2025 ist ein Superwahljahr für Köln. Vier Tage vor Weiberfastnacht wird ein neuer Bundestag gewählt, und nach Aschermittwoch nimmt der Kommunalwahlkampf Fahrt auf. Im Herbst sind neuer Stadtrat und ein Nachfolger für Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu wählen.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar kann sich die CDU in Köln steigern. 2021 lag sie noch auf dem dritten Platz, nun wird sie stärkste Kraft und verweist Grüne und SPD auf die Ränge zwei und drei. Jedoch gelingt es der Union in keinem der vier Kölner Wahlkreise, ein Direktmandat zu holen. Auch ihr Ziel, bei der Kommunalwahl am 14. September stärkste Kraft im Stadtrat zu werden, verpasst die CDU. Mit minimalem Vorsprung von 43 Stimmen wird sie Zweiter vor der SPD. Die Grünen verteidigen ihre Spitzenposition, müssen aber Federn lassen. Ihr Stimmanteil sinkt von 28,5 auf 25,0 Prozent. Im neuen Rat haben sie nur noch 22 anstatt 27 Sitze. Damit sind sie die kleinste stärkste Fraktion, die es je in Köln gab.

Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat sind kompliziert

Was aus Sicht der Grünen noch schwerer wiegt: Auch bei der Oberbürgermeisterwahl ziehen sie den Kürzeren. Zwar liegt ihre Kandidatin Berivan Aymaz nach dem ersten Wahlgang klar vorn. Doch in der Stichwahl verliert sie mit sieben Prozentpunkten Rückstand gegen SPD-Bewerber Torsten Burmester. Die Genossen jubeln, obwohl sie bei der Ratswahl 1,7 Prozentpunkte verloren haben und weiterhin nur drittstärkste Kraft sind. Doch mit einem SPD-Oberbürgermeister können sie nach zehn Jahren Opposition gegen Schwarz-Grün nun wieder mehr Einfluss ausüben.

Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat kompliziert. Die etablierten Parteien haben Sitze verloren, die Parteien am linken und rechten Rand wurden gestärkt. Die Fraktion „Die Linke“ wächst von sechs auf zehn Mitglieder, die der AfD verdoppelt sich von vier auf acht. CDU (bisher 20 Sitze) und SPD (bisher 19 Sitze) schrumpfen auf jeweils 18 Sitze, die FDP von fünf auf drei. Das hat Konsequenzen. Weil Burmester und die SPD ein Bündnis mit der Linken ablehnen, scheidet die Option Grün-Rot-Rot aus.

Grüne und CDU sind tief zerstritten

Auch ein festes „Kenia-Bündnis“ aus Grünen, CDU und SPD kommt nicht zu Stande, weil Grüne und CDU tief zerstritten sind. Die Option, mit Grünen, SPD und Volt (5 Sitze) mit nur einer Stimme Mehrheit zu regieren, schlägt Burmester aus. Er setzt auf wechselnde Mehrheiten – ein Novum im Kölner Rat. Der Verzicht auf ein festes Bündnis hat den Vorteil, dass kein langer Vertrag aufgesetzt werden muss, den die beteiligten Parteien billigen müssen und auf den die Fraktionen dann festgelegt sind. „Es gibt uns mehr Beinfreiheit, bedeutet aber auch mehr Arbeit“, beschreibt ein Mitglied des Stadtrats die ungewohnte Situation.

Der Findungsprozess wird im neuen Jahr andauern. Keine der drei großen Fraktionen hat für sich eine Machtoption, alle müssen sich aufeinander zubewegen, sich mit den neuen Verhältnissen arrangieren. Die größte Herausforderung wird der Doppelhaushalt 2027/2028 sein, der 2026 aufgestellt wird. Dann wird sich zeigen, welche politischen Kräfte für Köln Verantwortung übernehmen – und auf welche Weise.