Im Streit um die Finanzierung eines landeseigenen Entlastungspakets in der Energiekrise hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Notbremse gezogen. Das schwarz-grüne Kabinett gab am Dienstag den umstrittenen Plan auf, nicht genutzte Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm umzuetikettieren und für ein 3,5-Milliarden-Hilfsprogramm zu verwenden. Diese Zweckentfremdung hatte der Landesrechnungshof in einer ungewöhnlichen scharfen Stellungnahme als verfassungswidrigen Buchungstrick gebrandmarkt.

Stattdessen will die Landesregierung nun in einem weiteren Nachtragshaushalt ein neues, schuldenfinanziertes „Sondervermögen Krisenbewältigung“ in Höhe von fünf Milliarden Euro auflegen. „Krise braucht Klarheit und Sicherheit für die Menschen“, sagte Optendrenk. Das Land muss für das neue Sondervermögen eine „außergewöhnliche Notlage“ des Landes ausrufen, was bislang nur Sachsen-Anhalt und Bremen gemacht haben. Dies ist die Voraussetzung dafür, um trotz der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse auf Länderebene neue Kredite aufnehmen zu dürfen.

Entlastungspaket drohte vom Verfassungsgericht gestoppt zu werden

Schwarz-Grün beruft sich auf die schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft. In der Wachstumstabelle der Länder war man im dritten Quartal mit einem Minus von 2,8 Prozent sogar abgeschlagen Schlusslicht. Mit der Ausrufung der Notlage und dem Auflegen eines neuen Sondervermögens geht die Landesregierung einem Rechtsstreit aus dem Weg. Möglicherweise wäre das Entlastungspaket des Landes sonst von der Opposition per Eilantrag beim Verfassungsgericht gestoppt worden.

Aus dem neuen Sondervermögen sollen – zusätzlich zu den beschlossenen Entlastungspaketen des Bundes – Hilfen zu Gunsten von Einrichtungen für Kinder und Sport fließen, die trotz Gas- und Strompreisbremse in Nöte geraten könnten. Zudem soll die „Krisenresilienz“ gestärkt und mehr Geld in energiepolitische Unabhängigkeit investiert werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte von einem „Drei-Säulen-Modell“ gesprochen. Über die genauen Ausgaben aus dem Fünf-Milliarden-Topf soll der Finanzausschuss des Landtags noch in diesem Jahr mit einzelnen Förderprogrammen bestimmen.

Die wichtigsten Verbraucherfragen

Wie funktionieren Gas- und Strompreisbremse?

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Tobias Schmidt

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Die SPD-Opposition zeigte sich bereit, bei der Verabschiedung des weiteren Nachtragshaushaltes zu helfen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die auf Hilfe warten, nicht unter den „Reparaturarbeiten“ am Haushalt leiden. Sie knüpft diese Zusage aber an die Bedingung, beim Verteilen des Sondervermögens mitreden zu dürfen. Die Hilfe müsse den Menschen dienen. „Das, was wir beim Corona-Rettungsschirm gesehen haben, darf sich nicht wiederholen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty. Diesen Rettungsschirm habe damals auch die Opposition gebilligt. „Als es aber um die einzelnen Maßnahmen ging, hatten wir nichts mehr zu melden.“