Köln – Die Videokameras am Wiener Platz sind erst seit Dezember 2019 in Betrieb – nun müssen die Kameras vorübergehend abgedeckt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden und am Donnerstag mitgeteilt. Hintergrund ist eine Demonstration am kommenden Samstag unter dem Motto „Demonstration gegen Repression“ mit etwa 300 Menschen. Der Anmelder betont, dass sich durch die Kameras Teilnehmer der Veranstaltung in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt sehen. Der Wiener Platz mit fünf Kameras wird Tag und Nacht überwacht, und die Bilder werden in die Leitstelle der Polizei übertragen.

Die Polizei bot nach Angaben des Verwaltungsgericht an, die Kameras während der Versammlung abzuschalten, so dass die Teilnehmer nicht beeinträchtigt würden. Weiter führte die Polizei aus, dass die Kameras nicht zur Beobachtung von Demonstranten, sondern zur Verhütung von Straftaten angebracht wurden. Außerdem sei die Abdeckung eine logistische Herausforderung – ein Hubwagen müsste angemietet werden. Und die Polizei wies daraufhin, dass die Kameras nach einer Verhüllung erst einige Tage später wieder zur Verfügung stehen. Doch die Argumente zogen beim Anmelder nicht, und er forderte weiterhin die Verhüllung.

Nun sprach das Gericht ein Machtwort: „Bereits die Präsenz der Kameras und die Möglichkeit staatlicher Beobachtung entfalteten eine abschreckende und einschüchternde Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer.“ Mit Blick auf die große Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sei die logistische Herausforderung des Abdeckens der Polizei zuzumuten.

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Die mittlerweile an vielen öffentlichen Plätzen stattfindende Videoüberwachung in Köln beschäftigt schon seit dem Juli 2018 die Justiz. Dem Verwaltungsgericht liegt seitdem eine 50-seitige Klage gegen die Überwachung vor. Einen Termin für eine Verhandlung gibt es weiter nicht. Neben dem Wiener Platz gibt es Kameras am Ebertplatz, rund um den Bahnhof, Neumarkt oder auf den Ringen. Nach den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht 2015/2016 war die Videoüberwachung massiv ausgebaut worden. Bilder des Geschehens waren oftmals nur sehr schemenhaft zu erkennen und hatten so vor Gericht kein Bestand. Dies galt für den Bereich vor den Bahnhof, als auch im Gebäude. Auch die Deutsche Bahn baute neue Kameras auf den Gleisen und im Gebäude ein.

Die Polizei Köln wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegen, sagte ein Behördensprecher der Rundschau.

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