Ein Wirtschaftsprüfer soll den Wachtbergern nun helfen, Steuergeld rückwirkend zu retten. Nicht nur bei der Hallenbadsanierung in Berkum drohen gerade die Kosten auf mehr als vier Millionen Euro zu klettern, auch bei der Erneuerung der Grundschule in Villip ist plötzlich von viereinhalb Millionen Euro die Rede, die allein für die Halle fällig werden sollen. Diese Zahl tauchte plötzlich in der Ratssitzung am Donnerstagabend auf und passte genau zum größten Erregungsthema in der Debatte: Wie man denn bei Sanierungen die Kosten im Griff behält.

Kaum war die Zahl genannt, hakte Jutta Danylow (SPD) nach, denn aus ihrer Erinnerung seien mal 820.000 Euro für eine Gymnastikhalle und zuletzt 2,128 Millionen Euro für eine größere Halle veranschlagt worden: „4,5 Millionen sind ja fast die Hälfte der Gesamtbausumme von 8,6 Millionen Euro, das kann doch nicht hinkommen.“ Das war zur fortgeschrittenen Stunde, und Bürgermeister Swen Christian (CDU) hatte gerade erst die Diskussion über das Hallenbad durchgestanden: „Das sind die Zahlen des Architekten. Ich vermute, das liegt an dem sehr speziellen Gebäude, das über den anderen schwebt.“ Sein Glück: An dieser Stelle stand ausschließlich die Bewerbung zum Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ an, dessen Geld sich die Wachtberger nicht entgehen lassen wollen. „Förderprogramm ist gut, über die Zahlen reden wir später“, sagte Christian Stock (CDU). Und Bernd Düsterdiek (CDU) gab schonmal den Tipp, sich an die Bundestagsabgeordneten zu halten, denn dort werde über die Förderung entschieden.

Kein externes Baucontrolling

Ein externes Baucontrolling, wie Ulf Hausmanns (Unser Wachtberg), das vorschlug, wird es aber eher nicht geben. Da würden, so hatte die Gemeinde bereits in Erfahrung gebracht, per se drei Prozent der Bausumme ausschließlich für die Überwachung aufgewendet. Ein Projektsteuerer schwebte allerdings auch der UWG vor, und die wollte, auch keinen Auftrag mehr vergeben sehen, bevor nicht zu 70 Prozent aller relevanten Gewerke die Angebote samt Kosten auf dem Tisch lägen. Im Antrag, den die UWG im Zusammenhang mit der Grundschule Villip gestellt hatte, wurde zudem als Basis für ein Ausschreibungsverfahren die Vorlage einer Entwurfsplanung sowie eine umfangreiche Kostenschätzung gefordert. Im Falle einer wesentlichen Kostenüberschreitung, so der UWG-Antrag, solle die Ausschreibung aufgehoben werden. Christoph Fiévet (CDU) stellte sogleich infrage, ob so viel Vorauserkundung bei einem geförderten Projekt überhaupt geht. Wer zu früh Fakten schaffe, werde leer ausgehen. Letztlich zerbrach die neue Mehrheit der Fünf im Rat an einer Enthaltung des Liberalen Friedrich Oettler und einer abweichenden Stimmabgabe von Ulf Hausmanns. 

Kostenentwicklung beim Hallenbad wird aufgearbeitet

Die Suche nach Instrumenten für die Zukunft ist also schwierig. Aber die Aufarbeitung der Kostenentwicklung beim Hallenbad soll neue Ansätze liefern. Den Auftakt dazu hatte die SPD-Forderung nach einem „Sonderausschuss Schwimmbad“ geliefert. Andreas Wollmann (SPD) formulierte den Antrag dazu ganz sanft: Es gehe nicht darum, der Gemeindeverwaltung oder Einzelnen „einen reinzuwürgen“, sondern darum, Prozesse zu optimieren, um bei künftigen Großprojekten ein geringeres Kostenrisiko zu haben. Die Absicht hatten alle, doch als Fiévet feststellte, dass natürlich jederzeit ein neuer Ausschuss gebildet werden dürfe, aber dabei – und bei der Auflösung dann nochmals – das Zugriffsverfahren der Parteien komplett für alle Ausschüsse neu stattfinden müsse, zog Wollmann den Antrag zurück. Die CDU schlug vor, die Aufarbeitung einem bestehenden Ausschuss zu übertragen, und so soll nun der Rechnungsprüfungsausschuss – wohl unter dem Vorsitz von Oliver Henkel (Grüne) – nichtöffentlich nach den Ursachen forschen und schließlich einen Abschlussbericht für die Öffentlichkeit vorlegen. 

