Wachablösung in der CDU-Fraktion im Kerpener Stadtrat: In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz hat sich am Montagabend (29. September) Heiner Funke (67) gegen den langjährigen Vorsitzenden Klaus Ripp durchgesetzt. Ralf Löhr und Norman Franke wurden laut Irmgard Bremer, der kommissarischen Stadtverbandsvorsitzenden, zu seinen Stellvertretern gewählt. Beisitzerin und Beisitzer sind Irmgard Bremer, Mario Baldin, Markus Frambach sowie Karl-Heinz Maas. Die CDU hat im neuen Rat 18 Sitze (darunter nur eine Frau) und stellt damit die größte Fraktion.

Kerpen: CDU will neue Richtung einschlagen

Der neue Fraktionsvorsitzende machte direkt deutlich: „Oberstes Ziel muss jetzt sein, mit den anderen demokratischen Parteien auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, damit wir kein blaues – und damit meine ich die AfD – Wunder erleben.“ Er sei bereit, im ersten Schritt sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen eine gemeinsame Linie zu finden – in welcher Form auch immer: „Sicherlich gibt es da inhaltliche Differenzen, und diese Gespräche werden eine Herausforderung. Aber eine Einigung muss jetzt unser Ziel sein.“

Es hatte schon länger in der CDU gegärt, nachdem Ripp im Frühjahr im Alleingang den städtischen Pressesprecher Harald Stingl bei der Bürgermeisterkandidatur gegen Parteichef Addy Muckes aufgebaut hatte. Zwar behielt Stingl bei der internen Abstimmung um die Bürgermeisterkandidatur die Oberhand, Ripps Favorit unterlag am Sonntag allerdings dem SPD-Mann Thomas Jurczyk in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang am 14. September hatte er noch vorne gelegen.

Ausschlaggebend war Debakel um die Wahl des Bürgermeisterkandidaten

Funke bestätigt die inneren Zerwürfnisse der Kerpener CDU-Stadtpartei. „Es stand tatsächlich die Frage im Raum, was dort mit Addy Muckes gemacht wurde. Dadurch gab es eine gewisse Unzufriedenheit. Dass das so weitergeht, darf einfach nicht sein. Deshalb wollten viele Mitglieder eine Veränderung und kein ‚Weiter so‘.“ Funke betont zudem, dass Muckes sein Favorit gewesen sei, er aber nach der Kandidatenwahl voll und ganz hinter Stingl gestanden habe. „Das ist eben Demokratie. Ich habe mich während des Wahlkampfs mit vollem Einsatz für unseren Kandidaten starkgemacht.“

Klaus Ripp machte am Dienstag klar, dass er dies anders sieht: „Es ist mitnichten so, dass ich alleine Herrn Stingl aufgebaut habe. Das ist eine Lüge. Herr Stingl hatte sich von sich aus bei uns gemeldet.“ Er betont zudem, dass es auf Fraktionsebene keine Zerwürfnisse gegeben habe, lediglich in der Stadtpartei, weil es verschiedene Meinungen zu den beiden Bürgermeisterkandidaten gegeben habe.

Dass ein Teil der neuen Fraktion ihn ersetzen wollte, habe ihn nicht überrascht, sagt Ripp: Er habe gewusst, dass das vorher besprochen und geplant wurde, um ihm eine Art Retourkutsche zu verpassen.

Funke wurde mit 11 zu 7 Stimmen gewählt. Ob seine Kandidatur ein offenes Geheimnis oder nur einem Teil der Mitglieder im Voraus bekannt war, vermochte er am Dienstag nicht zu sagen. Irmgard Bremer bestätigte am Dienstag, dass der zweite Kandidat erst in der Sitzung vorgeschlagen wurde. Funke sagt zudem: „Es rumorte eben bei uns. Das ist schon korrekt.“

Stichwahl

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Auf eine inhaltliche Linie will sich der neue Vorsitzende noch nicht festlegen. Das müsse mit der Fraktion entschieden werden. „Mir persönlich ist es vor allem ein Anliegen, möglichst wenig, am besten keine weiteren, Steuererhöhungen zu beschließen. Ich denke da an die Grundsteuer-Debatte und was das etwa für ältere Menschen in Rente bedeuten könnte.“

Es gibt bereits erste Reaktionen von Außenstehenden auf die Veränderung. So schreibt Peter Abels, der bis zur Bildung einer neuen Grünen-Ratsfraktion Fraktionsvorsitzender ist: „Der Rat braucht eine CDU, mit der man offen und ehrlich die Probleme der Stadt angehen kann und die zu gesunden Kompromissen mit allen demokratischen Parteien in der Lage ist.“ Weiter ist zu lesen: „Daher ist es ein gutes Zeichen, dass die CDU-Fraktion aus den beiden Wahlniederlagen der Kommunalwahl gelernt hat und mit Heiner Funke als Fraktionsvorsitzenden einen Neuanfang starten kann.“

Über die Niederlage des CDU-Kandidaten Stingl gegenüber Jurczyk bei der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters sagt Klaus Ripp: „Auch das ist Demokratie. Ich bin gespannt, ob die ganzen Wahlversprechen auch eingehalten werden.“ Ripp übergibt den Fraktionsvorsitz zum 31. Oktober.