Düsseldorf – In tiefer Sorge um die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Politik hat sich am Mittwoch der nordrhein-westfälische Landtag konstituiert. Sowohl der wiedergewählte Präsident André Kuper als auch NRW-Innenminister Herbert Reul (beide CDU), der die Sitzung als Alterspräsident eröffnet hatte, mahnten die 195 Abgeordneten, die Demokratie noch engagierter zu verteidigen.

Viele Menschen seien nach der Corona-Pandemie, Krisen und Krieg verunsichert und hätten das Vertrauen in den Staat verloren, stellte Reul fest. Das drücke sich auch in der geringen Wahlbeteiligung aus. Die Beteiligung an der NRW-Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen war mit nur 55,5 Prozent auf einen historisch schlechten Wert gesunken.

Gleichzeitig bekämen Corona-Protestler, Verschwörungstheoretiker, Pegida-Aktivisten oder Querdenker Zulauf und - teils mit antidemokratischen und antisemitischen Äußerungen - Zuspruch „im Netz und in der Realität”, warnte Reul. Zwar habe jeder das Recht, seine Meinung kundzutun, sich zu versammeln und zu demonstrieren. „Aber Hass ist keine Meinung mehr.”

Menschen seien aber nur durch Handeln zu gewinnen, bilanzierte er aus insgesamt 32 Jahren parlamentarischer Tätigkeit im Landes- und im EU-Parlament. „Da nützen Reden für die Galerie überhaupt nichts.”

Kernaufgabe der Politik sei es, ihre Problemlösungskompetenz unter Beweis zu stellen. „Nicht Macht, Posten, Selbstdarstellung”, unterstrich Reul. „Zu viele Bürgerinnen und Bürger fremdeln mit der parlamentarischen Politik.” Auf diese Menschen müsse aber zugegangen werden. „Wir müssen da besser werden.”

Kuper mahnte eine respektvolle Diskussionskultur an. In der vergangenen Legislatur habe der Landtag so viele Rügen und Ordnungsrufe aussprechen müssen wie nie zuvor in einer Wahlperiode.”

Mit dem Einzug der AfD in den Landtag ist die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe dort massiv gestiegen. In der abgelaufenen Wahlperiode wurden laut Statistik des Landtags insgesamt 113 solcher Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. Gut die Hälfte ging auf das Konto der AfD.

„Verwechseln Sie Streit in der Sache nicht mit Wut im Bauch”, mahnte Kuper. „Politisch-parlamentarische Auseinandersetzung ist auch ohne sprachliche Ausfälle möglich.”

Der 61-jährige Rietberger, der das protokollarisch höchste Amt im Land seit 2017 inne hat, wurde in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit wiedergewählt: 178 Abgeordnete votierten mit Ja, 14 mit Nein, drei enthielten sich. Die AfD scheiterte, wie schon in der vorausgegangenen Wahlperiode, erneut mit einer Kandidatur für einen Vizepräsidenten-Posten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der in der konstituierenden Sitzung - ebenso wie alle zunächst kommissarisch weiter im Amt verbliebenen Kabinettsmitglieder - in den Abgeordnetenreihen statt den Regierungsbänken saß, lobte Kuper in einer Mitteilung: „Über die Parteigrenzen hinweg hat er sich in den vergangenen fünf Jahren höchsten Respekt erworben – mit seiner ruhigen und ausgleichenden Art der Sitzungsleitung und dem Ziel, der Debattenkultur im Zentrum der nordrhein-westfälischen Demokratie genügend Raum zu geben.”

Die CDU ist bei der Landtagswahl erneut stärkste Fraktion geworden und um 4 auf 76 Abgeordnete gewachsen. Dagegen schrumpft die SPD-Fraktion um 13 auf 56 Abgeordnete. Die Grünen haben mit 39 Abgeordneten 25 mehr als bisher. FDP (zuvor: 16) und AfD (zuvor: 13) haben nur noch jeweils 12 Sitze.

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