„Feuer frei“, riefen FDP-Kreisvorsitzende Maria Westphal und Fraktionsvorsitzender Volker Görzel der für ihre kernigen Reden bekannten EU-Politikerin zu. Anlass war der Dreikönigsempfang der FDP im Stiftersaal des Wallraff-Richartz-Museums. Maria-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, nahm in ihrem Überblick über eine Welt im Wandel sofort den Territorialhunger des US-Präsidenten ins Visier.

Auch kam die kommunale Ebene zur Sprache. Görzel adressierte konkret die Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat: „Durch das Modell der wechselnden Mehrheiten sind manche Projekte nur mit uns denkbar. Dieses Experiment wird uns ermöglichen, bei einigen Entscheidungen maßgeblich mitzureden.“ Im Anschluss machte er sich für die Olympiabewerbung Nordrhein-Westfalens und insbesondere Kölns stark.

Strack-Zimmermann nahm zuerst Bezug auf eine SMS Trumps an den norwegischen Ministerpräsidenten. „Da dein Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von acht Kriegen nicht zu verleihen, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich dem Frieden zu dienen“, schreibt er an Jonas Gahr Store. Ohne die vollständige Kontrolle der USA über Grönland sei die Welt nicht mehr sicher.

Scharfe Worte über Weitergabe des Friedensnobelpreises

„Das ist völlig gaga und komplett surreal“, kritisierte Strack-Zimmerman. Die Liberale erinnerte daran, dass sich Trump schon mehrfach darüber beschwert hat, dass er den Friedensnobelpreis nicht bekommen hat. Stattdessen ging er im vergangenen Jahr an die venezolanische Oppositionsführerin Maria Machudo. „Diese hat den Preis bei einem Besuch in Washington an Trump weitergegeben. Das ist völlig unzulässig. Der Preis ist nicht übertragbar. Noch nicht einmal symbolisch.“

Maduro sitze derzeit in einem „Drogenknast“ in Brooklyn. „Der gehört nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof.“ In Venezuela habe es nur einen Wechsel der Diktatoren gegeben. „Trump geht es nur um das Öl, um die Kassen der USA und seine eigenen zu füllen.“ Der US-Präsident behandele die EU inzwischen wie einen wirtschaftlichen Gegner. Er benutze die Sicherheitsfrage und Grönland dafür als Druckmittel. Dabei habe die EU Trumps 15-prozentigen Zöllen auf EU-Produkte zugestimmt, um die Beziehungen zu Washington zu stabilisieren.

Nach Trumps jüngsten Drohungen müsse der Deal „auf Eis gelegt“ werden. Für Strack-Zimmermann steht fest: „Es kann keine Zollfreiheit für amerikanische Produkte geben, während Trump Europa mit Strafzöllen erpresst.“ Vor ihrer Rede hatte Strack-Zimmermann im Gespräch mit der Rundschau vermutet, dass Trump auch nach Island und Irland schiele. Auch an der Übernahme von Zypern könnte er aus strategischen Gründen interessiert sein. Die EU-Politikerin prangerte auch die Mullah-Diktatur im Iran an. Die Revolutiongarden müssten auf die EU-Terrorliste und sämtliche iranische Botschafter müssten aus der EU „rausgeschmissen“ werden.