- Mit 13,5 Milliarden Euro hat der Bund 2019 den höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung verbucht.
- In einer solchen Situation kann man Steuersenkungen fordern, wie es FDP und Teile der Union tun.
- Wo sollte der Bund nun investieren? Ein Kommentar.
Berlin – Wer politische Forderungen aufstellt, tut gut daran, die großen Debatten zu berücksichtigen. Worüber redet diese Gesellschaft augenblicklich?
Klima, Energiewende, einen möglichen Krieg im Mittleren Osten, Verspätungen bei der Bahn, schlechtes Internet auf dem Land, abgehängte Gebiete, in denen Polizeistationen, Schulen und Krankenhäuser fehlen, Differenzen zwischen West- und Ostdeutschland. Vermeintlich zu hohe Steuern für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen stehen nicht im Fokus.Dieser Befund kann ein Zeichen geben, was mit dem neuerlichen Überschuss im Bundeshaushalt anzufangen wäre.
Mit 13,5 Milliarden Euro hat der Bund 2019 den höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung verbucht. Der Bundesfinanzminister nahm also mehr Geld ein als er ausgab. Das legt er jetzt für später beiseite. Trotz weltwirtschaftlicher Probleme lief die deutsche Ökonomie unter dem Strich gut, die Schuldzinsen des Staates lagen niedrig, die Zahl der Arbeitsplätze stieg, weshalb auch die Steuereinnahmen wuchsen.
Steuersenkungen?
In einer solchen Situation kann man Steuersenkungen fordern, wie es FDP und Teile der Union tun. Dem wohnt zwar eine gewisse Plausibilität inne.Die USA haben ihre Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt, andere reiche Länder ebenso. Wer will, mag daraus einen wachsenden Nachteil deutscher Firmen in der internationalen Konkurrenz sehen. Die eigentlichen Probleme der hiesigen Exportwirtschaft liegen jedoch nicht auf der Kostenseite, sondern in strukturellen Umbrüchen: So muss die Autoindustrie ihre Modellpalette elektrifizieren. Hier würden nicht niedrigere Gewinnsteuern, sondern gezielte steuerliche Abschreibungen für Investitionen helfen.
Wie die großen politischen Diskussionen nahelegen, geht es jetzt vornehmlich um Zukunftsfähigkeit. Die ökonomische Basis der Gesellschaft muss erneuert werden. Infrastruktur, Energieversorgung und öffentliche Dienstleistungen sind nicht auf der Höhe der Zeit. Blicke nach Afrika und in den Mittleren Osten können außerdem belegen, dass Europa sich mehr um seine eigene militärische Sicherheit kümmern muss.
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Für diese Herausforderungen braucht der Staat Geld, das er nicht leichtfertig für Steuersenkungen ausgeben sollte. Dabei ist es kein Gegenargument, dass derzeit etliche Milliarden Euro vor allem in Bundesländern und Kommunen wegen der immer noch schlechten personellen Ausstattung der Planungsabteilungen nicht ausgegeben werden.
Dieser Zustand ändert sich nur, wenn die begonnene Investitionsoffensive anhält. Nur dann hat es für Länder und Gemeinden Sinn, neue Planerinnen und Planer einzustellen. Diesen Bedarf zu kennen, das staatliche Geld aber in Steuersenkungen zu stecken, wäre eine Art finanzieller Schizophrenie.