Zwei Jahre, von 2006 bis 2008, war Kurt Beck Bundesvorsitzender der SPD. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verteidigt im Gespräch mit der Kölnischen Rundschau den aktuellen Ministerpräsidenten NRWs, Armin Laschet, und verrät, was er vom aktuellen Wahlkamp hält.
Herr Beck, 2007 waren Sie es, der als SPD-Vorsitzender Verhandlungen mit den Taliban vorgeschlagen hat. Sie wurden regelrecht ausgelacht. Heute reden die Deutschen mit den Taliban in den Emiraten verdeckt, andere Länder machen es ganz offiziell. Mit welchen Gefühlen erleben Sie den jetzigen Abzug der deutschen Soldaten?
Kurt Beck: Ich hatte damals lange Gespräche mit Präsident Hamid Karsai geführt, auch der US-Oberbefehlshaber war eingebunden. Es hätte innerhalb eines gewissen Zeitkorridors die Möglichkeit bestanden, solche Verhandlungen zu führen. Freies Geleit und alles wäre gewährleistet gewesen. Das Wichtigste war, dass regional verantwortliche Vertreter der Stämme und die Bürgermeister beteiligt waren. Ich bin davon überzeugt, dass das am Ende die entscheidenden Leute sind. Realistisch betrachtet, wären die Gespräche natürlich ein Versuch mit ungewissem Ausgang gewesen.Aber es gab Kräfte unter den Taliban, zumindest damals, die an eine Zukunft nach der Zeit der Zerstörung gedacht haben und an Perspektiven interessiert waren. Gescheitert ist diese Initiative dann ja auch nicht vor Ort, sondern in Deutschland. Hier sind die Friedensbemühungen regelrecht zerstört worden. Sehr hervorgetan hat sich dabei der Abgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg.
... der CSU-Politiker, der wenig später Bundesminister der Verteidigung wurde. Die vielen Jahre des Krieges danach, die Anschläge, auch deutsche Todesopfer, hätte das alles verhindert werden können?
Das zu sagen wäre wohl zu gewagt. Aber den Versuch nicht zu unternehmen, miteinander zu reden, Frieden zu stiften und schwerstes Leid in den folgenden Jahren zu verhindern, das verstehe ich bis heute nicht.
Auslandseinsätze der Bundeswehr: Wie bewerten sie den Wandel?
Ihre damaligen kritischen Stellungnahmen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirken heute fast wie aus der Zeit gefallen, wo Soldaten in der halben Welt im Einsatz sind. Wie bewerten Sie den Wandel?
Bei sorgfältiger Abwägung in jedem Einzelfall muss man bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen, auch durch den Einsatz von Einheiten der Bundeswehr. Voraussetzung müssen aber ein Mandat der Vereinten Nationen und die Einbindung in die jeweilige Situation vor Ort bleiben. Auch die Regelung, dass nur der Bundestag die Armee entsenden kann und dadurch eine breite und offene und auch nachvollziehbare Debatte geführt wird, dürfen wir nicht aufgeben. Ich bin deshalb auch ein bisschen besorgt, was die aktuelle Entsendung der Fregatte „Bayern“ nach Asien betrifft. Nicht dass ich ein „Nein“ fordern würde. Aber welches Ziel hat der Einsatz? Wie will er es erreichen? Da hätte ich mir gewünscht, dass eine breitere Diskussion stattgefunden hätte, auch und gerade im Bundestag.
Das könnte Sie auch interessieren:
Anderes Thema: Sie waren Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Wie schätzen Sie die Stimmung in den Hochwassergebieten und die Leistungsfähigkeit der Helfer ein?
