1. Die Europawahl hat die politischen Kräfteverhältnisse verschoben – nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Kreisebene.
2. Wie reagiert Rhein-Berg? Welche Kooperationen sind in Zukunft möglich?

Rhein-Berg – Erst die heftigen Verluste der SPD bei der Europawahl und der Aufstieg der Grünen, jetzt der Rückzug von Andrea Nahles von allen Ämtern: Dies beschäftigt auch die Parteien in Rhein-Berg. Denn die voraussichtlich nächsten Wahlen sind die Kommunalwahlen im September 2020.

Im Kreistag bestimmt seit mehr als vier Jahren Schwarz-Grün die Politik. Und derzeit spricht alles für eine Fortsetzung. „Vertrauensvoll, geprägt von gegenseitigem Respekt“ sei die Zusammenarbeit, betont CDU-Fraktionschef Johannes Dünner.

Man sei bereits vor Jahren die heute drängenden Fragen gemeinsam angegangen, verweist er auf Beschlüsse zum Ausbau des Personennahverkehrs, zur Elektromobilität oder zur Anschaffung von Wasserstoffbussen.

Kreissprecher der Grünen hält Zusammenarbeit mit SPD für unwahrscheinlich

Die Zusammenarbeit wertet auch der Kreissprecher der Grünen, Maik Außendorf, als erfolgreich – und würde sie gerne fortsetzen. „Die Zusammenarbeit mit der SPD wird zurzeit nicht wahrscheinlicher“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung.

Sicher könnten die Grünen mit dem derzeitigen Rückenwind noch mehr für Klimaschutz und Verkehrswende erreichen, hofft Außendorf mit Blick auf die Kommunalwahl, im Kreis mit Schwarz-Grün, „vielleicht ja auch mit Grün-Schwarz“, sagt er augenzwinkernd und fügt hinzu, dass die Grünen „auf dem Teppich bleiben, auch wenn der abhebt“, wie es der Parteivorsitzende Robert Habeck formulierte.

Das sei Konsens bei der Kreismitgliederversammlung vergangenen Woche gewesen, bei der man zwei neue Mitglieder aufnehmen konnte. In einer Zeitungsanzeige hatten sich die Grünen bei den Wählern bedankt, zugleich um weitere inhaltliche Mitarbeit geworben. „Aber natürlich haben wir uns auch zusammen einfach gefreut“, so Außendorf.

Grüne sehr zufrieden

Auf eine Stabilisierung der guten Werte setzt Ursula Ehren, die mit Roland Rickes die Grünen-Fraktion im Kreistag führt. In der Koalition seien die Grünen sehr zufrieden, hätten Inhalte sehr gut umsetzen können. „Das könnte so weitergehen, gerade zwischen den handelnden Personen besteht eine große Vertrautheit.“

Nichts dagegen hätte sie, wenn die Grünen demnächst mal im Kreis einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin stellen würden. „Da müssen wir jetzt zusehen, wie wir unsere Kräfte bündeln und auf die Kommunalwahl vorbereiten.“

zwei verschiedene Modelle

Kreistag: Seit der der Kommunalwahl 2014 arbeitet die CDU im Kreistag mit den Grünen zusammen, denn der vorige Partner, die FDP, hatte deutlich verloren. Schwarz-Grün hat in den vergangenen Jahren mehrere Projekte, wie das jetzt vorliegende Mobilitätskonzept, angestoßen, das unter anderem den deutlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorsieht.

Bergisch Gladbach: Die große Kooperation wurde geschlossen, als andere Konstellationen nicht umzusetzen waren. So führten CDU und Grüne bereits nach der vergangenen Kommunalwahl Kooperationsgespräche – die aber scheiterten. Die verhandelnden Personen passten nicht zusammen. Kernpunkt der Zusammenarbeit war die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplan.

Das gute Einvernehmen mit den Grünen bestätigt CDU-Kreisparteichef Uwe Pakendorf.: „Die Gemeinsamkeiten sind auch noch nicht ausgeschöpft“. Zudem betont Pakendorf, die Grünen als Partner hätten die CDU „nicht getrieben“ beim Umweltschutz.

