In Brühl und Pulheim gibt es Probleme bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen. In beiden Rathäusern sind Beschwerden von  Bürgerinnen und Bürgern aufgelaufen, wonach sie bis Mittwoch (25. September) noch keine Unterlagen erhalten hätten. Sprecherinnen beider Stadtverwaltungen versichern, dass die Briefe versendet worden seien. In Brühl am Donnerstag und Freitag voriger Woche, der letzte Schwung am Montag. 

Davon betroffen sind Wahlberechtigte, die im Zuge der im August verschickten Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahl am 14. September und eine mögliche Stichwahl am 28. September Briefwahl beantragt hätten. Alle zusätzlich eingegangenen Anträge würden abgearbeitet und verschickt, versichert eine Sprecherin der Stadtverwaltung Brühl.

Briefwähler können ersatzweiseim Rathaus ihre Stimme abgeben

Wer bis zum 25. September noch keine Unterlagen für die Briefwahl erhalten habe, müsse nicht befürchten, dass er seine Stimme nicht abgeben könne, heißt es aus den Rathäusern in Brühl und Pulheim. 

Seit Donnerstag ist Briefwahl unter Vorlage des Personalausweises in den Wahlbüros in den Rathäusern möglich. Um eine mögliche doppelte Stimmabgabe zu verhindern, werde  der ausgestellte und versandte Wahlschein im System ungültig gemacht. Anschließend würden neue Unterlagen ausgestellt, sodass sofort vor Ort die Stimmabgabe erfolgen könne. Menschen mit eingeschränkter Mobilität können einen Vertrauten mit einer Vollmacht ausstatten. Er erhält die Unterlagen, darf aber natürlich nicht im Auftrag abstimmen. 

In Pulheim wurden mehr als 14.000 Unterlagen für die Briefwahl versendet

In Pulheim sind zudem unvollständige Unterlagen verschickt worden. In einer nicht näher genannten Zahl von Fällen fehlte entweder der Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl oder für die Wahl des Landrats. Wahlleiter Jens Batist spricht von Einzelfällen. Er bedauere, dass die Unterlagen nicht vollständig seien.

Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollten sich umgehend mit dem Wahlbüro in Verbindung setzen, damit die Wahlunterlagen vervollständigt werden können. Seit Ende voriger Woche seien rund 14.000 Briefwahlunterlagen verschickt worden.

Im Zusammenhang mit den Zustellproblemen hat sich auch der Bürgerverein Pulheim (BVP) zu Wort gemeldet. Sie habe Kenntnis davon, dass Wahlberechtigten, die persönlich im Wahlbüro erschienen seien, mitgeteilt worden sei, dass eine Stimmabgabe vor Ort nicht möglich sei, weil die Unterlagen angeblich bereits versandt wurden, sagt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

Sie fordert „dringend eine rasche Klärung der konkreten Möglichkeiten, um zu verhindern, dass Stimmen verloren gehen – insbesondere für diejenigen, die zuvor Briefwahl beantragt hatten, weil sie am Wahltag oder vorher verhindert sind“.