Ein Amoklauf im Gerichtsgebäude, eine Geiselnahme verschanzt in einem Hinterraum oder ein Terrorangriff, all das sind Szenarien, auf die sich die Polizei vorbereitet. Diese Übungen finden regelmäßig statt, und bald auch im Kölner Zentrum unweit des Kölner Doms und Hauptbahnhofs. Allerdings nur auf befristete Zeit: Die Stadt Köln stellt der Bundespolizei das Gebäude des Sozialgerichts an der Ecke An den Dominikanern/Marzellenstraße zu Trainingszwecken bereit, bis sie einen neuen Pächter gefunden hat.

Das Gericht selbst ist zum vergangenen November in den Justizkomplex an der Blumenthalstraße 33 gezogen, in direkter Nachbarschaft zum Oberlandesgericht am Reichensperger Platz. Seit dem sind die Verhandlungsräume gleich neben dem Arbeitsgericht Köln beheimatet. Damit zentralisiert der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW die Gerichtsräumlichkeiten in Köln. Ein Grund dafür ist der Erbpachtvertrag, der zum 31. Dezember des vergangenen Jahres auslief.

Eigentümerin des Gebäudes ist seit knapp 100 Jahren die Stadt Köln. „In den letzten Jahrzehnten wurde es im Rahmen eines Erbbaurechts dem Land Nordrhein-Westfalen überlassen, das es als Sozialgericht nutzte“, erklärt eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage der Rundschau. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb bestätigte, die gesamte Liegenschaft zum 31. Dezember wieder an die Stadt Köln übergeben zu haben. Zudem verrät die Stadtsprecherin: „Nach dem Ende des Erbbaurechts und dem Umzug des Sozialgerichts ist nunmehr eine gewerbliche Nutzung mit einem privaten Dritten auf Grundlage eines neuen Erbbaurechts vorgesehen.“

Sozialgerichtsbau sucht neuen Eigentümer

Der seit 1995 denkmalgeschützte Sozialgerichtsbau aus den Jahren 1923/1924 sucht also einen neuen Nutzer. Die Architekten waren Carl Moritz und Albert Betten. Die Verwaltung kündigte an, dass der Stadtrat voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres über ein neues Erbbaurecht entscheiden werde. Welches Unternehmen oder Gewerbe dort einziehen soll, ist noch unbekannt. Dementsprechend wird auch erst nach dem Ratsbeschluss klar sein, welche Umbauarbeiten im Gebäude stattfinden werden.

Fest steht aber die Sicherheit für die dort bestehenden Betriebe im Erd- beziehungsweise Untergeschoss: Die Kneipe Dominikaner, ebenso wie ein Friseurbetrieb, eine italienische Gastronomie sowie eine Finanzberatung. Die Stadtsprecherin erklärt: „Die bestehenden Mietverträge mit Gewerbetreibenden sind nicht betroffen. Denn der Satz ,Kauf bricht nicht Miete' gilt entsprechend auch für die Bestellung eines Erbbaurechts.“ Der neue Erbbaurechtsnehmer wird auch der neue Vermieter.

Bis es so weit ist, soll die Bundespolizei die Räume nutzen können. Die Kölner Inspektion der Bundespolizei kann das temporäre Trainingszentrum auf Anfrage der Rundschau jedoch noch nicht bestätigen. Deswegen gibt es auch noch keine klare Information, welche Übungen in den leeren Gerichtssälen stattfinden werden. Die Stadt erklärt: „In der Zeit bis zur Übergabe des Gebäudes an den Erbbaurechtsnehmer gestattet die Stadt Köln der Bundespolizei, dieses Gebäude für praktische Übungen zu nutzen.“

Am Kölner Standort im Hauptbahnhof (siehe Infotext) hat die Bundespolizei keine Übungsräume, die Inspektionen vor Ort haben nie selbstständige Trainingsgelände. Dafür sind die Direktionen der Bundespolizei zuständig, die ihren Sitz für Nordrhein-Westfalen in Sankt Augustin hat.

Die Beamten trainieren regelmäßig lebensbedrohliche Lagen, die Beispiele reichen vom Messerangriff über Geiselnahmen bis hin zum Terrorangriff. Geschossen werde dabei, wie die Rundschau erfuhr, nicht, auch nicht mit bunten Farbpatronen. Bei solchen Übungen kommen in der Regel nur sogenannte „Rotwaffen“ zum Einsatz, einfache Attrappen zur Simulation.