Er habe in der CDU niemanden gefunden, der unglücklich sei über die vor Ort gefassten Beschlüsse. Pakendorf drängt zugleich die Bundes-CDU, sie möge sich mehr daran orientieren, „wie es bei uns an der Basis läuft“. Pakendorf: „Wir sind vor Ort momentan moderner als die Bundes-CDU.“

Gutes Verhältnis zu den Grünen

Das gute Verhältnis mit den Grünen vor Ort habe sich auch am Wahlabend gezeigt, als die Grünen keinerlei Triumph gezeigt hätten, betont CDU-Fraktionschef Johannes Dünner. Für die Wahlen 2020 wünscht er sich, „dass die Wähler dann unseren Anteil mehr zu würdigen wissen“. Dünner: „Europawahlen sind keine Kommunalwahlen.“

Ein Satz, den auch SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn äußert. Mit Blick auf den Kreis verweist er darauf, dass die SPD ja drei Bürgermeister stelle – „so viele wie die CDU.“ Natürlich bestehe der Anspruch der SPD, nächstes Jahr „besser abzuschneiden“. Nötig sei dafür auch, „Erfolge besser zu vermarkten“. Diese gebe es in den Kommunen – so treibe Overaths Bürgermeister Jörg Weigt das Thema alternative Antriebe voran.

Im Kreis sei es der SPD zu verdanken, dass 250 neue Wohnungen ausgewiesen würde. Beim Thema ÖPNV gehe es auch um Soziales: „Er muss bezahlbar sein und bleiben.“ Die SPD habe sich dafür eingesetzt, dass es keine Erhöhung der Ticketpreise gebe. Und was sagt Zorn zu Berlin? Gelinge es nicht, Gesetze zur Grundrente und zum Klimaschutz durchzusetzen, „dann hat die Koalition keinen Sinn mehr.“

Kooperation nicht zu Ende

Bergisch Gladbach Nein, an ein Ende der Kooperation aus CDU und SPD will derzeit niemand in den beiden Parteien denken. Für Gladbachs SPD-Vorsitzenden Andreas Ebert gibt es gleichwohl ein Ende der Kooperation: „Wenn wir alles rund um den Flächennutzungsplan abgearbeitet haben, dann sind auch die Eckpunkte des Kooperationsvertrages erfüllt – und es geht mit Volldampf in den Wahlkampf.“

Ebert sieht die Partei vor Ort gut, auf Bundesebene „bescheiden“ aufgestellt. „Mir macht vor Ort Mut, dass wir eine sehr inhaltliche Diskussion führen. Bei uns kommt erst das Programm, dann die Personaldebatte – die Reihenfolge würde ich mir in Berlin auch wünschen.“ Natürlich schaue er mit Sorge auf die Entwicklung im Bund und in Europa. Für Ebert kann eine Erneuerung nur über Inhalte gelingen. Der 13. Juni sei dafür ein wichtiges Datum: Da werde die Partei ihre lokale Programmatik diskutieren.

Auch Klaus Waldschmidt, der SPD-Fraktionsvorsitzende, trennt die Bundes- von der Kommunalebene. Mit der CDU arbeite man vor Ort gut zusammen. „Diese Zusammenarbeit wird fortgesetzt, unabhängig davon, was in Berlin geschieht.“ Natürlich würde die politische Großwetterlage die Ergebnisse der Kommunalwahl beeinflussen, „bis zu vier Prozent macht diese Großwetterlage bei Kommunalwahlen aus.“

Auch er hofft auf ein Ende der Personalquerelen. „Wir dürfen nicht auf mögliche Prozente bei Wahlen schielen, sondern müssen an unserer Programmatik arbeiten. Es ist selbstverständlich, dass die von glaubwürdigen, starken Persönlichkeiten vertreten wird.“ Die SPD sei dabei offen für alle Koalitionen. Waldschmidt: „Nur mit der AfD schließe ich eine Zusammenarbeit kategorisch aus.“

CDU-Fraktionschef ohne Schadenfreude

Ohne Schadenfreude äußert sich der Kooperationspartner. CDU-Fraktionschef Metten betont die gute Zusammenarbeit, sieht keine Auswirkung auf das Tagesgeschäft. Aber es sei offensichtlich, dass auch die SPD in Gladbach vom Negativtrend betroffen sei. Metten warnt davor, die Europawahl eins zu eins auf die Kommunalwahl zu übertragen.

Auch Thomas Hartmann, der CDU-Parteichef, gibt keine Prognose für die Kommunalwahl ab. Beide betonen, dass sie sich grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Grünen vorstellen können, „wenn es genügend inhaltliche Übereinstimmungen gibt.“

Einen Vorgeschmack auf mögliche Gespräche gibt Dirk Steinbüchel, der grüne Fraktionschef Er ist sicher, dass sich die Kräfteverhältnisse verschieben. „Dadurch bekommen unsere ökologischen Forderungen ein neues Gewicht.“ Er kündigt an, dass seine Partei den Flächennutzungsplan nie mittragen werde. „Jeder, der an eine Zusammenarbeit mit uns denkt, muss das wissen.“