Mit Angriffen gegen die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat Oppositionsführerin Alice Weidel die Generaldebatte im Bundestag eröffnet. Die AfD-Partei- und Fraktionschefin warf dem CDU-Politiker einen linken Kurs und Sprachlosigkeit vor, angesichts des Todes des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk oder Brandanschlägen auf die Bahn.

Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel und sprach von „Alibimaßnahmen und Symbolpolitik“. Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.

„Sie betreiben die grüne Energiepolitik einfach weiter für die Bewässerung linker NGOs, für absurde Entwicklungshilfeprojekte, Migrationskosten, für überzogene Zahlungen an die EU und in alle Welt“, kritisierte Weidel zudem den Kanzler und fügte hinzu: „Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.“

Alice Weidel wirft Friedrich Merz „Kriegstreiberei“ vor

Weidel warf Merz zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden“, erklärte Weidel – und erntete dafür das Gelächter einiger Abgeordneter.

Die „Koalition der Willigen“ sei eine „Koalition der Verlierer, die mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln“, hieß es weiter von Weidel, die Merz zudem vorwarf, die „Eskalation des Ukraine-Krieges zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte“, zu riskieren. 

Generaldebatte: Traditionelle Abrechnung mit Bundesregierung

Der Bundeshaushalt der Koalition sei „ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt“, erklärte die AfD-Chefin außerdem. 

Die Debatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts bei den Haushaltsberatungen nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Merz, der als Redner auf Weidel folgte, adressierte die Kritik indirekt.

Friedrich Merz: „Putin testet längst die Grenzen“

Der Bundeskanzler warnte in seiner Rede vor den Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, „sich sein nächstes Ziel zu suchen“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte. „Putin testet längst die Grenzen“, betonte er. „Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern.“

Polen bringt „No-Fly-Zone“ ins Spiel

„Bedeutet Krieg“ – Moskau kontert Warschau mit Wut und Drohungen gegen Europa

Von

David Schmitz

Merken

Merken

Das habe man zuletzt nicht nur in Polen gesehen, Russland wolle auch die deutsche Gesellschaft destabilisieren, warnte Merz. „Aber meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen“, betonte er. Deshalb stärke Deutschland seine Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit. „Es gilt, unsere Gegner vor weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen“, sagte der Kanzler.

Karl Lauterbach attestiert Alice Weidel eine „erbärmliche Haltung“

Scharfe Kritik an Weidel äußerte unterdessen der Kölner SPD-Politiker Karl Lauterbach. „In der Haushaltsdebatte im Bundestag wendet sich Alice Weidel gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Kein einziger Vorschlag für mehr Gerechtigkeit oder das Leben ärmerer Menschen“, kritisierte der ehemalige Gesundheitsminister auf der Plattform X.

Bei Weidel gebe es „keine Kritik an Putin“, hieß es weiter von Lauterbach. Die AfD-Chefin schlage „de facto die Kapitulation vor Putin vor“, fügte der SPD-Politiker hin zu und attestierte Weidel eine „erbärmliche Haltung“. 

AfD-Chefin in der Kritik: „Weidel hält eine Hasspredigt statt einer Rede“

Von den Grünen kam derweil deutliche Kritik an Weidels Ausführungen zum Attentat an Charlie Kirk. „Schon die ersten Worte zeigen: Weidel hat kein anderes Anliegen, als den brutalen Kulturkampf aus den USA nach Deutschland zu tragen“, schrieb etwa Till Steffen bei X.

Der Grünen-Politiker nahm auch Weidels Ausführungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine ins Visier. Weidel habe mit ihren Worten zu Trumps vermeintlichen Friedensbemühungen einen „O-Ton aus dem Kreml“ geliefert, schrieb Steffen. „Sie unterschlägt die Bedrohung durch Russland und wiederholt die Täter-Opfer-Umkehr in Bezug auf die Ukraine.“

Auch aus den Reihen der CDU kamen deutliche Worte. „Weidel hält eine Hasspredigt statt einer Rede“, schrieb der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann bei X und attestierte der AfD-Chefin „dreiste Lügen in der Sache“ und einen „schäbigen“ Ton. Weidel habe kein Wort zum „russischen Drohnenangriff auf Nato-Gebiet“ verloren und stattdessen „Kreml-Sprech zum ‚Dritten Weltkrieg‘“ abgeliefert, fügte Volkmann an. (mit dpa)