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Aktuelle Stunde im BundestagParteien warnen vor Verharmlosung der Reichsbürger - nur AfD gelassen

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Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter, spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten.

Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter, spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde zur Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten.

In der Aktuellen Stunde im Bundestag wurde davor gewarnt, die „Reichsbürger“ zu unterschätzen. Die AfD dagegen nannte die Razzia eine „Show“ für die Medien.

Vertreter der Ampel-Fraktionen sowie von Union und Linken haben im Bundestag vor einer Verharmlosung sogenannter Reichsbürger gewarnt. „Wer behauptet, es sind Spinner, macht sich zum Teil des Problems“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. An die Adresse der AfD-Fraktion fügte er hinzu: „Dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors.“ Es fehle bei der Partei „jede Abgrenzung, jede Verurteilung“.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, von Teilen der Reichsbürger gehe eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten aus. Die vergangene Woche zerschlagene Gruppierung „hatte konkrete Pläne, die ohne Gewaltanwendung nicht umsetzbar gewesen wären“. Sie seien bewaffnet und taktisch geschult gewesen, Gewalt werde als legitimes Mittel erachtet. „Reichsbürger dürfen von niemandem verharmlost werden“, betonte Beuth.

Grünen-Politikerin Mihalic nennt AfD Brandbeschleuniger

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic attackierte ebenfalls die AfD. Sie sei „der parlamentarische Arm dieser Bewegung“. An die Adresse der AfD-Abgeordneten sagte sie: „Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen Bewegungen“.

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Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio nannte die groß angelegte Razzia dagegen eine „Show“ vor geladenen Gästen der Medien. Die Reichsbürger hätten lediglich einen „Operettenputsch“ geplant: „Die Demokratie muss nicht erzittern.“ Curio zeigte sich erfreut darüber, dass die Umfragewerte für die AfD dadurch nicht beeinträchtigt würden. Diese seien „auch nach der letzten Woche im Aufwärtstrend“.

Linken-Abgeordnete Renner: Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte es „ekelhaft“, dass „die größte Sorge Curios den Umfragewerten seiner Partei gilt“. Das zeige, „welch Geistes Kind er ist“. Der Einsatz gegen die Gruppierung habe gezeigt: „Die Demokratie ist wehrhaft.“ Die Versuche der AfD, die Gefahr kleinzureden, seinen „absurd und frei von jeder Sachkenntnis“.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte: „Wir haben es mit einer bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für die Menschen und die Demokratie sind.“ Dass unter den Angehörigen der Szene viele Menschen aus bürgerlichen Verhältnissen seien, verwundere sie nicht. „Es waren immer die bürgerlichen Kreise, von denen die Gefahr für die Demokratie ausgeht“, sagte Renner. (afp)

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