Die Kommunalwahl 2025 in NRW ist der erste große politische Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar. Daher schaute am Sonntag ganz Deutschland auf die landesweiten Ergebnisse und auf die in den großen NRW-Städten. Die Frage, die sich vor der Wahl stellte, war: Kann die AfD inzwischen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Erfolge feiern?

Die Antwort ist: Ja, aber… Der blaue Balken der AfD ragte in der Prognose am Sonntagabend deutlich nach oben. Die Partei kam allerdings von einem sehr niedrigen Niveau: Vor fünf Jahren schafften es die Rechtspopulisten landesweit nur knapp über fünf Prozent. Die AfD konnte ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen und ist der Gewinnerin der Kommunalwahl. Auf Augenhöhe mit Union und SPD liegt sie damit allerdings nicht. Sie landet in NRW deutlich unter dem Bundestrend.

NRW-AfD-Chef Martin Vincentz sah keinen Anlass zur Selbstkritik. „AfD-Bürgermeister im Westen seien nicht mehr undenkbar, sondern nur noch „eine Frage der Zeit“, die Kommunalwahl sei eine „Volksabstimmung“ über die Richtung des Landes.

Dass diese Kommunalwahl zu einem Denkzettel für Schwarz-Rot im Bund werden könnte, hatten viele erwartet. Wenn überhaupt, dann ist es ein überschaubarer Denkzettel für die SPD. Die CDU behauptet sich NRW-weit als mit Abstand stärkste Partei. Die SPD schwächelt zwar weiter, ein deutlicher Einbruch blieb ihr aber erspart.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine CDU feierten einen aus Unionssicht sehr erfolgreichen Abend: „Wir sind klar stärkste Kraft, die Kommunalpartei Nummer eins. Das war unser Wahlziel, und das haben wir erreicht“, sagte Wüst im WDR. Das NRW-Ergebnis für die Union liege stolze echt Prozent über dem aktuellen Bundestrend. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist ebenfalls zufrieden: „Das stabile Ergebnis zeigt Verlässlichkeit und Stärke.“

Kommunalwahl NRW: AfD-Ergebnis beunruhigt andere Parteien

Die Verantwortung für das Erstarken der AfD, insbesondere im Ruhrgebiet, sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem bei der SPD: Sie hätte sich viel früher um Probleme wie Armutszuwanderung und Schrottimmobilien kümmern müssen.

SPD-Landesvorsitzender Achim Post präsentierte sich am Abend im Johannes-Rau-Haus, der Parteizentrale in Düsseldorf, nachdenklich: „Die SPD und die demokratischen Parteien der Mitte insgesamt können mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Wenn Rechtsextreme 16,5 Prozent nach ersten Prognosen bekommen, kann man nicht so weitermachen wie bisher.“

Die NRW-SPD habe verstanden. Bundes- und NRW-Landesregierung müssten sich jetzt „am Riemen reißen“, Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft stärken und die Kommunen finanziell solide aufstellen, so Post.

Verlierer des Abends sind die Grünen, zumindest beim Blick auf das Landesergebnis. Sie fuhren 2020 bärenstarke 20 Prozent ein und waren damals die großen Gewinner der Wahl. Nun stürzen die Grünen regelrecht ab. Eine schwere Hypothek für das neue Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak sowie für den grünen Teil der Landesregierung.

„Es war klar, dass wir das Ergebnis von 2020 nicht wiederholen werden“, sagte Banaszak am frühen Abend. „Das ist gerade der Zeitgeist. Wir sehen, wo die Balken hoch- und wo sie runtergehen. Das ist Ausdruck einer fundamentalen Verschiebung der politischen Lage, nicht nur in Deutschland.“

„Unser landesweites Ergebnis bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück. Bei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen Rückenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind“, analysierte die Doppelspitze der NRW-Grünen, Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer. Die Grünen trösten sich nun damit, dass einige ihrer Rathaus-Kandidaten Stichwahlen erreicht haben. Darunter ist Berivan Aymaz, die in Köln, der größten NRW-Stadt, die meisten Stimmen bekam. In Münster lieferten sich Grüne und CDU ein Kopf-an Kopf-Rennen. In der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt Clara Gerlach von den Grünen auf Platz zwei hinter dem amtierenden Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU). In Münster liegt der Grünen-Kandidat bei der OB-Wahl vorne.

AfD legt im Ruhrgebiet deutlich zu

In den großen Ruhrgebietsstädten Essen und Dortmund legte die AfD zwar teilweise dreistellig zu, bleibt aber dennoch hinter der SPD und CDU zurück. Anders sieht es in Gelsenkirchen aus, hier liegt die SPD bei der OB-Wahl nur knapp vor der AfD. Am Abend läuft alles auf eine Stichwahl hinaus. Der Aufwärtstrend der Linken setzt sich dagegen fort. Die im vergangenen Jahr fast schon totgesagte Partei ist wieder eine ernstzunehmende Größe, vor allem in größeren NRW-Städten. „Die Linke ist zurück – und zwar richtig. Was wir in erreicht haben, ist ein echter Durchbruch in NRW. So stark zu sein in der westdeutschen Fläche, gibt uns Rückenwind für die kommenden Wahlen“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling.

Die Talfahrt der Liberalen geht unterdessen weiter. Die FDP, seit drei Jahren nur noch Oppositionspartei im Landtag, erreicht landesweit nicht einmal fünf Prozent der Stimmen und schneidet deutlich schlechter ab als vor fünf Jahren.

„Die FDP hat heute Abend eine schwere Niederlage eingefahren. Unsere Wahlkämpfer vor Ort haben bis zuletzt für einen Aufwind gekämpft, aber die Zustimmung zur FDP nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag befindet sich derzeit in einem Tal“, teilte Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP, in einer ersten Reaktion mit. Es liege nun an der Führung der Partei, für die kommenden Wahlen wieder Rückenwind aufzubauen.

Die Frage, ob die Ergebnisse dieser NRW-Kommunalwahl überwiegend von der Stimmung im Bund beeinflusst waren, ist schwer zu beantworten. Besonders groß scheint der Effekt nicht gewesen zu sein. NRW-Innenminister Herbert Reul CDU) sagte kurz vor der Wahl: „Natürlich werden die Grundstimmung und die großen Themen in der Bundespolitik insgesamt eine Rolle spielen. Es heißt ja, das große Wasser nimmt das kleine mit. Aber ich glaube nicht, dass das eine riesige Wirkung hat. Vielen geht es um die Dinge vor Ort, und eine Kommunalwahl ist sehr personenbezogen.“