Am 23. Februar ist Bundestagswahl – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 97/Rhein-Sieg I fünf Fragen gestellt.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Die FDP tritt ein für die Wirtschaftswende. Unser Land muss endlich wieder auf den Wachstumspfad gelangen, um unsere Arbeitsplätze zu sichern und unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Deshalb wollen wir Bürokratie radikal abbauen, Steuern und Abgaben senken und Energie bezahlbar machen.

Das Bürgergeld gehört auf den Prüfstand. Fehlanreize müssen sofort beseitigt und Anreize für Arbeit geschaffen werden, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt. Denn: Wer arbeitet, muss immer mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Derzeit hat der Bund kaum Handlungsspielraum, die Kommunen bei ihrer Altschuldenproblematik zu unterstützen. Gleichzeitig muss der Bund Anreize für innovative Finanzierungsmodelle setzen und mehr finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen ermöglichen. Um der chronischen Überlastung der Kommunen durch Geflüchtete gegenzusteuern, wollen wir das Instrument der Wohnsitzauflage stärker nutzen.

Zudem müssen Sprach- und Integrationskurse voneinander getrennt werden, um dem primären Ziel des Spracherwerbs zur Integration am Arbeitsmarkt wieder gerecht zu werden.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine wohnortnahe, hochwertige Gesundheitsversorgung in Stadt und Land ein. Haus- und Kinderärzte sollen als erste Anlaufstelle in der ambulanten Versorgung dienen. Eine faire, ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe ist essenziell, um die flächendeckende Versorgung zu stärken – die jüngst auf unser Drängen beschlossene Entbudgetierung der Hausärzte ist ein erster Schritt.

Wir wollen die Versorgungsbereiche ambulant und stationär besser miteinander vernetzen, ebenso Ärzte, Kliniken und Rettungsdienste im Zuge einer Notfallreform.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Die FDP setzt sich für eine funktionierende und gut ausgebaute Infrastruktur unter gleichberechtigter Berücksichtigung aller Verkehrsmittel ein. Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Individuelle Mobilität bedeutet Teilhabe.

Wir setzen auf alternative Kraftstoffe wie E-Fuels statt Verbrennerverbote. Den ICE-Bahnhof Siegburg gilt es zu stärken und einer weiteren Ausdünnung der Verbindungen entgegenzuwirken.

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

Deutschland braucht eine realistische und diversifizierte Energiepolitik, die Bürger und Unternehmen entlastet. Wir fordern daher die Senkung und perspektivisch die Abschaffung der Stromsteuer sowie eine Reduzierung der Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe.

Podiumsdiskussion

Am Rhein-Sieg-Gymnasium in Sankt Augustin positionierten sich sechs Kandidaten

Von

Ralf Rohrmoser-von Glasow

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Netzentgelte sollen reformiert, der Netzausbau effizienter gestaltet und erneuerbare Energien marktwirtschaftlich, betrieben werden. Moderne Kernkraft und Kernfusion soll ohne ideologische Hürden ermöglicht werden.

Hintergrund von Nicole Westig

Nicole Westig ist Vorsitzende der FDP Rhein-Sieg und stellvertretende Landesvorsitzende. Dem Bundestag gehört die Bad Honneferin seit 2017 an. Zuvor arbeitete sie als Fundraiserin der Diakonie Michaelshoven. Die Liberale ist Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.