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AntrittsredeWiehler Bürgermeister fordert wertschätzenden Umgang

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Ein Runde von Politikern.

Der neue Wiehler Stadtrat besteht aus sieben Fraktionen.

Ulrich Stücker legt in der ersten Arbeitssitzung des neuen Stadtrats einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Und hat eine gute Nachricht für Drabenderhöhe. 

Bürgermeister Ulrich Stücker hat die sieben Fraktionen des neuen Stadtrats in dessen jüngster Sitzung angesichts einer allgemeinen Polarisierung zu einer lösungsorientierten Arbeit und einem wertschätzenden Umgang aufgerufen. „Lassen Sie uns gute Demokraten sein“, forderte Stücker in seinem Vortrag zur Einbringung des Haushaltsplans für das kommende Jahr, der zugleich die Antrittsrede zu seiner dritten Amtszeit war. „Es ist ein Abbild der Stadt- und Zivilgesellschaft, wie wir hier miteinander umgehen.“

Stücker ermunterte auch die Wiehler Bürgerinnen und Bürger sich in die Entwicklung   einzubringen, und zwar mit Freude und Zuversicht: „Stadt, das sind wir alle.“ Die Stärkung des Ehrenamtes nannte er eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Verwaltung.

Neue Quartiere in Wiehl und Drabenderhöhe

Auch die Stadt Wiehl sei von der Krise der Kommunalfinanzen betroffen. Die Finanzspritze aus dem Sondervermögen des Bundes, die die Stadt noch gar nicht verplant hat, nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, merkte der Bürgermeister an. Die Stadt müsse darum umso aktiver Wirtschaftsförderung betreiben.

Dazu gehöre der Ankauf und die Entwicklung von Bauflächen für Gewerbe und Wohnen: Im kommenden Jahr werde man Fortschritte machen im neuen Seequartier und an mehreren Stellen in Drabenderhöhe.

Stücker schlug in seiner Rede einen weiten Bogen von den Investitionen in den Schulbau über die Verbesserung der Mobilität und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bis zur kommunalen Wärmeplanung und Klimapolitik. Bei all diesen Themen dürfe man nicht vergessen: „Wir haben viel Gutes in Wiehl. Das zu bewahren, erfordert viel Einsatz und Geld.“

Wiehl profitiert von „breitem Portfolio“ an Betrieben

Eingangs hatten Kämmerer Peter Madel und Fachbereichsleiter Alf Karsten die Zahlen des Etatplans vorgestellt. Sie gehen von einem Defizit von 3,5 Millionen Euro aus, das sie mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage ausgleichen wollen. Zwar habe man in früheren Jahren am Ende stets bessere Steuereinnahmen gehabt als befürchtet, allerdings sei die wirtschaftliche Entwicklung derzeit unsicher. Man bleibe optimistisch, die Stadt Wiehl profitiere von einem „breiten Portfolio an guten Gewerbesteuerzahlern, die das Risiko minimieren“.

Zugleich gebe es steigende Kosten, vor allem beim Personal, und eine Kreisumlage, die mehr als 40 Prozent der Steuereinnahmen der Stadt entziehe. Zudem langfristige Investitionsprojekte, vor allem das neue Gymnasium. Die Steuern sollen dennoch wieder nur leicht steigen, um die Bürger nicht zu sehr zu belasten. Im oberbergischen Vergleich habe die Stadt weiterhin einen der niedrigsten Grund- und Gewerbesteuersätze, der weit unter dem Durchschnitt liegt.

Knapp 31 Millionen Euro will die Verwaltung im kommenden Jahr in den Ausbau und den Erhalt der städtischen Infrastruktur investieren. Etwa die Hälfte kann sie über Fördermaßnahmen refinanzieren. Ganz oben auf der Liste steht die Sanierung von Straßen und Brücken (4,3 Millionen Euro). Dahinter folgen der Ausbau des Bielsteiner Schulzentrums vorm Start der neuen Gesamtschule, der Erwerb von Grundstücken (2 Mio.), der Breitbandausbau (2 Mio.) und der Umbau des Gymnasiums (1,8 Mio.).

Bürgermeister Stücker hatte eingangs Oberwiehl zur Bronzemedaille im Dörferwettbewerb gratuliert. Wenn es solch einen Wettbewerb für Städte wie Wiehl gäbe, sagte Stücker selbstbewusst, „dann wären wir bei den Preisträgern dabei“.

Nun müssen die Ratsfraktionen über den Planentwurf beraten. Der Etat für das kommende Jahr wird traditionell in der letzten Sitzung des Jahres vom Stadtrat verabschiedet, in diesem Jahr am 16. Dezember.


Eckdaten

Erträge: 86,8 Mio.

Aufwendungen: 90,3 Mio.

Grundsteuer A: 260 v.H.

Grundsteuer B (Wohnen): 551 v.H.

Grundsteuer B (Nichtwohnen): 989 v.H.

Gewerbesteuer: 485 v.H.

Kreisumlage: 23,0 Mio.

Personal/Versorgung: 9,9 Mio.

Gewerbesteuer: 29,8 Mio.

Einkommenssteuer: 16,5 Mio.

Pro-Kopf-Verschuldung: 2767 Euro


Stadt kauft Zolllager

In Drabenderhöhe hat die Stadt Wiehl neuen Spielraum für die Ortsentwicklung bekommen. Dem Kauf des alten Zolllagers an der Straße „Im Biesengarten“ stehe nichts mehr im Wege, berichtete Torsten Bellingrath, Geschäftsführer der städtischen Bau- und Entwicklungsgesellschaft, im Stadtrat. Seit zehn Jahren bemühe sich die Stadt darum, das Gelände zu erwerben, am Montag seien endlich die Unterlagen eingetroffen. Es handelt sich um 1600 Quadratmeter, die mitten im Wohngebiet mit einer Lagerhalle bebaut seien, die dort aus heutiger Sicht nicht hingehöre, erläuterte Bellingrath und schlug dem Stadtrat vor: „Jetzt können wir gemeinsam überlegen, wie wir die Fläche entwickeln.“