Knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl am 14. September kommt in das Thema „Neubau von Kreishaus II“ noch einmal Thermik. In einer Sondersitzung des Kreistags soll das Thema besprochen werden. Und im Idealfall eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Das jedenfalls wollen SPD, Grüne und Linke erreichen, die am Freitagmittag in Ründeroth eine Pressekonferenz gaben. Mit am Tisch saßen auch die Landratskandidaten Sven Lichtmann (SPD) und Bernadette Reinery-Hausmann (Grüne). Allein das zeige schon, wie wichtig ihnen das Thema sei, sagten die beiden.

Am liebsten sähen es SPD, Grüne und Linke, wenn Landrat Jochen Hagt von sich aus die Sondersitzung einberufen würde. Dass er unlängst gegenüber dieser Zeitung erklärt habe, jede Fraktion im Kreistag könne zu jeder Zeit eine Sondersitzung beantragen, und damit den Ball aus seinem Feld gespielt habe, lassen die Drei nicht gelten. Die Reaktionen in der Bevölkerung und die in den Räten zeige, dass der Landrat sich bewegen und Sparwillen zeigen müsse, sagt Reinery-Hausman. Und wenn sich der Landrat nicht bewegt? Dann stellen Grüne, Linke und SPD den Antrag. Und zwar so zeitig, dass noch vor der Kommunalwahl getagt wird. Lieber wäre dem Triumvirat jedoch, wenn Landrat und Kreistagsmehrheit ihr Gesprächsangebot annehmen würden.

Mit Blick auf die Pressekonferenz des Kreises unter Beteiligung zweier Bauexperten sagt Lichtmann, dass das eine große Verwirrkampagne der Verwaltung gewesen sei. Niemand habe erwartet, dass die Experten gesagt hätten, dass man an dieser Stelle in der geplanten Ausführung deutlich billiger bauen könne. Die Fragestellung hätte vielmehr lauten müssen, was angemessen sei an Neubau und wo man diesen errichten könne. Lichtmann spricht daher auch von einer „Desinformationskampagne“ des Kreises, denn niemand habe angezweifelt, dass der Kreis einen Neubau brauche, fraglich sei die aktuelle Umsetzung. Daher fordern die drei Gruppierungen im Kreistag von Landrat Jochen Hagt und der Kreistagsmehrheit, Stellung zu beziehen, denn in den Kommunen und in der Bevölkerung sei inzwischen Unmut entstanden ob der Pläne rund um das Kreishaus II.

Muss das Jugendamt des Kreises in Gummersbach sein?

Jan Köstering (MdB, Linke) betont, dass alle demokratischen Parteien im Kreistag zu diesem Thema an einen Tisch gehörten: „Alle Fakten gehören hier besprochen, gerne auch nicht öffentlich.“ Denn: Nach dem 14. September werde es im Kreistag mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Mehrheiten geben. Laut Sven Lichtmann gebe es genug Material zu dem Thema Kreishaus II, das es wert sei, sich darüber zu unterhalten. So fragt sich Bernadette Reinery-Hausmann, ob das Jugendamt tatsächlich in Gummersbach zentralisiert werden muss. Niemand aus Gummersbach müsse dort hin, weil die Stadt ein eigenes Jugendamt habe. Also sei ein Umzug nach Bergneustadt, wie schon angeregt, nicht so abwegig.

Zweifel an den Zahlen

Geht Kreishausneubau in Gummersbach auch deutlich günstiger?

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Andreas Arnold

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Grünen-Fraktionschefin Marie Brück und Seb Schäfer machten am Freitag deutlich, dass sie sich von der Kreishausspitze in dem Verfahren rund um das Kreishaus II „getäuscht“ (Schäfer) fühlten beziehungsweise ihre Zweifel (Brück) hätten, dass der Landrat wegen einer möglichen Befangenheit bei diesem Thema eine Sondersitzung überhaupt leiten sollte. Dass eine nach der Wahl erstarkte AfD bei künftigen Mehrheiten eine neue Rolle bekommen könnte, sehen auch SPD, Grüne und Linke so. Was das angeht, wird Köstering dann auch deutlich: „Mit Blick auf das Erstarken einer im Kern faschistischen Partei erwarte ich von der CDU, dass sie sich mit uns einen Tisch setzt.“