Essen – Bei den Grünen steht selbst nach großen Wahlsiegen selten jemand Spalier. Als Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Sonntagnachmittag auf dem Weg zum Kleinen Parteitag die Essener Philharmonie betritt, warten vor der Tür bloß zwei Dutzend Kohlegegner mit Transparenten. Sie sind unzufrieden mit dem schwarz-grünen Sondierungspapier, weil damit nicht alle Dörfer im Rheinischen Braunkohlerevier vor den Abrissbaggern gerettet werden.
Auch sonst wird von Umweltorganisationen, Lobby-Verbänden und Klimaschützern seit der Einigung am späten Freitagabend viel gemäkelt. Zu unscharf in der Verkehrspolitik, zu wenig beim bezahlbaren Wohnraum, zu inkonsequent beim Artenschutz, zu nachgiebig in der Innenpolitik. Nach dem historischen Wahlergebnis vor zwei Wochen hatte sich mancher mehr Neuanfang erhofft.
Neubaur verspricht: „Wir bleiben grün“
Drinnen wirbt Neubaur bei den 80 Delegierten eindringlich um Zustimmung zu formellen Koalitionsverhandlungen, um „den letzten Schritt“ Richtung Schwarz-Grün zu gehen. „Aber ich verspreche euch: Wir bleiben grün.“ Es gibt warmen Applaus.
Kleine Parteitage sind bei den Grünen nie Selbstläufer. Die Kreisverbände der inzwischen 26000 Mitglieder starken Landespartei entsenden eigenständig Vertreter – nicht zwingend Berufspolitiker. Neubaur versucht, ihre Lust auf Macht überspringen zu lassen: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und wir haben, ehrlich gesagt, auch viel Bock drauf.“
Haltung und Arbeitsatmosphäre beim Verhandlungsteam von Ministerpräsident Hendrik Wüst hätten gestimmt. Man wolle jetzt „in die Tiefe“ gehen. Die Parteispitze nennt immer wieder allerhand Trophäen, die man an vier Tagen Sondierung herausgeholt habe. Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic verteidigt das Ergebnis sogar in der Innenpolitik, wo es doch ziemlich stark nach dem bisherigen „Null Toleranz“-Kurs von CDU-Innenminister Herbert Reul klingt.
Schwarz-Grün bedeutet die Überwindung und birgt Chancen
Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ist ja auch noch gar nicht geschrieben. „Ich bin mir sicher, da wird noch mehr gehen“, frohlockt Co-Parteichef Felix Banaszak. Obwohl niemand ernsthaft erwarten kann, dass der CDU noch Substanzielles abgetrotzt werden kann. „Das Papier ist nicht das grüne Wahlprogramm, aber es ist noch ein bisschen weniger das CDU-Wahlprogramm“, findet Banaszak. Vielleicht könne ein Bündnis mit der auf dem Land verankerten CDU die Akzeptanz von gesellschaftlichen Großprojekten wie dem Windkraftausbau sogar erhöhen.
Das ist der Sound des Nachmittags: Schwarz-Grün bedeutet die Überwindung des Lagerdenkens in NRW und birgt Chancen für die Themen der Zeit. Manche Redner fordern zwar, noch einmal nachzubessern und wirken mäßig euphorisch. Nicola Dichant, die Sprecherin der Parteijugend, sagt sogar klipp und klar, dass der grüne Nachwuchs der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht zustimmen könne.
Vorbild NRW?
Auch in Niedersachsen ist eine schwarz-grüne Landesregierung aus Sicht des CDU-Spitzenkandidaten für die dortige Landtagswahl, Bernd Althusmann, vorstellbar. „Wenn die Grünen ihren pragmatischen Kurs fortsetzen, wären sie für eine gemeinsame Regierung mit der Union eine denkbare Option“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister dem „Handelsblatt“. Offensichtlich könnten sich immer mehr Menschen im Land eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen gut vorstellen.
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Derzeit gibt es eine Koalition der SPD mit der CDU. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) strebt eine weitere Amtszeit an. Nach einer Umfrage von Anfang Mai hätten SPD und Grüne eine Mehrheit. (dpa)
Aber als selbst die Umweltschützerin und Neu-Landtagsabgeordnete Antje Grothus, die im Kampf gegen die Rodung des Hambacher Forstes bundesweit bekannt wurde, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen argumentiert, kann eigentlich nichts mehr schiefgehen.
„Wüst muss uns etwas geben“
Auch eine Parteilinke wie Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer wirft ihre gesamte Reputation in die Waagschale: „Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Satz mal sagen würde, aber: Ich bitte euch um Zustimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU.“
Die Stimmung ist konzentriert und harmonisch. In der Luft liegt bereits die Last der nahenden Regierungsverantwortung. Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner, die sich als „bekennende Schwarz-Grün-Skeptikerin“ vorstellt, macht eine eher nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung auf: „Eins ist auch klar: Hendrik Wüst hat ein Interesse, er möchte nämlich Ministerpräsident bleiben. Aber dafür muss er uns etwas geben.“
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Bei den Grünen wirkt man stolz, der machtgewohnten CDU in den Sondierungen penible Textarbeit und programmatischen Ehrgeiz entgegengesetzt zu haben.
Mehrheit für Verhandlungen mit der CDU
Auf den Fluren wird in ungläubigen Anekdoten daran erinnert, wo die Partei nach dem Wahldebakel im Jahr 2017 gestanden hatte. Damals war man noch fast aus dem Parlament geflogen. Jetzt ist die Landtagsfraktion mit 39 Abgeordneten so groß, dass sogar der alte Sitzungssaal zu klein wurde. Nach vierstündiger Aussprache steht fest, dass daraus eine schwarz-grüne Regierungsfraktion werden soll.
Mit überwältigender Mehrheit ohne Gegenstimmen und bei nur sieben Enthaltungen spricht sich der Kleine Parteitag schließlich dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Neubaur genießt das rhythmische Klatschen: „Danke für euren Vertrauensvorschuss.“