Der sogenannte „Messehallen-Skandal“ hat nach über 20 Jahren endgültig ein Ende gefunden. Wie die Rundschau erfuhr, haben sich die Kölner Messe und die Sparkasse Köln Bonn auf einen Vergleich verständigt. Demnach muss das Geldinstitut nun rund 57 Millionen Euro an die Messe zahlen.

Worum streiten Sparkasse und Messe?

Es war der letzte noch offene Streitpunkt in dem Drama um die Messehallen, an dem neben Sparkasse und Messe auch die Stadt Köln und ein Oppenheim-Esch-Fonds beteiligt waren. Streitpunkt war, dass die Sparkasse (damals noch Stadtsparkasse Köln) 2003 der Messe den Kauf des Grundstücks mit Nordhallen für 70 Millionen Euro nach Ablauf der Mietzeit garantiert hatte. Das war eine Bedingung, damit der Vertrag zu Stande kommen konnte.

Dafür ist es wichtig zu wissen, dass die Stadt 2003 den Oppenheim-Esch-Fonds ohne ein Vergabeverfahren mit dem Bau der Hallen beauftragt hatte. Aufgrund dieser fehlenden Ausschreibung hatte der Europäische Gerichtshof den Mietvertrag 2009 für unzulässig erklärt. Dennoch sieht die Messe das Institut an diese Garantie gebunden. Die Sparkasse dagegen hält die Garantie aufgrund der Neuformulierung des Mietvertrages für hinfällig.

Wie lange geht der Streit schon?

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind mittlerweile 16 Jahre vergangen. Die Positionen der beiden Unternehmen lagen dabei immer weit auseinander. Ob die Garantie trotz des unzulässigen Mietvertrags Bestand hat, darum wurde lange juristisch gestritten. Die Einigung sieht nun einen Vergleich und eine Zahlung von rund 57 Millionen Euro der Sparkasse Köln Bonn an die Kölner Messe vor.

Wie die Rundschau erfuhr, soll der Aufsichtsrat der Messe um Oberbürgermeisterin Henriette Reker diesem Vergleich jetzt zugestimmt haben. Der Vergleich müsse nur noch durch ein juristisches Gutachten bestätigt werden. Messe und Sparkasse wollten sich am Freitag dazu nicht öffentlich äußern. Die Unternehmen verwiesen darauf, dass sie zu dem aktuell laufenden Verfahren keine Angaben machen und keine Details nennen können.

Wem gehören die Messehallen nun?

Bereits im Mai 2024 hatte die Stadt die Messehallen 6 bis 9, das Kongresszentrum Nord und weitere Gebäude für 350 Millionen Euro plus 35 Millionen Euro Nebenkosten von einem US-Investor erworben. Das 163.080 Quadratmeter große nördliche Messe-Areal der „Grundstücksgesellschaft Köln-Messe 15-18 GbR“, gehörte einem früheren Oppenheim-Esch-Fonds, an dem verschiedene Privatinvestoren beteiligt sind. Diese Grundstücksgesellschaft, von der die Messe das Gelände pachtete, war zu rund 80 Prozent im Besitz der US-Immobilienfirma RFR. Von ihr kaufte die Stadt nicht die Anteile an dieser GbR, sondern sie erwarb die Grundstücke samt Hallen.

Der Kauf sollte den Haushalt der Stadt nicht belasten, er wird über die Pachtzahlungen der Messe finanziert, die künftig an die Stadt fließen. Die Messe hat einen Mietvertrag bis zum Jahr 2054 bekommen.

Worum ging es beim Messehallen-Skandal noch?

Der Skandal um Miete und Finanzierung der Messehallen erschütterte zu Beginn des Jahrtausends die Kölner Kommunalpolitik. Unter dem Druck des drohenden Wegzugs des Fernsehsenders RTL hatte der Stadtrat 2003 im Schnellverfahren dem Bau der neuen Hallen ohne Ausschreibung zugestimmt. Auf Vorschlag der Sparkasse Köln finanzierte ein Oppenheim-Esch-Fonds das Projekt. 2004 fand die Grundsteinlegung statt. Mit dabei: Bauunternehmer Josef Esch, der 2018 wegen Steuerhinterziehung vom Landgericht Köln zu einer Geldbuße von 100 Tagessätzen zu je 4100 Euro verurteilt wurde. 2006 wurden die Hallen fertiggestellt.

Laut Vertrag sollte die Stadt Köln für die Nordhallen 30 Jahre lang 20,7 Millionen Euro Miete jährlich zahlen – viel zu viel, monierten Kritiker. Nachdem der Europäische Gerichtshof den Vertrag im Jahr 2009 für nichtig erklärte, wurde die Miete reduziert.

Gab es einen weiteren Vergleich?

2016 schlossen Stadt und Fonds einen Vergleich, der 2018 von der EU-Kommission gebilligt wurde. Die Miete sank auf zunächst 15,5 Millionen Euro pro Jahr. Den Schaden für den Fonds teilten sich die beiden Seiten. Die Stadt zahlte 57,2 Millionen Euro. Die Stadt ließ den Messeskandal später wissenschaftlich untersuchen. In seiner Studie kam der Kieler Soziologe und Korruptionsforscher Prof. Dr. Peter Graeff zu dem Schluss, „dass trotz der Verluste der Stadtsparkasse und der kritischen Prozessabläufe“ ein erheblicher wirtschaftlicher Erfolg erreicht worden sei.