Palermo – Vor den Kommunalwahlen in Italien haben die Behörden in Palermo auf Sizilien einen Politiker der rechtsextremen Fratelli d'Italia wegen des Verdachts auf Stimmenkauf mit der Mafia festgenommen. Ohne die Maßnahme würden die Wähler zur von der Mafia beeinflussten „Handelsware“ werden und demokratische Prinzipien würden untergraben, gab die Staatsanwaltschaft zur Begründung an, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Samstag berichtete. Schon zuvor war ein Politiker der konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia wegen desselben Verdachts festgenommen worden.

Landesweit sind einer Liste der Antimafia-Kommission im Parlament zufolge 18 Kandidaten wegen verschiedenster Vergehen für die Wahlen „nicht präsentierbar“. Gegen sie laufen noch Verfahren etwa wegen Korruption, Mafia-Vereinigung, Amtsmissbrauch oder illegalem Abfallhandel. Die Region Latium, wo die Hauptstadt Rom liegt, hat mit fünf Politikern die meisten. In Palermo befinden sich vier.

Italien stimmt über fünf Referenden ab

Am Sonntag sind fast neun Millionen Menschen in fast 1000 Kommunen, 22 Provinzhauptstädten und vier Regionshauptstädten, nämlich Palermo, Genua, Catanzaro und L'Aquila, zur Bürgermeister-Wahl aufgerufen. Erste Ergebnisse könnten frühestens am Montagnachmittag feststehen. Die Wahl gilt als kleiner Stimmungstest für die Stabilität der aktuellen Mehrparteienregierung von Ministerpräsident Mario Draghi aber auch für die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2023.

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Außerdem wird am Sonntag in ganz Italien über fünf Referenden zur Justizreform abgestimmt. Damit die überhaupt gültig sind, muss ein Quorum von 50 Prozent plus einer Stimme erreicht werden, was derzeit noch in Frage steht. Parteichef Matteo Salvini von der rechten Lega warb zuletzt, die fünf Fragen des Referendums mit Ja zu beantworten, womit die Bürger für eine Änderung bestehender Regelungen im Justizwesen stimmen würden. Wer Nein ankreuzt, stimmt für die bestehenden Verhältnisse. (dpa)