Deutliche Worte von Sebastian Hartmannn (SPD), Parlamentarischer Staatsekretär im Verteidigungsministerium: „Die Bundeswehr muss also bereits jetzt in der Lage sein, das Nato-Bündnis zu verteidigen", sagt er vor dem Hintergrund der russischen Aufrüstung.
Bundespräsidenten halten sich meist mit parteipolitischen Zitaten zurück. Umso empörter reagierte die AfD, als Frank-Walter Steinmeier in einer Rede zum Gedenken der Reichspogromnacht über ein mögliches Parteiverbot sprach. Durfte er das? Die Antwort ist heikel.
Das NRW-Oberverwaltungsgericht sorgt mit einer Eil-Entscheidung für politischen Wirbel: Kurz vor einer Demo ist in Düsseldorf ein Verbot aufgehoben worden, zugespitzt israelkritische Parolen zu verwenden, weil diese bisher nicht strafbar sind.