Bei den internen Turbulenzen in der CDU-Kreistagsfraktion steht für den gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis viel auf dem Spiel. Ein Kommentar.
KommentarMammutaufgabe für Rhein-Bergs neuen CDU-Fraktionschef
Ein Kommentar von Guido Wagner
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Soll die Lager in der CDU-Kreistagsfraktion wieder zusammenführen: der ehemalige Kreisparteichef und bisherige Fraktionsvize Uwe Pakendorf (45) aus Rösrath.
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Die Turbulenzen um die Wahl eines neuen Fraktionschefs für die stärkste Fraktion im rheinisch-bergischen Kreistag zeigt vor allem eins: Es klaffen tiefe Gräben zwischen unterschiedlichen Lagern. Mit der fehlenden Einigkeit steht aber nicht nur die eigene Handlungsfähigkeit, sondern auch die seit fast zehn Jahren bestehende und nicht nur beim Ausbau des ÖPNV produktive Zusammenarbeit mit den Grünen auf dem Spiel.
Manche CDU-Kreistagspolitiker hätten die Koalition am liebsten gleich mit dem Rückzug vom Antrag zur Abschaffung des Kreisdirektor-Postens im Dezember platzen lassen. Doch die Grünen taten ihnen den Gefallen nicht, machten zähneknirschend weiter mit und beantragten schließlich auch gemeinsam mit der CDU die Wiederwahl von Kreisdirektor Dr. Erik Werdel.
Einigkeit wäre nach dem wichtigen Schritt von Landrat Santelmann besser
Nachdem Landrat Stephan Santelmann (CDU) am Montag mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur den Weg für eine Neuaufstellung zur nächsten Kommunalwahl freigemacht hat, hätte ein einmütigeres Verhalten auch der CDU-Kreistagsfraktion selbst besser getan als eine erneute Eskalation von Grabenkämpfen.
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Der neue Fraktionsvorsitzende Uwe Pakendorf hat eine Mammutaufgabe zu lösen, um zu vermitteln und zu einen, ohne den Schaden für die Sachpolitik im Kreistag noch zu vergrößern.
Gelingt es nicht, die Lager innerhalb der CDU zu einen und Grabenkämpfe zu befrieden, würde das nicht nur der Unionsfraktion oder der schwarz-grünen Koalition schaden, sondern dem Vertrauen in Politik insgesamt. Denn wer ein ums andere Mal in internen Lagerkämpfen zündelt und dabei die Politik um der Sache willen aus den Augen verliert, gießt kräftig Wasser auf die Mühlen derer, die Politikverdrossenheit befördern und ausnutzen, um ihre radikalen Süppchen darauf zu kochen. Und das wäre dann nicht nur ein Verlust von Vertrauen in Politik, sondern eine Gefahr für die Demokratie insgesamt.