- Der Dialog zwischen den verfeindeten Blöcken verhinderte über Jahrzehnte, dass der Kalte Krieg zwischen Ost und West heiß wurde.
- Doch in der Ukraine-Krise scheint der Gesprächsfaden langsam abzureißen.
- Was kann der Westen noch tun, um die brenzlige Lage zu deeskalieren?
München/Berlin – Auf ihn war eigentlich immer Verlass. Egal welche Spannungen es in den letzten zwölf Jahren zwischen Russland und dem Westen gerade gab, Sergej Lawrow kam immer zur Sicherheitskonferenz nach München. Selbst nach der russischen Vereinnahmung der ukrainischen Krim 2014 stellte er sich den Fragen aufgebrachter westlicher Kollegen und Experten. Damit ist jetzt Schluss. Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges ist keine offizielle russische Delegation beim wichtigsten sicherheitspolitischen Forum der Welt vertreten. Ein weiteres unmissverständliches Zeichen, wie ernst die Lage ist.
Präventionssysteme fehlen
Das macht am Freitag zum Auftakt der Konferenz UN-Generalsekretär António Guterres deutlich. „Oft werde ich gefragt, ob wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden“, sagt er in seiner Eröffnungsrede. „Meine Antwort ist, dass die Bedrohung der globalen Sicherheit nun komplexer und wohl wahrscheinlich größer ist als in jener Zeit.“ Im Kalten Krieg habe es zudem Mechanismen zur Risikobewertung und informelle Wege der Prävention gegeben. „Heute existieren die meisten dieser Systeme nicht mehr und die darin geübten Menschen sind nicht mehr da“, sagt er.
Gewalt in Ostukraine nimmt weiter zu
Russlands Präsident Wladimir Putin warnte gestern seinerseits vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine: „Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage“, sagte er in Moskau. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wies russische Anschuldigungen zurück, wonach sein Land einen Militäreinsatz gegen die Separatisten in der Ostukraine oder auf der Krim plane. Die Ukraine stärke lediglich ihre „Abwehr“. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska am Freitag an. Die Rebellen riefen die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebiete auf, nach Russland zu gehen. Der Anführer der „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, sagte in einer Videobot- schaft, derzeit werde die „Massenausreise“ der Zivilbevölkerung organisiert. „Frauen, Kinder und Senioren werden als erste in Sicherheit gebracht.“ (afp)
Kalter Krieg, nur noch gefährlicher. Das ist also die Analyse des Mannes, der in München für die Weltgemeinschaft von 193 Staaten spricht. Er setzt den Ton für diese Konferenz, bei der die Ukraine-Krise alle anderen wichtigen Themen dieser Zeit vom Klimawandel bis zur Digitalisierung überlagern wird.
Einige werden sich an eine andere denkwürdige Rede in München erinnert haben. 2016 sagte der damalige russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Auftrag von Präsident Wladimir Putin: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“ Damals wollte das aber noch niemand so richtig wahr haben. „Wir sind bestimmt nicht in einem Kalten Krieg“, entgegnete beispielsweise der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das scheint diesmal anders zu sein.
Vorbereitung auf den Angriff
Die Entspannungssignale, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag noch bei seinem Antrittsbesuch in Moskau vernommen hatte, sind verflogen. Die Sorge vor einem Angriff auf die Ukraine wächst wieder. Russland sagt zwar, es ziehe einen Teil seiner Truppen von der Grenze ab. US-Präsident Joe Biden warnt aber vor einer Invasion „in den nächsten paar Tagen“. Und sein Außenminister Antony Blinken erläutert vor dem UN-Sicherheitsrat, wie ein Angriffsvorwand konstruiert werden könnte. „Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird“, sagt er.
Jetzt sitzt Blinken im Tagungshotel Bayerischer Hof mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf der Bühne und wiederholt seine Theorie. Alles, was derzeit zu beobachten sei, sei „Teil eines Szenarios, das bereits im Gange ist: nämlich falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen reagieren zu müssen und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu begehen“, sagt er. Baerbock bemerkt, der russische Truppenaufmarsch sei nicht nur eine Drohung gegenüber der Ukraine, sondern „gegenüber uns allen – und unserer Friedensarchitektur in Europa“.
Westen weitgehend unter sich
Am heutigen Samstag haben Bundeskanzler Olaf Scholz, die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Wort. Auch die G7-Außenminister der führenden westlichen Wirtschaftsmächte stimmen sich untereinander ab. Die Tonlage dürfte die gleiche bleiben. Der Westen ist in München mit der Krise weitgehend unter sich. Und es ist klar, auf welcher Seite er steht.
Selenskyj wird am Freitag von Tagungsleiter Wolfgang Ischinger unter dem Applaus des Publikums begrüßt. Gleichzeitig bedauert Ischinger allerdings, dass Russland nicht dabei ist. „Unsere Tür bleibt offen“, versichert er. Bis zuletzt hat der ehemalige Top-Diplomat versucht, die Russen noch nach München zu locken. Vergeblich.
Moskau begründet seine Absage damit, dass die Konferenz ihre Objektivität verloren habe. „Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kürzlich.
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Während Scholz, Harris und Selenskyj am Samstag in München auf der Bühne Platz nehmen, wird der russische Präsident Putin im Gefechtsstand sitzen. Er leitet eine neue Militärübung – diesmal mit strategischen Nuklearwaffen. Ziel sei es, die Raketen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen, heißt es. „Ohne das Staatsoberhaupt sind solche Starts nicht möglich. Sie wissen doch – der berühmte schwarze Koffer, der rote Knopf“, sagt Putins Sprecher Dmitri Peskow zur Teilnahme des Präsidenten. Schwarzer Koffer, roter Knopf – auch Vokabeln, die düstere Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges wach werden lassen. (dpa)