Kampf um LützerathBrauchen wir die Braunkohle?

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Fahrzeuge der Polizei stehen am Rand des Tagebaus Garzweiler II am Rande von Lützerath.

Ruhe vor dem Sturm: Einsatzfahrzeuge der Polizei parken am Rand des Tagebaus Garzweiler bei Lützerath.

Lützerath ist ein Symbol gegen Habecks und Neubaurs Realpolitik in der Energiekrise. Ist Braunkohlestrom angesichts der Klimakrise überhaupt noch vertretbar?

Bis zur letzten Sekundenklebertube wollen Klimaaktivisten das längst verlassene Dorf Lützerath in den nächsten Tagen vor den Braunkohlebaggern verteidigen. Die Republik schaut zu, die Polizeieinsätze prägen die Nachrichten. Die drei großen Fragen dahinter lauten: Ist Braunkohlestrom angesichts der Klimakrise überhaupt noch vertretbar? Taugt ein Geisterort als Symbol für den Protest dagegen? Und wie konnten ausgerechnet die Grünen diesen Deal mit RWE aushandeln, der die Partei nun zu zerreißen droht? In Lützerath kommen alle Generationen zusammen.

„Die Grünen sind vor RWE eingeknickt. Wir nicht“, twittert Grünen-Mitglied Luisa Neubauer, die für die Teenies von „Fridays for Future“ spricht. Menschen meist mittleren Alters bietet die Anti-Kohle-Organisation „Ende Gelände“ auf, die „Letzte Generation“ Klimakleber jeden Alters. Sie wollen dieses Dorf wie 2018 den Hambacher Forst erhalten. Doch eigentlich ist ihre Botschaft nicht an einen Ort gebunden, sie lautet schlicht: ‚Raus aus der Kohle – jetzt‘.

Habeck setzt lieber auf Braunkohle statt Atomkraft

Denn die Verbrennung von Braunkohle ist die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Das hat keine Partei in Deutschland mehr beklagt als die Grünen. Doch selbst sie sind überzeugt, dass es noch nicht ohne Braunkohle geht. Nicht jetzt, da Deutschland infolge des russischen Krieges in der Ukraine Gas sparen muss. Und gleichzeitig Strom in Europa knapp ist, weil viele französische Atomkraftwerke nicht laufen. Bundeswirtschafts- und -klimaminister Robert Habeck und seine NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (beide Grüne) haben deshalb RWE sogar erlaubt, Braunkohlekraftwerke länger zu betreiben.

Die Lage ist nicht frei von Ironie: Die Atomkraft ist ein Hauptgrund für das Kohle-Comeback. Zum Teil, weil die Grünen eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Meiler über April hinaus ablehnen und Habeck deshalb auf den Klimakiller Kohle setzt. Zum größten Teil aber, weil die von der FDP als Lösung der Krise gepriesene Atomkraft sich in Frankreich als besonders unzuverlässig erwiesen hat: Rost, Risse und trockene Flüsse haben dort bis in den Herbst zeitweise mehr als die Hälfte der 56 AKW lahmgelegt.

Der grüne Deal mit RWE ist Realpolitik in Reinkultur: Dafür, dass der Energiekonzern aktuell mehr Braunkohle verfeuern darf als im Kohlekompromiss von 2018 vereinbart, werden die letzten Kraftwerke im rheinischen Revier bereits 2030 statt 2038 abgeschaltet. Dadurch bleiben Habeck zufolge 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden. Weil so insgesamt Emissionen eingespart würden, sei die kurzfristige Kohle-Renaissance zu verschmerzen – inklusive des Abrisses von Lützerath.

Der grüne Pakt mit RWE

An dieser Stelle beginnt der neuerliche Riss durch die Grünen: Viele an der Basis halten den Preis für zu hoch, solidarisieren sich stattdessen mit den Protestierenden. Zumal es zu jeder Rechnung von Habeck und RWE eine gegenteilige gibt: Dass die Kohle unter Lützerath wirklich noch gebraucht wird, verneint etwa eine Aurora-Studie im Auftrag von Kohlegegnern. Mehrere Gutachten im Auftrag der NRW-Landesregierung bescheinigen ihr dagegen, dass Lützerath nicht zu halten sei. Wie sehr die Ergebnisse – je nach Auftraggeber – auseinanderdriften, spricht nicht eben für ihre Unabhängigkeit.

Klar ist: Es wird noch Braunkohle aus dem Rheinischen Revier gebraucht, um die Stromversorgung in Deutschland bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu sichern. Dies auch, weil CDU- und SPD-geführte Regierungen durchgesetzt haben, zuerst aus der Stein- und zuletzt aus der Braunkohle auszusteigen, was für das Klima die falsche Reihenfolge ist. Ob nun aber die Braunkohle aus Lützerath oder einem anderen Revier kommt, ist nur für dieses Örtchen relevant, nicht fürs Klima.

Wem also wäre mit dem Erhalt der kleinen Gruppe verlassener Häuser geholfen? Kein einziger Bewohner des Dorfes ist mehr in Lützerath – und kein einziger will zurück. Zumal er damit rechnen müsste, dass die Erde an den Tagebaukanten alsbald wegbricht und es attraktivere Aussichten gibt, als auf einer Halbinsel inmitten einer Mondlandschaft zu leben.

