Berlin – Wer geglaubt hatte, Olaf Scholz würde nach seiner Niederlage bei der Entscheidung über den SPD-Vorsitz als Finanzminister aufgeben, wird zu Beginn dieser Woche eines Besseren belehrt: Scholz überraschte mit einem Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Er rechne jetzt mit einer raschen europäischen Einigung auf die lange umstrittene Steuer auf Aktienkäufe, sagte Scholz am Dienstag. Er habe den Finanzministern der EU-Staaten einen Vorschlag geschickt. „Da wird jetzt drüber nachgedacht werden können. Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können“, betonte Scholz.
Welche Belastungen plant Scholz im einzelnen?
Das Modell von Scholz sieht vor, dass bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen soll. Das soll die Aktien von Unternehmen mit Sitz im Inland und einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro betreffen. In Deutschland sind dies Aktien von 145 Unternehmen, so das Finanzministerium.
Der Vorschlag orientiere sich am französischen Modell. Er lasse zudem Handlungsspielraum für weitergehende nationale Regelungen, sagte Scholz. Aktien von Unternehmen, die erstmals zur Kapitalbeschaffung an die Börse gehen, will Scholz ausnehmen.Scholz macht Tempo, weil er die Einnahmen aus der Aktiensteuer von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung der ab 2021 geplanten Grundrente für Geringverdiener benötigt.
Wie wahrscheinlich ist, dass die Aktiensteuer wirklich kommt?
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, eine Aktiensteuer dann einzuführen, wenn es eine Einigung auf EU-Ebene dazu gibt. Laut Scholz steht eine solche Verständigung in zehn EU-Staaten bevor. Neben Deutschland wollen sich Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien beteiligen. Frankreich und Italien verfügen bereits über eine nationale Aktiensteuer. Die Niederlande sind allerdings nicht mit im Boot – was dazu führen würde, dass an einer Börse, der unter anderem in Amsterdam und Paris sitzenden Euronext, unterschiedliche Steuerregeln gelten würden.
Wie sagen die Kritiker zu den Plänen von Scholz?
Die Grünen kritisierten, Scholz plane keine echte Finanztransaktionssteuer, weil Derivate wie etwa Optionsscheine ausgeklammert seien – obwohl mit denen besonders gern spekuliert wird. „Ohne die Besteuerung von Derivaten wird der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten weiterhin auf die Gesellschaft abgewälzt“, sagte der Europa-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne).
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Mit anderer Begründung wendet sich der FDP-Politiker Florian Toncar gegen das Projekt. Er wirft Scholz vor: „Betroffen wären vor allem Kleinsparer, die Geld für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen. Auch Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, werden die Steuer zahlen müssen.“
Was denkt der Koalitionspartner Union?
Die Union sieht das Vorhaben kritisch, kann es jedoch kaum verhindern, denn es ist im Koalitionsvertrag – wennn auch vage formuliert – enthalten. auch wenn der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß vor einem „Angriff auf die deutschen Kleinanleger“ warnte. Bisher hat Scholz keine Ausnahmeregelungen zum Schutz von Kleinsparern vorgesehen – das könnte Verhandlungsthema in der Koalition sein.