Die Nato startet nach den mutmaßlich vorsätzlichen Luftraumverletzungen durch Russland eine neue Militäroperation zum Schutz der Ostflanke. Das teilte Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz mit dem Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, mit. Den Angaben zufolge sollen bei der Operation mit dem Namen „Eastern Sentry“ („Wächter des Ostens“) unter anderem zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten zum Einsatz kommen.

Zuvor hatte auch Deutschland auf den von Polen als „Angriff“ bezeichneten Vorfall reagiert und den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „gefährlich“ und „inakzeptabel“, begründete das Ministerium auf der Plattform X die Maßnahme. Die Einbestellung eines Botschafters gilt als deutliche Form des diplomatischen Protests.

Russische Drohnen: Nato startet Operation „Eastern Sentry“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass er die Verletzung des polnischen Luftraums nicht für ein Versehen halte. Es handele sich viel mehr um „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“, führte der CDU-Politiker aus. Es sei eine „neue Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen“, hieß es weiter von Merz.

US-Präsident Donald Trump bekommt derweil deutlichen Gegenwind aus Polen. Im Gespräch mit einem Reporter am Donnerstagabend (11. September) hatte der Republikaner erklärt, der Vorfall in Polen „könnte ein Fehler gewesen sein“, gemeint dürfte damit ein „Versehen“ gewesen sein. Warschau reagierte daraufhin auf die Worte aus Washington.

Warschau kontert Washington: „Drohnenangriff auf Polen“

„Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Fehler war“, schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei X ohne Trump namentlich zu erwähnen und fügte an: „Aber das war er nicht. Und das wissen wir.“ Bei einer Pressekonferenz erklärte Tusk zudem, Polens Geheimdienste und Militär hätten ausreichend Informationen dazu, wer verantwortlich für den „Angriff“ sei. Man kenne die Urheber, den Startort der Drohnen und die Absicht hinter der Aktion.

„Nein, es war kein Fehler“, schrieb auch Polens Außenminister Radosław Sikorski bei X. „Ich denke, es ist höchste Zeit, dass Präsident Trump erkennt, dass Putin ihn verspottet“, hatte Sikorski zuvor bereits erklärt. „Statt eines Waffenstillstands, der vor dem Gipfel in Alaska hätte erreicht werden sollen, und ernsthafter Friedensgespräche schickt Putin immer mehr Drohnen – zuerst in die Ukraine und jetzt ins Nato-Gebiet“, hieß es in einem Interview mit dem US-Sender PBS.

Donald Trump bei Fox News: „Putin ist ein Fragezeichen“

Trump nahm unterdessen am Freitag erneut Stellung zu der russischen Provokation in Polen. Seine Geduld mit Kremlchef Putin gehe „zu Ende, und zwar schnell“, erklärte der US-Präsident im Gespräch mit dem US-Sender Fox News. Ähnliche Äußerungen hatte es von Trump in der Vergangenheit bereits gegeben; ob er tatsächlich Maßnahmen gegenüber Moskau ergreifen will, blieb nun erneut offen.

„Es ist erstaunlich: Als Putin es tun wollte, tat Selenskyj es nicht. Als Selenskyj es tun wollte, tat Putin es nicht. Jetzt will Selenskyj es tun, und Putin ist ein Fragezeichen“, sagte der US-Präsident bei Fox und betonte erneut, dass er immer eine gute Beziehung zu Putin gehabt habe.

Donald Trump: Russland „sollte Polen nicht nahekommen“

„Ich werde niemanden verteidigen, sie wurden tatsächlich heruntergeholt“, erklärte Trump mit Blick auf die Drohnen im polnischen Luftraum. Putin sollte Polen aber „sowieso nicht nahekommen“, fügte der 79-Jährige an und betonte, dass er „bereits eine Menge getan“ habe, um für Frieden in der Ukraine zu sorgen.

Sollte seine Geduld mit Moskau enden, müssten die USA jedoch „sehr, sehr hart durchgreifen“, drohte der Republikaner schließlich und brachte Sanktionen gegen Banken ins Spiel, auch Maßnahmen hinsichtlich „Öl und Zöllen“ seien denkbar, so Trump. „Denken Sie daran: Das ist ein europäisches Problem, viel mehr als unser Problem“, hieß es zudem von Trump, der zuletzt für seinen Kurs gegenüber Moskau auch parteiintern in die Kritik geraten ist.

Kritik an Trump: „Nichts getan, um Druck auf Putin auszuüben“

Nun erntete der US-Präsident erneut keinen Beifall in den eigenen Reihen. Trump habe „absolut nichts getan, um Druck auf Putin auszuüben“, kommentierte etwa der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, auf der Plattform X. Don Bacon, republikanischer Kongressabgeordneter aus Nebraska, widersprach Trumps Einschätzung ebenfalls. „Eine Drohne kann ein Fehler sein. Neunzehn russische Drohnen, die über Polen fliegen, sind kein Fehler“, schrieb Bacon bei X.

Russland unterstrich derweil seinen Kriegskurs am Freitag und verkündete eine „Pause“ bei den Gesprächen mit der Ukraine. Schnelle Ergebnisse seien ohnehin nicht zu erwarten, den Verhandlungsprozess dürfe man nicht „durch die rosarote Brille sehen“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der sich auch zum russisch-belarussischen Großmanöver „Zapad 25“ äußerte.

Moskau attestiert Europa „emotionale Überforderung“

Die gemeinsame Militärübung der beiden Länder an der Nato-Ostflanke hat am Freitag in Belarus begonnen. Sowohl beim Angriff auf Georgien 2018 als auch vor dem Einmarsch in die Ukraine hatte Russland kurz zuvor ebenfalls grenznahe Manöver abgehalten. Jetzige Befürchtungen im Westen seien jedoch „übertrieben“, versicherte Peskow nun.

Unter „normalen Umständen“ würden Nachbarstaaten gegenseitig ihre Militärübungen beobachten. „Aber jetzt nimmt das westliche Europa uns gegenüber eine feindliche Haltung ein, und das führt zu einer emotionalen Überforderung“, hieß es aus Moskau nicht ohne Häme. Russland habe andere Länder nie bedroht, behauptete Peskow, obwohl Moskau erst kürzlich noch bedrohliche Worte an Finnland gerichtet hat.

„So beginnen ihre neuen Angriffe“

Moskau startet Manöver – Polen schickt Soldaten, Bundeswehr verschärft Maßnahmen

Von

David Schmitz

Merken

Merken

Ähnliche Versicherungen und Beschwichtigungen hatte es vom Kreml jedoch auch kurz vor der Invasion in der Ukraine gegeben. Kremlchef Putin bestritt noch am 15. Februar bei einem Treffen mit dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau jegliche Kriegsabsichten. Am 24. Februar folgte der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. (mit dpa)