Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) muss drastisch sparen. Der Zusammenschluss von 13 kreisfreien Städten und zwölf Kreisen im Rheinland hat nach Informationen der Rundschau eine 25-prozentige Ausgabensperre für das laufende Jahr verhängt. Zudem müssen in den kommenden Jahren Millionensummen eingespart werden.

Der Politik hat die Verwaltung des LVR dazu einen umfassenden Katalog an möglichen Einsparungen vorgelegt. Bürokratie soll abgebaut, bestehende Standards sollen hinterfragt werden, heißt es in dem Papier: „Die Entwicklung von wirksamen Gegensteuerungsmaßnahmen zur Einhaltung des Haushaltsplans ist unerlässlich. Es besteht unmittelbare Handlungsnotwendigkeit.“

Ministerium sprach Warnung aus

In einem Erlass des NRW-Kommunalministeriums wird zudem davor gewarnt, dass beim LVR „ein nahezu vollständiger Verzehr der Ausgleichsrücklage“ geplant sei, was „letztlich ein Risiko für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ darstelle.

Der Kommunalverbund wird vor allem durch Umlagen seiner Mitgliedsgemeinden finanziert. In einer Streichliste der Verwaltung ist unter anderem die seltenere Vergabe von Auszeichnungen wie dem Rheinlandtaler vorgesehen. Ein Sonderbudget, aus dem bisher unter anderem ein inklusives Kinderbuch und ein inklusiver Wagen für den Aachener Karneval unterstützt worden waren, soll genauso abgeschafft werden wie eine Förderung von Projekten im inklusiven Wohnungsbau.

Die Unterstützung von Freizeitmaßnahmen oder die Produktion eines sozialen Veranstaltungskalenders sollen gestrichen, Förderungen gekürzt werden. Nach der politischen Sommerpause sollen sich die LVR-Gremien mit den Kürzungsvorschlägen beschäftigen, die wohl nicht die letzten bleiben werden. „Die Lage ist wirklich ernst“, erklärte Anne Henk-Hollstein (CDU), Vorsitzende der LVR-Landschaftsversammlung, auf Anfrage der Rundschau: „Verwaltung und Politik müssen jetzt eng abgestimmt klare Vorschläge erarbeiten, wie wir strukturell sparen können, ohne wichtige Strukturen zu zerschlagen.“