NRW-CheckDeutsche sorgen sich um Frieden und Demokratie

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Bunte Luftballons mit Friedenstaube (Symbolbild)

Bunte Luftballons mit Friedenstaube (Symbolbild). Die Deutschen sorgen sich zunehmend um die Lage der Weltpolitik.

Das Land steht weiterhin vor großen Herausforderungen: Der zunehmende Rechtsextremismus, Probleme im Bildungs- oder Verkehrssektor sowie der Krieg in der Ukraine bewegen die Menschen. 

Welche Herausforderungen betrachten die Menschen in Nordrhein-Westfalen als die dringlichsten für ihr Bundesland? Die Ergebnisse des jüngsten NRW-Check des Forsa-Instituts im Auftrag von 38 Tageszeitungen zeigen: Die Unterbringung von Geflüchteten, Verkehr und Mobilität sowie die Bildungspolitik beschäftigen die Wahlberechtigten nach wie vor sehr. Schon bei der letzten Erhebung im Juni 2023 standen für die Befragten diese drei Themen ganz oben auf der Liste der größten Probleme in NRW.

Doch auch die andauernden Streiks verschiedener Berufsgruppen, etwa Lokführer, Piloten und Bauern, besorgen die Menschen, ebenso wie der nun schon mehr als zwei Jahre andauernde Krieg in der Ukraine und die Angst vor einem Erstarken des Rechtsextremismus.

Migration und Flüchtlinge

Zuwanderung und die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird auch weiterhin heiß diskutiert — von kommunaler bis hin zur EU-Ebene. 34 Prozent der Befragten im NRW-Check gaben Migration als größtes Problem in NRW an. Im Frühsommer 2023 waren es 27 Prozent. Vor allem AfD-Anhänger sind dieser Ansicht (71 Prozent), bei der CDU sind es 42 Prozent, bei der FDP 34 Prozent. Bei der SPD sowie beim Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nannten 30 Prozent Migration als größtes Problem, bei den Grünen-Anhängern nur 14 Prozent.

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Je älter die Befragten sind, desto eher machen sie sich Sorgen um das Thema. Bei den 18- bis 29-Jährigen gaben 15 Prozent den Flüchtlingszuzug als dringendstes Problem an; bei den 30- bis 44-Jährigen waren es schon 28 Prozent und bei den 45- bis 59-Jährigen 38 Prozent. In der Altersgruppe ab 60 Jahren waren insgesamt 45 Prozent dieser Meinung.

Verkehr und Mobilität

Verspätungen und Zugausfälle bei der Bahn, Streiks im ÖPNV, marode Straßen und Brücken sowie stockender Ausbau von Streckennetzen: Die Liste an Schwierigkeiten im Bereich Mobilität und Verkehr ist lang. Dementsprechend rangiert dieser auch auf Platz zwei der größten Probleme in NRW. Insgesamt 25 Prozent der Befragten sahen das Thema Verkehr als größte Herausforderung. Das ist eine leichte Steigerung gegenüber dem letzten NRW-Check (23 Prozent).

Vor allem Befragte, die in großen Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern leben, machen sich Sorgen darum (35 Prozent). Schaut man auf die Parteipräferenz, so wird deutlich, dass Anhänger des BSW die Verkehrssituation am häufigsten als Problem angeben (36 Prozent), gefolgt von SPD (32 Prozent) und Grünen (31 Prozent).

Auch die Streiks von Berufsgruppen wie Lokführern oder Piloten, die den Bahn- und Flugverkehr in den letzten Monaten oft tagelang lahm legten, machen einer Mehrheit der Befragten (53 Prozent) große oder sehr große Sorgen. 44 Prozent zeigen sich von dieser Entwicklung dagegen wenig oder gar nicht besorgt. Besonders häufig machen sich die Anhänger der FDP (79 Prozent) und der CDU (65 Prozent) Sorgen um die Streiks. Bei den BSW-Anhängern sind es im Vergleich nur gut ein Viertel (26 Prozent) der Befragten.

Der Krieg in der Ukraine

Ein Ende des russischen Angriffskrieges ist auch nach über zwei Jahren nicht in Sicht. Die Frage, ob Deutschland Waffensysteme wie Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine liefern soll, sorgt für emotionale Debatten. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten im NRW-Check machen sich über die Entwicklung des Ukraine-Kriegs große Sorgen und befürchten, dass dadurch auch im Rest von Europa der Frieden gefährdet sein könnte. Besonders hoch ist dabei der Anteil in der Gruppe der über 60-Jährigen (81 Prozent).

Anhänger von CDU (79 Prozent) und Grünen (78 Prozent) stufen den Krieg in der Ukraine häufiger als besorgniserregendste Entwicklung zurzeit ein als Anhänger anderer Parteien. Bei der AfD ist der Anteil mit 50 Prozent am geringsten.

Bildungspolitik

Die Download-Panne beim NRW-Abitur im letzten Jahr oder das historisch schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in der jüngsten PISA-Studie werfen die Fragen auf, wie es um das Bildungswesen im Land bestellt ist.

