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Geschlechterparität
Scholz bricht Wahlversprechen – und Söder nutzt die Gelegenheit

Lesezeit 3 Minuten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für Boris Pistorius als Nachfolger von Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium entschieden. Das Kabinett ist somit nicht mehr paritätisch besetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für Boris Pistorius als Nachfolger von Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium entschieden. Das Kabinett ist somit nicht mehr paritätisch besetzt.

Mit der Ernennung von Boris Pistorius ist es vorbei mit der Parität im Bundeskabinett. Was bei Grünen für Kritik sorgt, nutzt CSU-Chef Söder prompt für eigene Zwecke.

Boris Pistorius soll neuer Verteidigungsminister werden, das wurde am Dienstag bekannt. Der SPD-Politiker und bisherige Innenminister von Niedersachsen folgt damit auf Christine Lambrecht, die am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte. Während es fachlich nur wenig Kritik an der Entscheidung des Bundeskanzlers gibt, wird gleichwohl Kritik an der nun nicht mehr vorhandenen Parität im Kabinett laut. Denn mit der Ernennung von Pistorius bricht Scholz eines seiner Wahlversprechen.

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„Ich gebe hier heute das Versprechen ab: Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt“, hatte Scholz im November 2020 noch in einem Beitrag im Kurznachrichtendienst Twitter versichert. Mit dem Abschied Lambrechts, die nun durch einen Mann ersetzt wird, ist das Paritäts-Versprechen des Kanzlers hinfällig.

Keine Parität mehr im Kabinett: SPD-Frauen schweigen

Das sorgt auch in der eigenen Partei nicht für Begeisterung. Die SPD-Frauen gaben sich am Dienstagnachmittag schmallippig. Am Morgen hatte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, noch gefordert, dass „Fifty-Fifty weiter gelten“ müsse. „Dafür steht die SPD.“

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Laut eines Berichts des ZDF wollte Noichl die Entscheidung für Pistorius am Nachmittag dann nicht mehr kommentieren. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl, die selbst als Kandidatin für die Lambrecht-Nachfolge galt, wich gegenüber dem ZDF aus. Das Thema Parität kommentiere sie nicht. „Das ist auch nicht meine Aufgabe“, sagte Högl.

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Deutlich kommunikativer zeigten sich da die Grünen: „Schade, dass der Kanzler und die SPD selbst gestecktes Ziel der Parität im Kabinett aufgegeben hat“, kritisierte die Leverkusener Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik. „Dabei waren ja gleich mehrere äußerst qualifizierte Frauen im Gespräch.“

Grüne äußern Kritik: „Selbstverständlich, dass wir die Hälfte an Frauen in Führungspositionen haben“

Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge. „Es braucht einen Verteidigungsminister, der ganz klar sagt, wir unterstützen die Ukraine so, dass sie diesen Krieg gewinnt“, sagte Dröge, holte dann jedoch zur Kritik aus. „Für uns Grüne ist es weiterhin selbstverständlich, dass wir die Hälfte an Frauen mindestens in Führungspositionen haben.“

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Neben der Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen, äußerte sich auch CSU-Chef Markus Söder zur mangelnden Parität in Scholz‘ Kabinett. „Klar ist, dass Parität für Rot-Grün keine Rolle mehr spielt“, befand Söder. „Da braucht uns da auch keiner mit künftigen Vorschlägen belehren“, sagte Söder und nutzte so die Gelegenheit, Kritik an möglichen Personalentscheidungen der Union schon vorsorglich zu unterbinden.

Lambrecht-Nachfolger: „Mit der Benennung von Boris Pistorius verabschiedet Scholz sich von der Parität“

Auch von der Linken gab es Kritik für Scholz: „Mit der Benennung von Boris Pistorius verabschiedet Scholz sich von der Parität innerhalb der Ampel-Regierung“, sagte die Linken-Chefin Janine Wissler gegenüber „t-online“.

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SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte Scholz unterdessen: Die Frage der Parität sei dem Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze wichtig. „Die bleibt auch wichtig“, versicherte er. „Aber wir hatten jetzt in den vergangenen Tagen in einer konkreten Personalfrage zu entscheiden. Und Boris Pistorius ist der richtige für diesen Job - und danach haben wir entschieden.“

Wolfgang Kubicki zufrieden: „Gott sei Dank hat sich die SPD von dem Unsinn verabschiedet“

Keine Kritik gab es derweil von der FDP, die selbst drei Männer und lediglich eine Frau ins Kabinett geschickt hat. Der „Rheinischen Post“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Wolfgang Kubicki, Pistorius sei eine gute Wahl. „Gott sei Dank hat sich die SPD von dem Unsinn verabschiedet, Positionen zwingend nach Geschlecht oder regionalem Proporz als nach Kompetenz zu besetzen“, erklärte Kubicki.

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Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kommentierte die Personalentscheidung des Kanzlers. „P.S. Wir finden Parität übrigens super“, schrieb die Stelle, die von Ferda Ataman geleitet wird, am Nachmittag auf Twitter.

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