Was am Abend des Hochwassers an Warnungen erfolgt ist oder hätte erfolgen sollen, wird untersucht. Das halte ich für wichtig, und da möchte ich nicht vorgreifen. Aus Sicht von Betroffenen kann ich zudem immer nachvollziehen, dass starke Gefühle bestehen. Wenn jemand bis zu den Knien im Schlamm steht und alles vernichtet ist, darf keiner jedes Wort auf die Goldwaage legen. Wenn ich andererseits sehe, wie relativ zügig unzählige freiwillige und hauptberufliche Kräfte vor Ort waren, wenn ich auch sehe, wie schnell und angemessen in Rheinland-Pfalz wie auch in Nordrhein-Westfalen politisch gehandelt wurde, dann sage ich, ist die Kritik bei aller emotionalen Betroffenheit sachlich schlicht und einfach nicht nachzuvollziehen. Auch wenn man sieht, wie der Wiederaufbau angegangen wird, kann man kaum mehr machen. Es sollte auch keiner mehr verlangen. Einen Sonderbeauftragten des Bundes halte ich übrigens für eher weniger hilfreich. Die Dinge müssen vor Ort bewertet und entschieden werden.
Aktueller Wahlkampf: Welchen Eindruck haben Sie?
Sie verteidigen damit auch den NRW-Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet für sein Krisenmanagement?
Ja, so ist das. Was nach dem Unglück auf den Weg gebracht worden ist, auch von Armin Laschet, ist in Ordnung. Dass es da eine unschöne Szene mit seinem Loslachen gegeben hat, hätte ihm natürlich nicht passieren dürfen. Das war unangemessen, ganz klar. Andererseits würde ich dazu raten, auch diesen Vorfall nicht zu überhöhen.
Welchen Eindruck haben Sie generell vom Wahlkampf?
Bis vor zwei, drei Wochen standen wichtige Zukunftsfragen wie Klima, Pandemie und wirtschaftliche Zukunft zu wenig im Mittelpunkt. Ich muss offen sagen, dass mich auch maßlos geärgert hat, dass der SPD-Kandidat Olaf Scholz in einem beträchtlichen Teil der Medien überhaupt nicht mehr als relevant erwähnt worden ist, sondern so getan wurde, als ob hier ein Zweikampf stattfindet. Dabei weiß doch jeder mit ein bisschen Erfahrung, wie schnell sich Dinge ändern können, und so kam es dann ja auch mit seinen jetzigen Werten. Hier fand keine seriöse Einschätzung der beteiligten Personen und der politischen Situation statt.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Braucht es Reformen?
Das sagen Sie auch als jemand, der lange Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder und Verwaltungsratsvorsitzender des ZDF war. Fordern Sie Reformen?
Es ist sehr wichtig, und ich empfinde es auch als tröstlich, dass das Verfassungsgericht eine klare Haltung gezeigt hat, was die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeht. Ich will nicht private elektronische Medien und schon gar nicht die Zeitungen infrage stellen, aber wir haben eine fortschreitende Konzentration auch von Printmedien, und da muss man sagen, wir brauchen einen breiten Fächer von Berichterstattung. Diesen gewährleisten die öffentlich-rechtlichen Sender. Ihre Informationen sind Kernbestandteil demokratischer Prozesse, gerade in komplexer werdenden Zeiten. Im Netz gibt es viel Gutes, aber auch viele Fehlleistungen. Deshalb braucht es gute Qualitätszeitungen, aber eben auch Fernsehen und Radio.
Die Sender sind mit ihrem Gebührengeld aber auch selbst im Netz unterwegs.
Das kann heute auch nicht anders sein, aber die entscheidende Frage ist die der Maßstäbe, die man da anlegt. Die Breite des Angebots sollte jedenfalls nicht künstlich geschmälert werden. Am Ende könnten wir sonst überrollt werden von internationalen Medienkonzernen, die dann auch über Inhalte in Deutschland bestimmen würden.
Wenn das so ist, wäre dann nicht die Fusion sinnvoll, um sich nicht getrennt mit Disney oder Amazon zu messen?
Ich halte überhaupt nichts davon, dass es nur einen Anbieter gibt. Das wäre ein kapitaler Fehler. Demokratie bedarf der Information, die so weit wie möglich unabhängig, breit und fair und zugleich frei zugänglich sein muss. (red)