Abo

BezahlkarteIn Neunkirchen-Seelscheid wird ein Bargeldlimit für Asylbewerber eingeführt

Von
2 min
Rathaus Neunkirchen

„Kein erhöhter Aufwand“, heißt es im Rathaus von Neunkirchen-Seelscheid. (Archivbild)

Copyright: Quentin Bröhl

Als erste Kommune im Rhein-Sieg-Kreis führt Neunkirchen-Seelscheid eine Bezahlkarte für Asylbewerber ein.

Nicht immer herrschte so große Einigkeit im Rat: CDU, SPD, FDP und BfN votierten für die Bezahlkarte für eine Gruppe von Geflüchteten. Den 31-Ja-Stimmen standen sieben Nein-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber. Nach dem Beschluss im April 2025 - vor der Kommunalwahl - wird nun nach und nach die Umstellung vollzogen.

Nur noch 50 Euro Bargeld pro Monat sollen erwachsene Asylbewerber ab März regulär mit der Debit-Karte abheben dürfen. Laut Asylbewerberleistungsgesetz zählen zu dieser Gruppe auch geduldete und ausreisepflichtige Geflüchtete. Das betreffe „52 Bestandsfälle“, teilte die Pressestelle auf Anfrage mit. Da dazu auch Familien zählten, seien es etwa 120 Personen. Insgesamt leben circa 400 Geflüchtete in der Gemeinde.

Die Umstellung in Neunkirchen-Seelscheid beginnt im März

Mit der Karte kann ausschließlich im Bundesgebiet bezahlt werden, Einsätze beim Glücksspiel zum Beispiel sind ausgeschlossen. Damit soll dem Missbrauch vorgebeugt werden. In Einzelfällen könnten Lastschriften ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung an den Sozialausschuss, der am Mittwoch, 4. Februar, tagt (18 Uhr, Ratssaal, Hauptstraße 78). Zum Beispiel für Zahlungen im Hallenbad Aquarena oder für Busfahrkarten der RSVG.

Seit Januar laufe der Testbetrieb erfolgreich, bei den Neuzuweisungen, die bereits in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen eine Zahlkarte erhielten, hätten lediglich die Kontaktdaten aktualisiert werden müssen.

Das Argument, der bürokratische Aufwand sei zu hoch, wird in der Gemeinde nicht geteilt. Aktuell erhielten „Personen Anweisungen auf Girokonten oder in gewissen Abständen (monatlich, alle zwei Wochen oder wöchentlich) einen Barscheck“. Damit seien das Sozialamt und die Finanzbuchhaltung befasst. Der durch die Zahlkarte verringerte Aufwand gleiche den Mehraufwand aus.

So geht die Verwaltung davon aus, dass, anders als zunächst prognostiziert, kein zusätzliches Personal benötigt wird. Beim Ratsbeschluss war noch von einer halben Stelle die Rede. 

Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat für die Umstellung mit der Bezirksregierung Köln eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, die ans NRW-Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gemeldet wurde. Zwei Beschäftigte aus der Abteilung Asylbewerberleistungsgesetz besuchten Schulungen und erhielten einen Service-Desk-Zugang.   

Auch durch den regelmäßigen Austausch mit anderen NRW-Kommunen, die die Bezahlkarte bereits einführten, sehe sich „die Verwaltung derzeit in einer guten Position zur langfristigen Etablierung des neuen Systems“, heißt es aus dem Rathaus. Der Vorwurf, die Karte wirke diskriminierend, sei unzutreffend: „Da sie optisch nicht von anderen Debitkarten zu unterscheiden ist, sind die Nutzenden keiner Stigmatisierung ausgesetzt.“