Ein Fünftel der Befragten nennt Bildung als drängendstes Problem in NRW — bei der Erhebung im Frühsommer 2023 war es noch ein Viertel. Besonders in der Berufsgruppe der Beamten, zu der auch viele Lehrer zählen, machen sich viele Menschen Sorgen um die Bildung (44 Prozent) — mehr als die Arbeiter, Angestellten oder Selbstständigen. Menschen, die in Großstädten mit mehr als 500 000 Einwohnern leben, sehen das Thema eher als wichtiges Problem an (29 Prozent der Befragten) als Menschen aus kleineren Städten. Vor allem Anhänger der FDP (32 Prozent) schätzen Bildung als wichtiges Problem ein, ebenso wie die der SPD (26 Prozent). Bei Befragten mit einer Präferenz für die AfD und das BSW sind diese Werte mit 13 beziehungsweise elf Prozent deutlich geringer.

Die Situation der Schulen in NRW steht zudem auf Platz drei der Entwicklungen, die den Befragten aktuell besonders große Sorgen machen. Etwas über die Hälfte, 55 Prozent, der Umfrageteilnehmer gaben dieses Thema als ihre größte Sorge zur Zeit an. Bei den Männern waren es 49 Prozent, bei den Frauen 60 Prozent. Auch hier machen sich die Befragten aus der Berufsgruppe der Beamten am häufigsten Sorgen (69 Prozent).

Rechtsextremismus und die Demokratie

Ist die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr? Eine Mehrheit der Befragten, nämlich 57 Prozent, machen sich um den Bestand der Demokratie große oder sehr große Sorgen. In der Altersgruppe 60 Plus wird diese Angst häufiger geäußert (66 Prozent der Befragten) als bei den Jüngeren.

Unter den Anhängern von Grünen (72 Prozent) und BSW (73 Prozent) machen sich zudem deutlich mehr Menschen Sorgen um den Bestand der Demokratie als unter den Anhängern der anderen Parteien. 40 Prozent aller Befragten geben dagegen an, sich weniger oder gar keine Sorgen um dieses Thema zu machen. Spätestens seit dem Bekanntwerden der „Correctiv“-Recherche um das Treffen in Potsdam, bei dem Pläne für eine massenhafte Ausweisung von Bürgern mit ausländischen Wurzeln aus Deutschland diskutiert wurden, ist das Erstarken rechtsextremer Bewegungen und Ideologien in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Zehntausende gingen in den letzten Monaten überall in Deutschland auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Das wird von den meisten Befragten begrüßt: Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Wahlberechtigten in NRW sind laut der repräsentativen Umfrage der Meinung, dass es für unsere Demokratie wichtig oder sogar sehr wichtig ist, gegen den Rechtsextremismus zu demonstrieren.

Nur 18 Prozent erachteten dies als weniger oder nicht wichtig. Vor allem Anhänger von Grünen (99 Prozent) und SPD (96 Prozent) messen den Demos gegen Rechts eine große Bedeutung bei. Beim BSW sind es im Vergleich dazu lediglich knapp die Hälfte (49 Prozent), bei der AfD nur 22 Prozent.

Meinungen zur AfD

In die Sorge vor zunehmendem Rechtsextremismus spielt auch die Frage nach dem Umgang mit der AfD hinein: Der Verfassungsschutz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat die jeweiligen Landesverbände der AfD bereits als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft. Ist die AfD trotzdem eine demokratische Partei wie alle anderen?

Eine deutliche Mehrheit der Umfrageteilnehmer im NRW-Check beantwortet diese Frage mit Nein. Stattdessen stufen 77 Prozent der Befragten die AfD als am rechtsradikalen Rand angesiedelt ein, nur 18 Prozent halten sie für eine normale, demokratische Partei. Damit unterscheide sich das Meinungsbild in NRW laut Forsa nicht von dem im Bundesgebiet insgesamt.

Lediglich bei den Anhängern der AfD sieht das — wenig überraschend — anders aus: 92 Prozent sind der Meinung, dass die AfD eine Partei wie alle anderen sei, die Anhänger der übrigen Parteien denken dies mehrheitlich nicht. Allerdings ist der Anteil derer, die die AfD als demokratisch einschätzen, bei den Anhängern des BSW (41 Prozent) und der FDP (20 Prozent) höher als bei den anderen.

Bei der Frage, ob ein Verbot der AfD zu begrüßen wäre, sind die Meinungen gespalten: 44 Prozent der Befragten sind dafür, 48 Prozent dagegen. Als Hauptgrund für eine mögliche Wahl der AfD wird indes eher eine Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung angegeben als eine Zustimmung zu den Inhalten der AfD.

Bei den Befragten, die sich derzeit bei einer Bundestagswahl für die AfD entscheiden würden, gaben 43 Prozent Unzufriedenheit mit der Ampel als Grund an und 34 Prozent Übereinstimmung mit den politischen Vorstellungen der Partei.

Bei den Befragten, die die AfD aktuell nicht wählen wollen, sich dies aber vorstellen können, nannten 66 Prozent Unzufriedenheit mit der derzeitigen Regierung als Grund, nur bei zwölf Prozent war eine Übereinstimmung mit den Ideen der AfD ausschlaggebend.

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