer mehreren Tausend Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober ist UNRWA unter massiven Druck geraten. Deutschland und acht weitere Länder kündigten an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation im Gazastreifen vorerst einzustellen.

Guterres sagte, von den zwölf Beschuldigten seien neun sofort identifiziert und entlassen worden. Ein Mitarbeiter sei für tot erklärt worden, die Identität der beiden anderen werde derzeit geklärt. Die Verdächtigen sollten auch strafrechtlich verfolgt werden, „die verabscheuungswürdigen angeblichen Handlungen dieser Mitarbeiter“ müssten Konsequenzen haben.

Guterres wies darauf hin, die derzeitige Finanzierung des UNRWA reiche nicht aus, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen. Er appellierte an die Staaten, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten. Die Zehntausenden Mitarbeiter sollten nicht bestraft werden. „Die dringenden Bedürfnisse der verzweifelten Bevölkerungsgruppen, denen sie dienen, müssen erfüllt werden.“ Guterres sagte, er sei selbst entsetzt über die Anschuldigungen.

+++ UN-Palästinenserhilfswerk massiv unter Druck +++

Während das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen der mutmaßlichen Beteiligung einiger ihrer Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel immer stärker unter Druck gerät, könnte ein Geisel-Deal zwischen den Konfliktparteien näher rücken. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, US-Unterhändler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der islamistischen Terrororganisation Hamas ausgearbeitet, der an diesem Sonntag in Paris besprochen werden solle. Der Deal sehe demnach vor, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt.

Derweil kündigten Deutschland und acht weitere Länder an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen im Gazastreifen vorerst einzustellen.

+++ Geisel-Deal: Rückt eine Vereinbarung näher? +++

Die „New York Times“ berichtete, CIA-Geheimdienstchef William Burns solle am Sonntag mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars in Paris sprechen. Dem Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen.

Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden. Die Verhandler seien „vorsichtig optimistisch“. Unklar ist aber noch, wie viele inhaftierte Palästinenser Israel freilassen muss. Die Hoffnung sei, dass Israel die Kämpfe nach einer zweimonatigen Feuerpause nicht in der Art wie jetzt wieder aufnehmen werde.

+++ Israel fordert Rücktritt von UNRWA-Chef +++

Israel hatte dem Hilfswerk Informationen zu den zwölf verdächtigen Mitarbeitern übermittelt. UNRWA-Chef Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen. Die Vorwürfe sollen nun unabhängig untersucht werden.

Israel kritisierte Lazzarini scharf. „Herr Lazzarini, bitte treten sie zurück“, schrieb Außenminister Israel Katz in der Nacht zum Sonntag auf X. Der israelische Regierungssprecher Eylon Levy warf dem UNRWA zudem vor, eine „Front der Hamas“ zu sein. „Es deckt die Hamas buchstäblich“, erklärte er auf X. Die Hamas hatte zuvor von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen, gesprochen. „Das skrupellose Nazigebilde“ versuche damit „alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden“.

+++ Lob und Kritik nach UN-Gerichtsurteil zu Israel +++

Die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, Israel müsse Palästinenser bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen besser schützen, hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Propalästinensische Staaten und der Kläger Südafrika zeigten sich erfreut über da Urteil, während Israel und die USA eher zurückhaltend reagierten. Der Internationale Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag hatte am Freitag im Krieg Israels gegen die Hamas zwar keinen Waffenstillstand angeordnet. Allerdings stellten die Richter die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen fest.

Die Richter entsprachen damit teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Nach dieser ersten Entscheidung dürfte das Völkermord-Verfahren nun über Monate oder Jahre weiterlaufen.

+++ Mahnung an Israel +++

UN-Generalsekretär António Guterres erinnerte nach dem IGH-Urteil daran, dass Entscheidungen des IGH bindend seien. Alle Beteiligten müssten sich an den Richterspruch halten, sagte er in New York. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte: „Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss.“ Auch die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riefen Israel zur Befolgung der Gerichtsentscheidung auf.

