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„Title 42“Wie sich die USA auf einen Migranten-„Tsunami“ vorbereiten

Lesezeit 5 Minuten
11.05.2023, USA, El Paso: Migranten kommen in den frühen Morgenstunden an einem Tor im Grenzzaun an, nachdem sie von Ciudad Juarez, Mexiko, nach El Paso, Texas, gegangen sind. I

El Paso: Migranten kommen in den frühen Morgenstunden an einem Tor im Grenzzaun an, nachdem sie von Ciudad Juarez, Mexiko, nach El Paso, Texas, gegangen sind. 

Seit Tagen strömen Zehntausende Migranten in Mexiko an die Grenze zu den USA. Nach dem Auslaufen einer rigorosen Abschieberegelung hoffen sie au. Viele Flüchtlinge hoffen daher auf eine Aufnahme, es wird mit chaotischen Zuständen gerechnet.

Wenn man Irineo Mujica fragt, was am Ende dieser Woche an der Grenze zu den USA passieren wird, dann wählt er eine drastische Formulierung. „Was da auf die Vereinigten Staaten zukommt, ist ein Tsunami“, sagt der Experte von der Migrantenorganisation „Pueblo sin Fronteras“ (PsF). Mujica hat in den vergangenen Wochen eine Karawane von ursprünglich rund 3000 Menschen auf ihrem Weg durch Mexiko begleitet, und er weiß: „Überall im Land sitzen Migrantinnen und Migranten in den Startlöchern.“

Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte im Frühjahr 2020 angeblich zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus die als „Title 42“ bekannte Vorschrift erlassen, die es dem Grenzschutz erlaubte, ankommende Zuwanderer und Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen. Es ist mehr als 2,5 Millionen Mal passiert in diesen Jahren.

Begehrte Passierscheine

Das Ende des Einreiseverbots sorgt nun von Süd- bis Nordmexiko für Unruhe. In Tapachula an der Grenze zu Guatemala spielen sich seit Tagen dramatische Szenen ab, weil die Migranten um die begehrten Passierscheine kämpfen, die Mexiko für 45 Tage für eine sichere Durchreise bis an die US-Grenze ausstellt. In und um Mexiko-Stadt herum leeren sich seit Tagen bereits die Migrantenherbergen. Und auch an der Nordgrenze packen Zehntausende ihr Bündel und klopfen wieder an den Grenzzaun.

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Matamoros: Texanische Polizisten stehen hinter einer Barriere aus Natodraht am Ufer des Rio Grande, während eine Migrantin auf der mexikanischen Seite weint.

Matamoros: Texanische Polizisten stehen hinter einer Barriere aus Natodraht am Ufer des Rio Grande, während eine Migrantin auf der mexikanischen Seite weint.

Am Dienstag berieten US-Präsident Joe Biden und sein mexikanischer Kollege Andrés Manuel López Obrador eine Stunde über das Auslaufen von „Title 42“ und versprachen, auf den erwarteten Ansturm der Migranten „menschlich“ und „geordnet“ zu reagieren. Sie bekräftigten zudem die gemeinsame Verpflichtung, die Ursachen der Migration in Zentralamerika zu bekämpfen.

Matamoros: Der venezolanische Migrant Luis Parra (3.v.r) überquert zusammen mit anderen Migranten den Rio Grande. Am 11. Mai fällt eine umstrittene Abschiebepraxis, die sogenannte Titel-42-Regelung, weg.

Matamoros: Der venezolanische Migrant Luis Parra (3.v.r) überquert zusammen mit anderen Migranten den Rio Grande. Am 11. Mai fällt eine umstrittene Abschiebepraxis, die sogenannte Titel-42-Regelung, weg.

Frauen und Männer aus aller Welt wollen in den USA Asyl beantragen. Nicaraguaner, Kubaner, Venezolaner und Haitianer hoffen zudem auf eine der monatlichen 30000 Aufenthaltserlaubnisse, die Washington für diese vier Länder ausgelobt hat. Aber die Mehrzahl der Migranten wird wie bisher auch als „Mojado“, als Migrant ohne Papiere, die Löcher im Zaun finden, unbemerkt durch die Wüste wandern oder den Grenzfluss Rio Grande durchschwimmen. Diese illegale Migration hat auch „Title 42“ nicht aufgehalten.

