Nach der Rücktrittsforderung der Innenstadt-CDU gegen den Sozial- und Gesundheitsdezernenten Harald Rau üben mehrere Fraktionen im Rat ebenfalls Kritik an dem Beigeordneten. Der expliziten Forderung nach einem Rückzug vom Amt schließen sie sich zwar nicht an, dafür aber gibt es mahnende Worte für eine bessere Drogenpolitik in der Stadt.

„Wir teilen den Unmut über die träge Arbeit des Dezernenten Rau“, heißt es in einer Erklärung, die die Kölner CDU-Parteivorsitzende Serap Güler und der Fraktionschef der Union im Rat, Bernd Petelkau, am Dienstag abgaben: „Das haben wir bereits im Kommunalwahljahr deutlich vertreten: Viel zu lange schon wurde die offene Drogenszene am Neumarkt links liegen gelassen. Auch jetzt muss klar sein, dass sich das Suchtproblem in unserer Stadt nicht mit einem neuen Suchthilfezentrum allein lösen lässt.“ Rau müsse aufpassen, so Güler und Petelkau, „dass er nicht an den Kölnerinnen und Kölnern vorbeiagiert“.

„Keine Placebo-Politik“

Der Vorsitzende der Fraktion aus FDP und „Kölner Stadtgesellschaft“, Volker Görzel, sieht Rau ebenfalls in der Pflicht, dem Drogenhotspot am Neumarkt und allen anderen eskalierenden Drogenszenen in der Stadt „endlich den Kampf anzusagen“: „Dafür wird er bezahlt und aus dieser Verantwortung werden wir ihn nicht entlassen.“ Man unterstütze den Kurs von Oberbürgermeister Burmester, nach dem Vorbild der Stadt Zürich die offene Drogenproblematik ordnungspolitisch in den Griff zu bekommen, Hilfe für Schwerstabhängige zu ermöglichen und den öffentlichen Raum zu entlasten, so Görzel: „Hier erwarten wir die uneingeschränkte Unterstützung von Harald Rau im Kurs des Oberbürgermeisters und auch des Polizeipräsidenten. Wir werden genau hinsehen, ob die angekündigte Vorlage des Sozialdezernenten zum Suchthilfezentrum die Vorgaben nach dem Zürcher Modell erfüllt oder nicht.“ Ein „reine Placebo-Politik“ auf Kosten von Anwohnern und Geschäftsleuten werde man nicht mitmachen, betont Volker Görzel.

Kritik von SPD und Grünen

Distanziert gibt sich auch die SPD-Fraktion, was die Arbeit des umstrittenen Dezernenten angeht. „Auch wir waren in der Vergangenheit nicht mit jeder Entscheidung von Herrn Rau einverstanden“, erklärte Fraktionschef Christian Joisten auf Anfrage der Rundschau: „Die Rücktrittsforderungen Einzelner gegenüber dem Sozialdezernenten sind aber überzogen.“ Jetzt gehe es darum, gemeinsam für ein funktionierendes Suchthilfekonzept zu sorgen, damit die Sicherheit und Sauberkeit in allen Veedeln verbessert werde, argumentierte Joisten: „Wir werden die weitere Entwicklung sowie Umsetzung des Suchthilfekonzepts konstruktiv begleiten und aktiv unterstützen.“

Streit um Drogenpolitik

CDU fordert Rücktritt von Kölns Dezernent Rau

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Frank Überall

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Christiane Martin, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Rat, wies die Kritik am Dezernenten, der auf Vorschlag ihrer Partei ins Amt gewählt worden war, klar zurück: „Die Rücktrittsforderungen von zwei CDU-Innenstadt-Funktionären gegenüber Harald Rau sind haltlos, populistisch und inhaltlich völlig unbegründet.“ Der Sozialdezernent habe bei einer Informationsveranstaltung die Fragen zum Suchthilfezentrum – wie der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident auch – genauso beantwortet, wie der aktuelle Planungsstand es zulasse. Die CDU in der Innenstadt hatte kritisiert, Rau sei dort Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ausgewichen.

Letztlich dürfte ein Rücktritt von Harald Rau nach den Stellungnahmen wesentlicher Fraktionen aus dem Rat unwahrscheinlich sein. Für einen Antrag auf Abwahl fände sich auch keine politische Mehrheit. Gleichwohl zeigt vor allem die massive und sehr persönliche Kritik der CDU und die zugespitzte Reaktion der Grünen, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den beiden Partnern ist, die bis zur Kommunalwahl noch miteinander regiert hatten.