+++ Netanjahu mit verhaltener Reaktion +++

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte eher zurückhaltend auf das Urteil. „Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich“, sagte er in einer Video-Botschaft. Zugleich werde sich das Land weiterhin „gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen“. Die gegen Israel erhobenen Völkermord-Anschuldigungen seien „nicht nur falsch, sondern auch empörend“, sagte Netanjahu.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, John Kirby, sagte zum Vorwurf des Völkermords: „Wir haben einfach immer wieder gesagt, dass wir diese Behauptung für unzutreffend halten. Und das Gericht hat Israel auch nicht des Völkermordes für schuldig befunden.“ US-Präsident Biden wolle, dass der Krieg im Gazastreifen ende, damit die Menschen dort in Frieden leben könnten. Man dränge weiter auf eine Unterbrechung der Kämpfe, ein allgemeiner Waffenstillstand sei im Moment aber nicht „der beste Ansatz“.

+++ Freude bei Palästinenser-Verbündeten +++

Die Terrororganisation Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet ein Massaker angerichtet, bei dem ungefähr 1200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel bekämpft die Islamisten seitdem in dem isolierten Küstenstreifen mit einer Bodenoffensive und aus der Luft. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bereits mehr als 26 000 Menschen getötet worden. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder oder ältere Männer gewesen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Propalästinensische Länder und die Hamas freuten sich über die IGH-Entscheidung. „Das ist eine wichtige Entwicklung, die dazu beiträgt, dass Israel international isoliert wird“, teilte ein Hamas-Sprecher mit. Das Verfahren vor dem UN-Weltgericht werde „Israels Verbrechen im Gazastreifen zur Schau stellen“. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian forderte andere Länder auf, die Klage zu unterstützen. Kläger Südafrika nannte das Urteil „einen entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit“. Das Land vergleicht die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung während des rassistischen Apartheid-Regimes (1948-1994) in Südafrika mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern.

+++ Schwere Vorwürfe gegen UN-Mitarbeiter +++

Derweil müssen sich die Vereinten Nationen gegen Kritik an einer möglichen Verwicklung ihrer Mitarbeiter in den Hamas-Überfall wehren. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, wehrte sich gegen israelische Vorwürfe, dass die UN-Organisation im Gazastreifen in „Mitwisserschaft“ mit der Hamas darüber hinwegsehe, dass die Islamisten Kliniken als Stützpunkte und zur Inhaftierung von Geiseln missbraucht hätten. „Solche falschen Behauptungen sind schädlich und können unsere Mitarbeiter gefährden, die ihr Leben riskieren, um gefährdeten Menschen zu dienen“, sagte er in Genf.

Parallel will das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eine mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel prüfen. „Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden“, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Es seien „schockierende Anschuldigungen“. Israel habe dem UNRWA Informationen über die mutmaßliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter übermittelt. „Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung.“

+++ Neue Huthi-Angriffe im Golf von Aden +++

Derweil griffen die militant-islamistische Huthi im Jemen vor der Küste im Golf von Aden nach eigenen Angaben einen britischen Öltanker mit Raketen an. Die Miliz ist solidarisch mit der Hamas. Ein Sprecher ihrer Streitkräfte sagte, das Schiff sei getroffen und in Brand gesetzt worden. Die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO teilte mit, man untersuche Berichte über einen Brand an Bord eines Schiffes. Seit Beginn des Gaza-Kriegs greifen die Huthi immer wieder Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung an. Der Jemen liegt an einer für den Welthandel wichtigsten Schifffahrtsstrecken, die über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean verbindet. Die USA und Großbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Huthi-Stellungen durchgeführt.

+++ Huthi: Raketenangriff auf britischen Tanker im Golf von Aden +++

Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen hat vor der Küste im Golf von Aden nach eigenen Angaben einen britischen Öltanker mit Raketen angegriffen. Ein Sprecher ihrer Streitkräfte sagte am Freitag im Fernsehsender der Extremistengruppe, das Schiff sei getroffen und in Brand gesetzt worden. Auch die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO teilte mit, man untersuche Berichte über einen Brand an Bord eines Schiffes in dem Gebiet.