Die Menschen fliehen aus ihren Herkunftsländern vor Armut, Gewalt, autokratischen Regimen, Naturkatastrophen und der Organisierten Kriminalität. „Aber längst sind es nicht mehr nur die Ärmsten der Armen, die sich auf den Weg machen,“ sagt Dieter Müller, Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko, im Gespräch. Auch die gut ausgebildete Mittelschicht versucht angesichts der wirtschaftlichen und staatlichen Kollapse in Ländern wie Kuba, Haiti und Venezuela der Perspektivlosigkeit zu entkommen. Deswegen ist der typische Migrant auch nicht mehr der junge Mann, der allein wandert. „Immer mehr Frauen, Minderjährige, ganze Familien und auch sexuell Diverse sind unterwegs“, betont Müller, intimer Kenner der Migrationslage in Lateinamerika. So sah man zum Beispiel in den vergangenen Tagen junge Eltern mit Kinderwagen am Grenzzaun zwischen Ciudad Juárez und El Paso, die den US-Grenzschutz anflehten, sie durchzulassen.

Bis zu 12000 Migranten befänden sich derzeit allein in Ciudad Juárez und würden voraussichtlich die Grenze überqueren, wenn die Regelung ausläuft, warnte vor einigen Tagen Óscar Leeser, Bürgermeister von El Paso, der texanischen Zwillingsstadt von Ciudad Juárez. Er hat schon länger den Notstand in seiner Stadt ausgerufen und könnte die Migranten in Busse setzen und einfach etwa nach New York schicken, wo gerade neue Aufnahmezentren aufgebaut wurden. Republikanische Kongressabgeordnete warnen davor, dass in den kommenden drei Monaten eine Million Migranten in die USA drängen könnten.

Wunde Füße und Überfälle

Jhoan Barrios wollte nicht mehr warten. Der Venezolaner ist nach schier endlosen vier Monaten der Wanderung aus seiner Heimatstadt Barinas durch den gefährlichen Darién und ganz Zentralamerika und Mexiko vor ein paar Tagen in Juárez angekommen und hat die Geduld verloren. Der 33-jährige Manager einer Bekleidungsfabrik hat in den vergangenen Wochen den ganzen Horror der Migration erlebt. Er hat im Darién-Dschungel Tote gesehen, ist mehrfach überfallen und ausgeraubt worden, wurde krank und lief sich die Füße wund. An Umkehren haben er und seine Frau dennoch nie gedacht: „Wir haben alles verkauft, in Venezuela ist kein würdiges Leben mehr möglich, da geht man auch vor die Hunde“, sagt der schlanke Mann mit dem kurzen Haar.

Kaum war er in Juárez angekommen, hat er versucht, über die App CBP One einen Asylantrag zu stellen. „Aber die App bricht immer zusammen.“ Also entschloss er sich, den Weg über die grüne Grenze zu nehmen. „Wir wollten am Durchgang 43 rüber, aber da haben die Mafias und mexikanische Soldaten auf uns geschossen“, erzählt er in einem Audio über WhatsApp. In den USA hat er im Bundesstaat Tennessee Bekannte, zu denen er will.

Zwei Tage später schickt er ein Video und eine Nachricht: „Wir sind in den USA, haben uns mit 2000 anderen Migranten aus Venezuela, Kolumbien und der Türkei den Behörden gestellt. Mal sehen, wo sie uns jetzt hinbringen. Aufnahmelager oder Knast.“ Jhoan hofft, als Venezolaner eine Vorzugsbehandlung zu bekommen.

Die Migrationsforscherin Inés Barrios ist da skeptisch. „Die Migranten glauben, dass das Ende des Titels 42 ihnen die Türen zur Einreise in die USA und zur Beantragung von Asyl öffnet“. Aber das Gegenteil sei der Fall. „Nach dem 11. Mai wird jeder, der versucht, irregulär einzureisen, gemäß Titel 8 abgeschoben“, erklärt die Akademikerin vom „Colegio de la Frontera Norte“. Diese Norm im Einwanderungsgesetz schreibt fest, dass jeder, der illegal in die USA einreist, abgeschoben wird. Es droht sogar eine fünfjährige Einreisesperre.

Egal, welche Vorschrift auch gerade gilt in den USA: Der Migrationsdruck in ganz Lateinamerika ist ungebrochen. Tatsächlich hat „Title 42“ die Menschen auch in den vergangenen drei Jahren nicht daran gehindert, den Grenzübertritt ohne Papiere zu versuchen. An der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen Tijuana am Pazifik und Matamoros am Golf von Mexiko werden auch jetzt jeden Tag rund 7000 Menschen von den Grenzschützern aufgegriffen.