Ein Defizit in Höhe von rund zwölf Millionen Euro im laufenden Jahr lässt Rheinbachs Bürgermeister Daniel Phiesel und seine Kämmerei Alarm schlagen. „Wir laufen in eine dramatische Situation“, erklärte Phiesel im Rahmen eines Pressegespräches. Seiner Ansicht nach ist es zwingend notwendig, dass auch die Kommunalpolitik die gefährliche Situation und den dringenden Handlungsbedarf offiziell anerkenne. Zu diesem Zweck soll der Stadtrat am Montag, 9. Februar, einen Konsolidierungspakt beschließen.

„Der Konsolidierungspakt ist ein wichtiger Schritt, um die kommunale Gestaltungsfähigkeit zu erhalten und Rheinbach auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten“, schreibt Daniel Phiesel im städtischen Newsletter an die Rheinbacher Bürgerinnen und Bürger. Auf diese Weise solle nicht zuletzt der Kommunalaufsicht signalisiert werden, dass die Stadt die Probleme erkenne und „wir nicht aus fehlendem Reformwillen in die Haushaltssicherung rutschen“. Mit dem Beschluss würde das Gremium die Selbstverpflichtung eingehen, „mit aller Kraft und über mehrere Jahre hinweg alles Mögliche zu tun, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und äußere Zwänge zu verhindern“.

Neue freiwillige Leistungen im konsumtiven Bereich sollen demnach nur noch beschlossen werden können, sofern sie vollständig kompensiert werden. Die freiwilligen investiven Maßnahmen würden auf begründete Einzelfälle nach besonders intensiver Prüfung beschränkt, führte Phiesel aus: „Der Rat stellt mit diesem Schritt klar, dass Rheinbach sich der widrigen finanziellen Situation nicht ergibt. Im Gegenteil: Mit dem Konsolidierungspakt Rheinbach stemmt sich die Stadt mit aller Kraft gegen drohende Einschnitte, Steuererhöhungen und den Verlust kommunaler Gestaltungsfähigkeit.“

Die Gründe für die ernste Lage seien vielschichtig: Stark gestiegene Sozialausgaben, negative Auswirkungen der Inflation sowie unzureichende Finanzierungsbeiträge von Bund und Land seien einige der Auslöser für die haushalterische Schieflage, wie Carsten Evert, Sachgebietsleiter im Bereich Haushaltsplanung, bekräftigt. Zwingend geboten seien darum in Zukunft strikte Haushaltsdisziplin und besondere Sparmaßnahmen. Auf dem Prüfstand stünden beispielsweise Baustandards und auch die sogenannten freiwilligen soziale Leistungen, zu denen Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen Sportplätze, Freibäder, Freizeitangebote, Tierparks und vieles mehr zählen. Zu ihrer Erfüllung gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, jedoch tragen sie erheblich zur Lebensqualität und zum Wohl der Bürger bei.

Nur noch Wasser und Cola

Eine Sparkommission aus Politik und Verwaltung tage regelmäßig mit dem Ziel, sämtliche Ausgaben unter die Lupe zu nehmen, auch die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, repräsentative Ausgaben sowie die Verfügungsmittel des Bürgermeisters, führte Phiesel aus, der persönlich nicht davor zurückschreckt, den Gürtel enger zu schnallen. Bei den drei zuletzt genannten Positionen hätten sich bereits Einsparungen in Höhe von rund 10.000 Euro aufgetan: „Den Besuchern wird im Rathaus zum Beispiel nur noch Wasser und Cola gereicht.“

Bei einem Defizit, das mehr als ein Zehntel des städtischen Haushaltes ausmacht, bei dem 100 Millionen umgesetzt würden, reiche das alleine nicht aus: „Wir müssen gegensteuern und schauen, wo wir noch einsparen können.“ Die Bürger sollten sich in Zukunft daran gewöhnen, dass die Verwaltung nicht für alles zuständig sei und auf jedes Anliegen eingehen könne. Erneut nennt Phiesel eine Anhebung der Gewerbesteuer die Ultima Ratio. „Wir haben dadurch vielleicht in den nächsten Jahren mehr Einnahmen, aber die Gewerbetreibenden, die es gerade hier gerade ziemlich attraktiv finden, würden wir auf lange Sicht verlieren und die Gewerbesteuereinnahmen würden dann sogar sinken.“

„Kein Kahlschlag“

Deutliche Steuererhöhungen schließt der Verwaltungschef jedoch nicht aus. Ohne ein „frühzeitiges und konsequentes Gegensteuern spätestens ab dem Jahr 2029“ wären auch sie unausweichlich. Mit einem Blick in die Zukunft stelle sich unwillkürlich die Frage, ob Rheinbach in der Haushaltskrise die bestehenden freiwilligen Leistungen überhaupt noch aufrechterhalten kann. Oder könnte sogar das Sport-und Freizeitbad Monte Mare ein Opfer des Rotstifts werden? Bürgermeister Phiesel versichert: „Nein, das wäre der falsche Weg!“ Zwar sei das Freizeitbad mit über einer Millionen Euro jährlich sicherlich der größte Haushaltsposten unter den freiwilligen Leistungen, dicht gefolgt von einem Betrag im niedrigen sechsstelligen Bereich für die Musikschule, doch sei „ein Kahlschlag“ im Bereich der Selbstverwaltung sicherlich der falsche Weg, findet Phiesel.

Ihm ist es wichtig zu betonen, dass zwar extrem gespart werden und die Erwartungshaltung der Bürger gedämpft werden müsse, bei der Debatte um den Haushalt jedoch die Stabilisierung der Gesellschaft im Vordergrund stehen sollte, um gefährlichen antidemokratischen Tendenzen nicht Vorschub zu leisten: „Wenn wir hier vor Ort pleite sind, die Schulen verfallen, Sportangebote nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, dann ist den extremen Parteien Tür und Tor geöffnet, um bei der nächsten Kommunalwahl hier Fuß zu fassen. Das müssen wir verhindern.“

Zu bedenken sei ebenfalls: „Wir haben im Monte Mare, das ein Leuchtturm in der gesamten Region ist, eine ausgezeichnete Sauna, ein Tauchzentrum und ein zeitgemäßes Bad, das Spaß macht und von Menschen aus Nah und Fern besucht wird. Durch das Bad wird Rheinbach auch für Gewerbetreibende und deren Mitarbeiter attraktiv und das ist für uns wichtig, denn die bringen Gewerbesteuereinnahmen und durch ihre Mitarbeiter Kaufkraft. Wenn wir zu sehr an der Attraktivität der Stadt sparen und zu sehr die Daumenschrauben anziehen, geht das womöglich nach hinten los.“

Aufrecht erhalten werden soll aus diesem Grunde ebenso die Geschwisterkind-Regelung, nach der jüngere Geschwister von Vorschulkindern den Kindergarten beitragsfrei besuchen. Gleiches gilt für die als Hochwasserschutz gedachte, kürzlich beschlossene Förderung für die Anpflanzung von Riesenchinaschilf. „Das kostet die Stadt pro Hektar rund 5000 Euro, aber dafür ersetzen wir ein Regenrückhaltebecken, das uns eine Million Euro kosten würde.“ Kürzungen im Bereich der Kitas sollten „tunlichst unterlassen werden“, so Phiesel, da sonst noch mehr Probleme durch den demografischen Wandel auf die Stadt zukämen: „Wir sollten die nett behandeln, die das Ungleichgewicht wieder ins Lot bringen können.“

Stadtrat, Montag, 9. Februar, 18 Uh, Mensa der Gesamtschule Rheinbach, Villeneuver Straße 5.