Lützerath ist ein Symbol. Proteste in einem abzureißenden Ort machen sich medial besser als im Irgendwo der rheinischen Kraterlandschaften. Oder gar in der Lausitz, wo sich am meisten fürs Klima erreichen ließe. Dort und im mitteldeutschen Revier wollen Konzerne und Landesregierungen unbedingt bis 2038 baggern. Dabei wäre der Braunkohlestrom im strukturschwachen Osten Deutschlands viel eher verzichtbar als der aus dem Rheinland, der wichtig etwa für die Industrieregionen im Südwesten der Republik ist.

Unbestrittene Rückschritte in Sachen Klimaschutz

Dass Deutschland derzeit Rückschritte in Sachen Klimaschutz macht, ist jedoch unbestritten. Stein- und Braunkohleblöcke laufen länger als geplant oder werden gar reaktiviert. Mit dem 2015 in Paris vereinbarten Ziel, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, ist das schwer vereinbar, worauf die Protestierenden zu Recht hinweisen. Nicht nur ihnen geht es bei der Energiewende viel zu langsam: Diverse Studien sagen voraus, dass diese Schwelle noch in diesem Jahrzehnt überschritten wird, die UN-Weltwetterorganisation WMO hält das bis 2026 für wahrscheinlich.

Das schwächt auch die Argumentationslinie von Habeck und Neubaur: Die von ihnen reklamierten mittelfristigen Fortschritte, also die CO2-Einsparungen vor allem ab 2030 durch den vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland, verlieren massiv an Bedeutung, wenn bis dahin bereits sogenannte Kipppunkte erreicht sind, ab denen klimabedingte Prozesse nicht mehr aufzuhalten sind.

Etwa schmelzende Eisschilde in der Antarktis, sterbende Korallenriffe und tauende Permafrostböden in Sibirien – mit der Folge, dass diese Unmengen an Methangas freisetzen, was den Klimawandel wiederum beschleunigt. Es sei sicher nicht sein Plan gewesen, Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen, entschuldigte sich Habeck zum Jahreswechsel in einem Interview. Die Delle in der Klimabilanz könne man aber in den kommenden Jahren durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den vorgezogenen Kohleausstieg einholen: „Das ist jetzt keine Vollkatastrophe.“


Tabubrüche für die Klimabilanz: Habeck lässt Einlagerung von CO2 prüfen

Robert Habeck mit einem blauen Helm und aufwärts gerichtetem Blick. Die Aufschrift: Heidelberg Materials.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, besucht zum Abschluss der Norwegen-Reise im dichten Schneetreiben das Unternehmen Norcem, wo sie er sich über CO2-Speicherung informierte. Norcem ist eine Tochter des deutschen Unternehmens Heidelberg Materials.

  1. Im Kampf um das Erreichen der Klimaziele bricht Wirtschaftsminister Robert Habeck schon das nächste grüne Tabu: Er setzt auf die in Deutschland verbotene CCS-Technik, mit der CO2 aufgefangen und in tiefes Gestein verpresst wird. Länder wie Norwegen, die Niederlande und die USA sehen darin die Lösung. Auch in Deutschland galt das bereits in der rot-grünen Regierung Schröder dem damaligen „Superminister“ Wolfgang Clement als Königsweg. Doch Bedenken von Umweltschützern, das Klimagas werde dereinst doch entweichen, das Problem wie schon der Atommüll nur den kommenden Generationen aufgebürdet, machten sich die Grünen lange zu eigen.
  2. Habeck hält dagegen: Er sähe den Klimakiller „lieber im Boden als in der Atmosphäre“, sagte er beim Besuch einer norwegischen Zementfabrik, deren CO2 künftig Tausende Meter unter dem Meeresboden landen soll. Grundsätzlich ist das fast überall in der Industrie möglich: Auch ein Kohlekraftwerk kann ohne CO2-Emissionen betrieben werden, wenn das Klimagas abgeschieden wird. Norwegen wirbt darum, deutsches Treibhausgas zu entsorgen. Noch ist das viel zu teuer, aber ab 2030 soll es für 30 bis 55 Euro je Tonne CO2 möglich sein, versprechen die Norweger. Das wäre deutlich günstiger als das Recht, es in die Luft zu blasen: Aktuell kostet das in Europa 77 Euro je Tonne.
  3. Greenpeace argumentiert, es sei besser, CO2 gar nicht erst zu erzeugen. Dem stimmt Habeck grundsätzlich zu. Weil das aber in den weltweit auf Wachstum gepolten Wirtschaftssystemen unrealistisch ist und den Regierungen im Kampf gegen den Klimawandel die Zeit davonrennt, betrachtet er die Sache nüchtern: „Wir haben so viel Zeit verplempert, dass wir sagen müssen: Wir nehmen das, was verfügbar ist.“ Und lässt sein Ministerium prüfen, wie Deutschland CCS nun doch erlauben kann, was in der grünen Bundestagsfraktion nicht ohne Widerspruch blieb.
  4. Die Industrie verfolgt das mit Ungeduld: Im Ausland treiben etwa RWE, Eon, Thyssenkrupp und MAN längst CCS-Projekte voran. Sie sehen einen globalen Markt dafür. Denn bis die Industrie mit Wasserstoff und Ökostrom läuft, wird es länger dauern als bis 2030. Zu lange, um die Erderwärmung rechtzeitig zu stoppen. (sts)
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