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28. statt 14. SeptemberBVP beklagt falsche Daten auf Merkzetteln zur Wahl in Pulheim

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Birgit Liste-Partsch kritisiert die Pulheimer Stadtverwaltung. Sie habe falsche Informationen zur Kommunalwahl verschickt.

Birgit Liste-Partsch kritisiert die Pulheimer Stadtverwaltung. Sie habe falsche Informationen zur Kommunalwahl verschickt.

Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch befürchtet, dass durch das mutmaßliche Versäumnis Stimmen verloren gehen könnten.

Die BVP im Pulheimer Stadtrat wirft der Stadtverwaltung Versäumnisse bei der Versendung der Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 14. September vor. Es seien teilweise  Merkblätter verschickt worden, die nicht das richtige Wahl- und Abgabedatum am 14. September, sondern das Datum einer möglichen Stichwahl am 28. September 2025 enthielten, teilte die BVP am Mittwoch (27. August) mit. 

„Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Briefwahl die bevorzugte Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Wenn im Merkblatt ein falsches Datum angegeben ist, besteht die Gefahr, dass Stimmen verloren gehen“, befürchtet Birgit Liste-Partsch, Fraktionsvorsitzende der BVP.

Stadt Brühl musste 5000 Unterlagen für die Briefwahl neu verschicken

Ihre Fraktion habe deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der unter anderem geklärt werden soll, wie viele Wahlberechtigte betroffen sind, auf welchem Wege die Betroffenen persönlich und zeitnah informiert werden und wie die Verwaltung sicherstellt, dass keine Stimme durch den Fehler ungültig wird.

Liste-Partsch sagt, sie gestehe der Verwaltung zu, dass Fehler passieren können, erwartet gleichwohl eine umgehende persönliche Information aller Betroffenen sowie eine klare und sichtbare Richtigstellung in der Öffentlichkeit.

Die Stadt Brühl musste jüngst rund 5000 Briefwahlunterlagen neu verschicken, nachdem Bürgern aufgefallen war, dass falsche Stimmzettel für die Kreistagswahl verschickt worden waren. (jtü)