Brüssel/Moskau – War es das für Russen mit dem Urlaub in Berlin, Paris oder Madrid? In der EU wird heftig über einen weitgehenden Vergabestopp für Visa an russische Staatsbürger diskutiert. Einige Länder sind längst vorgeprescht – doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht auf der Bremse, mal wieder.
Ist es nun Putins Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, wie Scholz sagt? Oder trägt auch die russische Bevölkerung einen nicht unerheblichen Anteil daran? Sollten Russen also nicht mehr in die EU reisen dürfen?
Wind in der EU dreht sich
Bislang war die Haltung der Europäischen Union eindeutig: Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Günstlinge sind verantwortlich für den Ukraine-Krieg. Viele von ihnen sind mit Sanktionen belegt worden. Wovor man sich in Brüssel bislang scheut, sind Strafen gegen die Bevölkerung – doch der Wind dreht sich, zumindest ein bisschen. Mehrere Regierungen sind mittlerweile der Ansicht, dass der russische Angriffskrieg auch für das Volk Konsequenzen haben sollte.
Befeuert hatte die Debatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang August mit einer Forderung nach einem Einreiseverbot für Russen. Innerhalb der EU machen Länder wie Estland, Lettland und Finnland Druck.
„Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet“, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin Anfang der Woche. Ihre estnische Kollegin Kaja Kallas schrieb auf Twitter: „Europa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht.“ Beide argumentieren auch aus eigener Betroffenheit. Denn da der Flugverkehr zwischen Russland und der EU infolge des Kriegs eingestellt worden ist, sind die an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Finnland für Russen derzeit so etwas wie das Tor zu Westeuropa.
Baltikum schert aus
Immer mehr Staaten setzen deren Reisefreiheit nun jedoch Grenzen und schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen ein. Dazu gehören die baltischen Länder und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.
Estland geht seit Donnerstag noch einen Schritt weiter: Das Land lässt selbst einen Großteil jener Russen nicht mehr ins Land, die bereits ein estnisches Visum haben. Doch Alleingänge bringen nicht viel, da das Visum eines Landes für den gesamten Schengen-Raum aus 26 europäischen Ländern gilt.
Scholz bislang isoliert
Bislang melden sich vor allem die Befürworter eines Einreiseverbots zu Wort. Kritische Stimmen aus den EU-Hauptstädten gibt es wenige – mit Ausnahme von Kanzler Scholz. „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg“, betont er. Zudem verweist er etwa auf russische Staatsbürger auf der Flucht. Ihnen dürfe man den Weg in die EU nicht erschweren. Unterstützung bekommt Scholz vom prominenten Kreml-Gegner Wladimir Milow, der vor einem „Visa-Krieg gegen Russen“ warnte.
Rechtliche Lage
Ein grundsätzliches Verbot für alle Reisen russischer Bürger in die EU ist rechtlich keine Option. Vielmehr müsse jeder Antrag einzeln geprüft werden, heißt es aus der EU-Kommission. Nach einer Einzelfallprüfung könnten Anträge dann abgelehnt werden – etwa, weil jemand eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die internationalen Beziehungen sei. Bestimmten Personen müsse immer ein Visum ausgestellt werden, etwa Journalisten oder Dissidenten. (dpa)
In Russland selbst gehört ein Reiseverbot seit Tagen zu den meistdiskutierten Themen. Der Kreml warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen. Selenskyjs Vorschlag sei an „Irrationalität“ kaum noch zu übertreffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Versuche, Russland zu isolieren, seien perspektivlos.
Russen urlauben meist daheim
Sollte die Visa-Vergabe tatsächlich eingeschränkt werden, dürfte dies in Moskau wie die bisherigen Sanktionen öffentlich weggelächelt werden. Schon jetzt haben andere und vor allem visafreie Ziele etwa in der Türkei und Ägypten mit Direktflügen Konjunktur.
Ohnehin verbringen Russen ihren Urlaub fast nur in der Heimat. Das staatliche russische Meinungsforschungsinstitut FOM veröffentlichte eine Umfrage, nach der sich knapp 70 Prozent der Befragten noch nie im Ausland erholt haben. Ferienorte in Russland an der Schwarzmeerküste oder in der Region Krasnodar, an der Wolga oder auch im Altai-Gebirge erfreuen sich seit Jahren wachsender Besucherzahlen.
Dennoch ist Russland das Land, aus dem die meisten Anträge für ein Kurzzeit-Visum im Schengen-Raum kommen. 2021 waren es nach Daten der EU-Kommission coronabedingt zwar nur 536241 Anträge, dies war jedoch immer noch knapp jedes fünfte Gesuch. Vor der Pandemie 2019 wurden sogar mehr als vier Millionen Anträge gestellt, was fast einem Viertel aller Ersuchen entsprach.
Frage der Sicherheit
Wie weiter also? Tschechien, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, will die Frage bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August zur Sprache bringen. Außenminister Jan Lipavsky führt ein weiteres Argument für Visa-Einschränkungen ins Feld: Es handele sich auch um eine Frage der Sicherheit, betonte er unlängst. Es gehe darum, den Einfluss und die Tätigkeit der russischen Geheimdienste auf dem Gebiet der EU langfristig zurückzudrängen. (dpa)