- 50 Milliarden Euro sollen in die Verkehrsinfrastruktur in NRW fließen.
- Verkehrsminister Hendrik Wüst sieht das Land auf einem guten Weg.
- Gleichzeitig fordert er im Interview schnelles Handeln.
Düsseldorf – Herr Minister, in Köln lassen sich Dieselfahrverbote nur vermeiden, wenn es drastische Änderungen gibt: emissionsfreie Antriebe, mehr öffentlichen Nahverkehr. Ist das überhaupt zu schaffen?
Wüst: Mein Haus hat in Köln sehr früh die Elektrifizierung der Busflotte gefördert. Wir fördern 60 Prozent der Mehrkosten für Busse mit Elektroantrieb und 90 Prozent der Kosten für Infrastruktur.
Was heißt das in Euro?
Wüst: Bisher fast 50 Millionen Euro – für landesweit 152 Busse, allein 50 in Köln. Es kommt jetzt darauf an, ob das Gesamtpaket den Richtern reicht.
Übertreiben es die Richter nicht ein wenig?
Wüst: Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Mein Glaube an den Rechtsstaat ist ungebrochen. Ich kann die Richter sogar verstehen, wenn sie sagen, die Rechtslage ist seit zehn Jahren die gleiche und muss beachtet werden.
Selbst bei einem Nulltarif würde die Hälfte derer, die jetzt keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, das weiterhin nicht tun. Stoßen Sie da an Grenzen?
Wüst: Bei den vorhandenen Kapazitäten in der Infrastruktur, ja. Deshalb ist ein kostenfreier Nahverkehr auch nicht die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
In Bonn gibt es so ein 365-Euro-Ticket …
Wüst: Dadurch steigen mehr Leute in Bus und Bahn und sparen Geld. Aber das ÖPNV-Angebot im Umland wird so nicht besser. Da liegen die Probleme. Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und wenn ich mich entscheiden muss, ob ich eine Pendlerstrecke reaktiviere oder elektrifiziere – oder ob das Geld in einen kostenlosen ÖPNV fließt, dann ist meine Antwort: Ausbau.
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Aber das Tarifsystem mit den verschiedenen Verbünden ist doch verdammt kompliziert.
Wüst: Die Verkehrsverbünde arbeiten intensiv an einem attraktiveren Tarif. Der VRS erprobt derzeit ein digitales Ticket, das immer den günstigsten Preis bietet. Und es ist endliche eine App in Vorbereitung, in der landesweit Fahrscheine aller Verbünde gekauft werden können.
Was wird aus den vielen stillgelegten Trassen in NRW?
Deutschlandweit sind in der Ära des ehemaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn mehr Schienenkilometer abgebaut worden, als in Belgien und den Niederlanden zusammen liegen. Das war ein Fehler. Das müssen wir rückgängig machen.
Halten die großen Bahnknoten einen Zuwachs aus?
Wüst: Im heutigen Zustand nicht. Das Tempo des Ausbaus ist das Entscheidende. In Bahnknoten Köln beteiligt sich das Land NRW an den Planungskosten, die eigentlich Sache des Bundes und der kommunalen Zweckverbände sind. Wir geben über 100 Millionen Euro dafür. Den Preis zahlen wir für mehr Tempo. Solange der Schienenverkehr nicht so ausgebaut wird, dass die Pendler unkompliziert zur Arbeit kommen, sind Debatten über Citymaut oder das Sperren von Fahrspuren nicht meine Sache.
Sie sind mit dem Fahrrad zum Termin gekommen und müssten sich doch über die Umweltspur freuen, die es in Düsseldorf gibt, oder? Und die der Oberbürgermeister mit dem Dienstwagen nutzen darf …
Wüst: Wenn Düsseldorf nur mit der Umweltspur Fahrverbote vermeidet… Eines ist doch klar: Die Leute fahren morgens um 7 doch nicht aus Spaß Auto, sondern weil sie zur Arbeit müssen.
Sind die Straßen diesem Verkehr denn gewachsen?
Wüst: Auch hier machen wir Tempo. Wir haben letztes Jahr 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert. Das ist Rekord. Den gleichen Betrag hat die Bahn in NRW verbaut. Ein gutes Beispiel dafür, dass wir auf den Mix der Verkehrsträger setzen. Wir haben seit dem Regierungswechsel über 100 neue Stellen für Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung gestellt. Wir geben über 100 Millionen für externe Planungsleistungen aus. Wenn man alles zusammenrechnet, fließen bis 2030 gut 40 bis 50 Milliarden in die NRW-Infrastrukturen.
Warum ist das Verlagern von Gütertransporten von der Autobahn auf Bahn und Schiff so schwer?
Wüst: Die Schiene ist genauso überfüllt wie die Straße. Auch hier geht nichts ohne Netzausbau. Sehr erfolgreich ist ein Landesprojekt für die letzte Meile auf der Schiene. Mit ein paar Hunderttausend Euro pro Projekt stellen wir Gleisanschlüsse wieder her und vermeiden Dutzende Lkw-Fahrten am Tag. Bundeswasserstraßen dagegen gibt es genug. Der Bund muss aber mehr für Ausbau und Sanierung etwa von Schleusen tun.
Und den Rhein ausbaggern?
Wüst: Die Sohlenstabilisierung und Abladeoptimierung gehören dazu. Und: Natürlich verstehe ich jede Stadt, die wie Köln oder Düsseldorf ihre Hafengelände zu Stadtvierteln entwickeln will. Aber wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir Güter weg von der Straße haben wollen, aber immer mehr Häfen schließen. Wir werden keine weiteren Anträge in dieser Richtung genehmigen.
Stichwort Luftverkehr. Der Düsseldorfer Flughafen will ausbauen, in Köln/Bonn geht es um die Zukunft des Nachtflugverbots. Wie sieht es aus?
Wüst: Wir sind im Genehmigungsverfahren. Dem werde ich nicht vorgreifen. Rechtssicherheit hat für uns oberste Priorität. Für Köln liegt bisher kein Antrag auf eine Verlängerung der Nachtflugregelung vor.
Düsseldorf platzt aus allen Nähten, in Köln ist Platz, dann haben wir die vielen Regionalflughäfen. Ließe sich der Verkehr nicht sinnvoller verteilen? Ein neuer Großflughafen im Braunkohlerevier?
Wüst: Die Idee des Revierflughafens ist Geschichte. Und: Wir haben keine Planwirtschaft, sondern Marktwirtschaft. Es ist Aufgabe jedes Flughafens, sein Profil zu schärfen. Der Preiswettbewerb ist enorm. Mit gefällt das nicht, weil es oft zu Lasten der Qualität geht – und zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Aber die Flughäfen müssen nach Recht und Gesetz behandelt werden, genauso wie die Anwohner.