Polen hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag davor gewarnt, auf dem Weg zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Ungarn seinen Luftraum zu durchfliegen. Hält sich Putin daran nicht, sei Polen gezwungen, einen internationalen Haftbefehl gegen ihn zu vollstrecken, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest geplant, dabei soll es um mögliche Bedingungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen. 

Polen droht, Wladimir Putin bei Betreten des polnischen Luftraums mit Verhaftung

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte laut „Guardian“ gegenüber Radio Rodzina: „Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug zu eskortieren, um den Verdächtigen dem Gericht in Den Haag zu übergeben. Wenn dieses Gipfeltreffen also stattfindet, hoffentlich unter Beteiligung des Opfers der Aggression, wird das Flugzeug eine andere Route nehmen.“

Der Haftbefehl des IStGH verpflichtet die Mitgliedstaaten des Gerichtshofs, Putin zu verhaften, wenn er ihr Hoheitsgebiet betritt. Sikorski warf Russland letzte Woche eine „taktisch dumme und kontraproduktive“ Eskalation des Krieges in der Ukraine vor und sagte, der Drohnenangriff auf Polen im letzten Monat sei offenbar absichtlich erfolgt.

Vorgespräche für Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin laufen schleppend

Bulgarien hingegen wäre bereit, Putin die Nutzung seines Luftraums zu gestatten, sollte das Gipfeltreffen in Ungarn stattfinden, wie Außenminister Georg Georgiev laut Medienberichten erklärte.

Bislang deutet wenig darauf hin, dass in Ungarn ein Durchbruch Richtung Waffenruhe erzielt werden könnte – zumal Wolodymyr Selenskyj an dem Treffen überhaupt nicht beteiligt werden soll. In den vergangenen Monaten waren Russland und die Ukraine einem Frieden trotz diplomatischer Bemühungen aus dem Westen nicht näher gekommen. Das lag vor allem daran, dass Putin weiter an den russischen Maximalforderungen festgehalten hatte. 

Daran scheint sich auch jetzt nichts geändert zu haben. Demnach laufen die Vorbereitungen für das Treffen Medienberichten zufolge holprig. Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, die das Treffen zwischen Trump und Putin vorbereiten sollen, ließen einen erwarteten persönlichen Termin absagen.

Kreml schimpft auf Europa: „Ermutigt Kiew nur, den Krieg fortzusetzen“

Wie der US-Sender CNN mit Bezug auf eine Quelle im Weißen Hauses berichtet, lagen die Erwartungen über ein mögliches Kriegsende offenbar noch zu weit auseinander. Moskau habe weiterhin keinerlei Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert.

Trump hatte noch am Donnerstag nach seinem Telefonat mit Putin verlauten lassen, dass vereinbart worden sei, „dass es nächste Woche ein Treffen unserer hochrangigen Berater geben wird“. „Die ersten Treffen der Vereinigten Staaten werden von Außenminister Marco Rubio zusammen mit verschiedenen anderen Personen, die noch benannt werden, geleitet werden“, schrieb er auf Truth Social. Dazu kommt es nun offenbar nun nicht – zumindest nicht wie geplant bei einer persönlichen Zusammenkunft.

Alles andere als versöhnlich klangen auch die Worte aus dem Kreml am Dienstag. Die europäischen Länder zeigten kein Interesse am Frieden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Derzeit konzentrieren sich die Europäer nicht wirklich auf den Frieden und unternehmen wenig, um ihn zu erreichen“, so der Kreml-Sprecher. Laut Peskow würden die europäischen Länder „stattdessen das Kiewer Regime“ ermutigen, „den Krieg mit allen Mitteln fortzusetzen“.

Einen Termin für ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin gibt es bislang nicht. (pst)