+++ Weißes Haus: Verhandlungen über neuen Geisel-Deal laufen weiter +++

Nach knapp vier Monaten Krieg im Gazastreifen hofft die US-Regierung auf eine neue Abmachung zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas. Man sei hoffnungsvoll, was die Fortschritte angehe, aber erwarte keine unmittelbaren Entwicklungen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington. Präsident Joe Biden habe am Freitag sowohl mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, über das Thema gesprochen.

Mit Blick auf den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, wonach Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss, sagte Kirby: „Natürlich respektieren wir die Rolle des Gerichtshofs als Vermittler bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.“ Das Gericht hatte am Freitag außerdem eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt, Israel aber nicht zum Ende seines Militäreinsatzes gegen die Hamas verpflichtet.

Kirby betont in Hinsicht auf den Vorwurf des Völkermords: „Wir haben einfach immer wieder gesagt, dass wir diese Behauptung für unzutreffend halten. Und das Gericht hat Israel auch nicht des Völkermordes für schuldig befunden.“ Er sagte weiter, dass US-Präsident Biden wolle, dass der Krieg im Gazastreifen ende, damit die Menschen dort in Frieden leben könnten. Man dränge weiter auf eine Unterbrechung der Kämpfe, ein allgemeiner Waffenstillstand sei im Moment aber nicht „der beste Ansatz“.

+++ EU fordert von Israel Umsetzung von Gerichtsentscheid +++

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben Israel zur Befolgung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gaza-Krieg aufgerufen. „Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden“, teilten sie am Freitag mit. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien verbindlich, das heißt die Vertragsparteien müssten ihnen nachkommen.

Inhaltlich äußerten sich Borrell und die EU-Kommission nicht zu dem Richterspruch. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis, hieß es lediglich. Die EU sichere dem Internationalen Gerichtshof als wichtigstem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen weiterhin seine Unterstützung zu. Das Recht jeder Vertragspartei, Argumente in Bezug auf die Zuständigkeit, die Zulässigkeit oder die Begründetheit vorzubringen, bleibe von der Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen unberührt.

+++ Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf über 26.000 +++

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach palästinensischen Angaben inzwischen auf 26.083 gestiegen. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder oder ältere Männer gewesen, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Freitag mit. Demnach wurden 64.487 weitere Menschen verletzt.

Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angfaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza verübt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen getötet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten.

+++ Entscheidung im Völkermord-Verfahren +++

Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen fällt an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel. Dabei geht es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern zunächst um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die Palästinenser. Dieser ruft die UN-Richter zu einer Anordnung an Israel auf, die militärischen Handlungen im Gazastreifen sofort einzustellen.

Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Auch wenn er keine Machtmittel hat, diese durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht doch eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck würde wohl weiter zunehmen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel Bericht erstatten muss über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser. Auch das hätte eine beträchtliche Außenwirkung

+++ Heftige Kämpfe im südlichen Gazastreifen - erneut viele Tote +++

Derweil seien allein in den letzten 24 Stunden 200 Menschen in dem Küstengebiet getötet und 370 weitere verletzt worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Donnerstagabend mit. Damit stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober auf 25 900, die der Verletzten auf mehr als 64 000. Die Zahlen lassen sich kaum unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichteten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Das israelische Militär hatte zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, in den es bislang noch nicht vorgedrungen war. Die größte Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als eine Hochburg der Hamas.

+++ Baerbock appelliert an Israel - Gespräche in Jordanien +++

Außenministerin Annalena Baerbock forderte Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich auf, beim Vorgehen etwa in Chan Junis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei „äußerst besorgt“ über die verzweifelte Lage der Menschen.

„Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht“, sagte Baerbock. „Diese muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt - auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.“

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