Die Aufarbeitung, so hofft der Wachtberger Rat, soll auch Möglichkeiten zutage fördern, Rechnungen zu kürzen und jemanden in Regress zu nehmen. Ulf Hausmanns brachte an dieser Stelle noch einmal das externe Controlling ins Spiel, weil dann Ergebnisse schneller vorlägen und er befürchte, dass ein ehrenamtlicher Ausschuss überfordert sein könnte; doch bei dieser Anregung blieb es. Letztlich gab es einen einstimmigen Beschluss, den Kämmerin Beate Pflaumann zuvor als „Vorschlag zur Güte“ skizziert hatte: Der Wirtschaftsprüfer solle die Baukosten gezielt betrachten, und zwar vorgezogen, so dass das Ergebnis im Frühjahr vorliegt und nicht erst mit der Schlussrechnung im nächsten Winter. 

Hallenbad Wachtberg

Neue Schaltanlage verzögert Sanierung weiter

Von

Manfred Reinnarth

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Die leidliche Diskussion zum Schwimmbad drohte schon zu kippen, als Oliver Henkel fragte, ob denn nicht nur 2,9 Millionen genehmigt waren, und ob es richtig sei, dass nun für eine höhere Summe Aufträge vergeben seien. Pflaumann verwies auf die Oktobersitzung: „Ich hatte den Beschluss, das Vorhaben unabhängig von den Kosten, die entstehen werden, fortzuführen!“ Als dann Ulrich Feyerabend (Unser Wachtberg) sagte: „Nein, ausdrücklich nicht. Wieso sind Aufträge erteilt worden?“, machte Pflaumann ihren „innersten Befürchtungen“ Luft und zeigte, wie bereits im Oktober, die zwangsläufige Konsequenz einer fehlenden Kostenfreigabe auf. Dann müsse der Bau umgehend eingestellt werden. Sie habe die Aufforderung, „macht das Hallenbad fertig“, nicht anders verstehen können, als dass der Rat den weiteren Ausgaben zustimme. 

Als Joachim Schulz (FDP) anmerkte: „Der Druck, der gegen uns geht ... Wir als Gemeinderat haben das nicht verursacht“, ging es gleich um die Schuldfrage unter den Anwesenden, bis zuerst Wollmann schlichtete und den Willen zum Weiterbau bekräftigte und Ingo Steiner (Grüne), den Blick auf den Architekten lenkte: „Es hilft nicht weiter, wenn es sich hier verhärtet – vor dem dritten Advent. Die große Unzufriedenheit gibt es, weil der Architekt bei der Ortsbesichtigung die Bedenken der Politik nicht ausgeräumt, sondern verstärkt hat. Wir sind in der Zukunft sicher klüger bei der Auswahl des Architekten.“ Noch vor der von Mira Schwarzenberger (Unser Wachtberg) erbetenen Sitzungsunterbrechung beeilte sich Henkel zu betonen: „Der Rat hat nicht einen Tag Verzögerung zu verantworten. Wir brauchen das Bad, aber es soll sich nicht den Namen Beethovenhallenbad verdienen, indem dabei die Kosten aus dem Ruder laufen wie in Bonn bei der Beethovenhalle. Wir geben keinen Blankoscheck.“ Die Pause ergab jedoch keinen Beschluss der Fünf, und zumal Bürgermeister Christian Formulierung für „absurd“ hielt, eine rückwirkende Kostenbilligung auszuschließen, stand letztlich zum Beschluss: Die aktuell überplanmäßigen Kosten von 820.000 Euro für das Hallenbad werden mit einem Haushaltstitel gedeckt, der für die Grundschule Niederbachem vorgesehen war. Die Aufarbeitung übernimmt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel und Partner. Die Abstimmung zeigte erneut keine Einheit der Fünf: Die Grünen enthielten sich, und nur die UWG sowie zwei Mitglieder von Unser Wachtberg stimmten dagegen.