Sankt Augustin – Um die Umorganisation in der Verwaltung ging es bei der Sondersitzung des Rates, die die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP beantragt hatte. Bürgermeister Max Leitterstorf (CDU) habe „in rechtswidriger Weise“ gegen einen Ratsbeschluss vom November 2020 verstoßen. Dies müsse nun wieder rückgängig gemacht werden, so der Antrag.
Ampelkooperation hatte Fachbereich aus Dezernat des Bürgermeisters ausgegliedert
Kurz nach der Kommunalwahl hatte die Ampelkooperation den Fachbereich Personal und Organisation aus dem Dezernat des Bürgermeisters ausgegliedert und dem neuen Ersten Beigeordneten Ali Dogan (SPD) zugesprochen. Dies hatte Leitterstorf am 13. Juli 2022 rückgängig gemacht. Die Ampelkooperation hatte deswegen bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt. Eine Antwort steht noch aus.
Deshalb forderten CDU und der Aufbruch, dies von der Tagesordnung zu nehmen. Zum einen solle man erst auf die Antwort der Kommunalaufsicht warten, zum anderen könnten „nur Richter entscheiden“, ob etwas rechtswidrig sei, nicht ein Stadtrat, so CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Lienesch und Wolfgang Köhler vom Aufbruch.
Doch die Ampelkooperation lehnte dies mit ihrer Mehrheit ab. „Warum hat der Bürgermeister nicht mit uns über die Umorganisation gesprochen?“, so Grünen-Fraktionschef Martin Metz zur Begründung des Antrages. Der Rat sei für die Organisation der Verwaltung zuständig. Einfach Änderungen vorzunehmen sei „keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
SPD-Fraktionschef Marc Knülle kritisiert einseitige Aufkündigung
SPD-Fraktionschef Marc Knülle verwies darauf, dass gerade in den jetzigen „schwierigen Zeiten“ viele Dinge zusammen entschieden werden müssten. Dazu gehöre nicht, dass Beschlüsse einfach „einseitig aufgekündigt werden.“
Bürgermeister Leitterstorf betonte, dass er sich als „Dienstvorgesetzter aller städtischen Bediensteten“ sehe und deswegen die Zuordnung so verändert habe, dass sie wieder der „über viele Jahre erprobten Organisationsstruktur“ in der Verwaltung des Rathauses entspreche. Die Erfahrungen „der letzten über anderthalb Jahre“ hätten ihn darin bestärkt.
Bürgermeister beanstandete Beschluss der Ampelkooperation
Nach namentlicher Abstimmung wurde der Antrag der Ampel-Kooperation angenommen, die Umorganisation rückgängig zu machen. Leitterstorf hatte jedoch angekündigt, dass er diesen beanstanden werde, sodass er erst einmal nicht gültig sei. Auch bei einem zweiten Antrag in diese Richtung in der nächsten Sitzung des Rates würde er „genauso verfahren.“
Dann ginge die Sache an die Kommunalaufsicht, wo sie ja sowieso schon liege. Auf Nachfrage der Redaktion bestätigte Leitterstorf, dass er nun offiziell den Ratsbeschluss beanstandet hat.
Die Beanstandung des Ratsbeschlusses können Sie hier herunterladen.
Bleibt abzuwarten, ab die Ampelkooperation den Antrag wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzt.
