Herr Professor Poguntke, welchen Reim machen Sie sich darauf, dass die AfD im aktuellen „NRW-Check“ bei der Kompetenzzuschreibung von bis zuletzt „nicht vorhanden“ jetzt hinter der CDU den besten Wert aller Parteien hat?

Das Image als Ein-Themen-Partei ist die AfD los. Zwei sind es jetzt mindestens, wobei sich darin spiegelt, dass sie die Themen Migration und Kriminalität gar zu gern miteinander vermengt. Hinzu kommt das Prinzip der kommunizierenden Röhren: Die AfD gewinnt an Kompetenz-Zuschreibung einen Teil dessen, was die anderen Parteien verlieren.

Insbesondere die SPD.

Das ist wirklich dramatisch. In ihrem einstigen Stammland sind die Sozialdemokraten inzwischen kaum mehr wiederzubeleben. Aber auch die CDU verliert – und die Zufriedenheitswerte für die schwarz-grüne Landesregierung sind im Sinkflug. Der Regierungsstil der „ruhigen Hand“ und – ich ergänze – der schönen Bilder von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erweist sich als unzureichend.

Die Grünen?

Können ihre Kompetenz-Werte über die Jahre behaupten, was meine These stützt, dass sie nach einem zeitweiligen Höhenflug mit Volkspartei-Träumereien jetzt stabil auf ihre stark überzeugte Kernwählerschaft geschrumpft sind.

Wenn die AfD ohne eigenes Zutun von der schwachen Performance der politischen Gegner profitiert – stellt sich dann nicht die Frage, ob die Brandmauer zum Schutzzaun für ein politisches Biotop geworden ist?

Die Brandmauer ist aus verschiedenen Gründen eine problematische Konstruktion. Sie erlaubt es der AfD, sich dahinter bequem einzurichten, ohne jemals besonders konkret werden zu müssen. Das führt zu Projektionen. Viele Wähler denken: Vielleicht können die es ja doch besser als die anderen. Interessant ist übrigens, dass sich die AfD-Anhänger in ihrer ganz großen Mehrheit eine Koalition mit ihrer Partei wünschen. Für die parlamentarische Demokratie lässt das hoffen. Aus der Frühzeit der Grünen sind mir die Diskussionen um „Fundamentalopposition“ noch bestens in Erinnerung – mit der prinzipiellen Verweigerung jeglicher Regierungsverantwortung bei einem erheblichen Teil der Grünen-Wähler.

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Na ja, vielleicht können die AfD-Wähler auch nur rechnen und sagen sich, für eine Alleinregierung reicht es halt nicht.

Das stimmt schon. Umgekehrt ist aufseiten der anderen Parteien ja auch klar, dass niemand mit der AfD zusammengehen will. Selbst in der CDU ist es nur eine kleine Minderheit. Da steht die Brandmauer, zumal die handelnden Politiker der AfD halt vielfach radikaler sind als ihre Wähler.

Dann tut man als demokratische Partei also doch gut daran, die Brandmauer aufrechtzuerhalten?

Ich denke, früher oder später wird es einen wagemutigen Politiker von der anderen Seite der Brandmauer brauchen, der es mit der AfD probiert. In vielen anderen Ländern hat man das mit rechtspopulistischen Parteien gemacht und ist ein hohes Risiko gegangen. Die ungute Situation bei uns ist jetzt nur, dass die AfD hinter der Brandmauer wächst und wächst – ohne eigenes Verdienst.

Was müssen die anderen Parteien von sich aus tun, um das zu ändern?

Ganz einfach: besser regieren. Das war ja die Hoffnung beim Amtsantritt von Friedrich Merz nach den Chaos-Jahren mit der Ampel. Aber mit gebrochenen Wahlversprechen – Stichwort Schuldenbremse ist der neue Kanzler dann gleich in alte Turbulenzen geraten, und seitdem ist es nicht besser geworden. Nach dem „Herbst der Reformen“ ist jetzt fast schon Sommer, aber passiert ist nicht viel.

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Und wenn die Koalition etwas entscheidet, dann gerät sie direkt wieder in Streit darüber.

Auch das ist letztlich eine Folge der Brandmauer-Logik: Sie zwingt Parteien zusammen, die eigentlich nicht zueinander passen. Die Bundesregierung hat die politische Großwetterlage und Donald Trump gegen sich, keine Frage. Aber manche Probleme sind schlicht und ergreifend hausgemacht. Im Sinne des großen Ganzen kommt man nicht umhin, ihr endlich einmal einen Erfolg zu wünschen. Und ich bin sicher: Gerade Hendrik Wüst in NRW drückt seinem Kanzler bis zur Landtagswahl beide Daumen.

Zur Person

Thomas Poguntke, geb. 1959, ist Politikwissenschaftler und seit 2011 Co-Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Uni Düsseldorf. Für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ bewertet er regelmäßig die Ergebnisse des „NRW-Checks“. (jf)