Die Bilder von der katastrophalen Lage im Gaza-Streifen dürfen nicht verdecken, dass die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts die Hamas trägt.
Kommentar zur Nahost-Erklärung der EUWarum ein „n“ politisch wichtig ist
Ein Kommentar von Cordula von Wysocki
Lesezeit 2 Minuten
Flüchtlingslager Shati: Palästinenser suchen nach einem israelischen Luftangriff im Flüchtlingslager Shati im Gazastreifen nach Überlebenden.
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Am Ende war es ein „n“. Ein Buchstabe, der nach langem Ringen den Weg frei machte für eine gemeinsame Erklärung der EU-Länder zum Nahost-Konflikt. Sie fordern die Einrichtung von „Korridoren und Pausen zu humanitären Zwecken“.
Nicht eine Pause, sondern Pausen – der Plural soll deutlich machen, dass es nicht darum geht, den Kampf gegen die Hamas-Terroristen einzustellen. Keine Forderung nach einer Waffenruhe also. Eine Kompromiss-Erklärung, die insbesondere Deutschland entgegenkam und die angesichts der dramatischen Entwicklung im Gaza-Streifen ein Zeichen setzt.
Doch so zwingend es jetzt ist, den Menschen im Gaza-Streifen mit dem Notwendigsten für das Überleben zu helfen, so wichtig ist es auch, die Zusammenhänge klar zu benennen: Die palästinensischen Zivilisten werden von der Hamas auf grausame Weise als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Die Bilder von der katastrophalen Lage im Gaza-Streifen dürfen nicht verdecken, dass die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts die Hamas trägt.
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Die Hamas muss besiegt werden – aber was folgt dann?
Israels Recht auf Verteidigung wird in der EU-Erklärung deshalb betont, aber mit dem Zusatz „im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht“. Ein deutliches Zeichen also auch in diese Richtung.
Die EU-Politiker haben es sich mit dieser Erklärung nicht leicht gemacht. Es galt, höchst unterschiedliche Positionen zusammenzuführen. Dies war aber nur der Anfang in einem Konflikt mit noch vollkommen unklarem Ausgang. Wie bringt sich Europa weiter ein? Israel hat das Ziel, die Terror-Strukturen zu zerschlagen. Doch dies muss erstmal gelingen, die Hamas besiegt sein. Und dann?
Dass Israel eine erneute Besetzung des Gaza-Streifens verfolgt, gilt eher als unwahrscheinlich – zumindest bekundete der israelische UN-Botschafter Erdan: „Wir haben kein Interesse daran, Gaza zu besetzen.“ Ob die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle noch einmal übernehmen könnte, ist ebenso fraglich. Eine Verwaltung durch Ägypten oder durch eine internationale Staaten-Gruppe wäre eventuell eine Option.
Vor all diesen Überlegungen aber steht eine Befriedung, ein Ende der Gewalt. Auf diesem schwierigen Weg wird sich auch Europa immer wieder positionieren müssen.