Eine private „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter anderem um die Ex-Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière hat den Regierungsbezirk Köln als Modellregion für eine Verwaltungsreform vorgeschlagen. Hat das Chancen? Findet die Landesregierung das gut

Die Idee stammt aus einem Gespräch zwischen Steinbrück und mir. Die NRW-Staatskanzlei hat den Vorschlag ausdrücklich begrüßt. Wenn Sie sich denn schwarz-roten Koalitionsvertrag vom Mai anschauen, dann sehen Sie, dass viele der Reformideen auch dort Eingang gefunden haben. Staatsmodernisierung ist durch das neue Digitalministerium erstmals zum Politikfeld geworden. Bund und Länder haben verabredet, Themenfelder festzulegen und zu prüfen, was davon sich eignet, um es modellhaft auszuprobieren. Formal hat der Bund noch nicht bestätigt, dass unser Regierungsbezirk Modellregion wird, aber ich hoffe, dass es so kommt.

Wann könnte es so weit sein?

Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr entschieden wird. Es könnte schon Anfang Dezember so weit sein.

Und was hieße das konkret?

Die Initiative sieht Abweichungskompetenzen, Experimentierklauseln und Genehmigungsfiktionen für die Modellregionen vor. Man setzt gesetzliche Regeln modellhaft außer Kraft, gibt mehr Handlungsspielräume und schaut, ob man nicht auch mit weniger Regulierungen schneller zu einem Ergebnis kommt.

Den Begriff Genehmigungsfiktion finden wir besonders schön.

Ich erkläre mal, was das bedeutet. Bei Genehmigungsverfahren sind oft andere Behörden zu beteiligen, zum Beispiel müssen wir die Stadt Köln fragen, wenn wir einen Schiffsanleger auf deren Gebiet genehmigen. Da gibt es einen Vorgang, für den ich mich sehr geschämt hatte: Ein Unternehmen wollte einen Anleger für neue Schiffstypen umbauen. Und jetzt lief der Ball zwischen Regierungspräsidium und Stadt Köln hin und her. Ich habe mit der damaligen Oberbürgermeisterin Henriette Reker deswegen telefoniert, es half nichts. Ich werfe das nicht der Stadt vor, ich sage das mit großer Selbstkritik. Es gab Urlaubsvertretungen, Krankheitsausfälle, niemand hakte nach.

Am Ende wurde der Umbau genehmigt?

Ja, nach einem Jahr. Den Prozess müssen wir umdrehen und das Interesse des Antragsstellers in den Mittelpunkt rücken. Jetzt kommt die Genehmigungsfiktion ins Spiel. Wir setzen eine Frist: Wenn in unserem Beispiel die Stadt Köln nicht innerhalb von acht Wochen reagiert, unterstellen wir, sie habe die Sache genehmigt, und bearbeiten den Fall weiter.

Wie beim Finanzamt? Wenn ich meine Steuererklärung nicht einreiche, wird geschätzt?

Ja, auch wenn das nicht so einfach ist. Die Expertise anderer Behörden, hier der Stadt, ist nicht so einfach zu ersetzen, das Ergebnis würde also vielleicht nicht so gut. Aber der Sinn der Genehmigungsfiktion ist, dass sie nie angewandt werden muss. Dass zum Beispiels Rekers Nachfolger Torsten Burmester weiß: Wir müssen den Vorgang mit Priorität bis zu Termin x bearbeiten, sonst kommt die Genehmigungsfiktion. Den gleichen Mechanismus müssen wir auch gegen uns gelten lassen, wenn wir von einer anderen Behörde eingeschaltet werden.

Wäre es nicht auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung, weniger Behörden zu haben? Zum Beispiel die Mittelebene, die Regierungspräsidien zwischen Landesregierung und Kommunen, zu streichen?

Ich  erinnere an die Jahre zwischen 2000 und 2005. Da gab es sehr ernsthaft den Versuch, die Mittelebene abzuschaffen. Als Vorbild galt Niedersachsen unter Ministerpräsident Christian Wulff. Aber wenn Sie genau hinsahen, blieben dort fast alle Mitarbeitenden an ihren Schreibtischen. Nur wurde das Schild Regionaldirektion, so hießen die Regierungspräsidien dort, abgeschraubt. Stattdessen waren das jetzt Außenstellen von Ministerien. Auch in NRW gab es solche Ideen. Der heutige Innenminister Herbert Reul, mein Dienstvorgesetzter, erklärt selbst, dass er in dieser Hinsicht viel gelernt hat und nie einen Vorschlag unterstützen würde, die Mittelebene abzuschaffen. Wir setzen in rund einem Fünftel des Landes alle Aufgaben der Landesregierung um. In einer Stunde beschäftige ich mich mit Schulangelegenheiten, in der nächsten mit Arbeitsschutz, dann mit dem Rheinischen Revier. Wir haben 2400 Mitarbeiter. Die Ministerien allein ohne die Bezirksregierungen als Umsetzungsebene könnten die Aufgaben gar nicht übernehmen.

Bei der Digitalisierung ist der Wunsch nach bundesweit einheitlichen Lösungen groß. Wie passt das zur Idee einer Modellregion, die einfach etwas ausprobiert?

Digitalminister Karsten Wildberger fährt zu Recht eine Plattformstrategie. Es gibt Anwendungen, zum Beispiel eine Bezahlfunktion für Gebühren oder eine Funktion zur Authentifizierung, die brauchen Sie überall, in Bund, Ländern und Gemeinden und für alle Aufgabenbereiche. Also entwickeln wir die auch nur einmal und legen einheitliche Schnittstellen fest. Wenn jetzt zum Beispiel eine Software für Bauanträge entwickelt wird, dann sollen die Entwickler nicht nochmal eine Authentifizierungs- und Bezahlfunktion schreiben, sondern dafür bedienen sie sich der gemeinsamen Plattform. Nur so kommen wir von einem Zustand weg, in dem wir Hunderte, Tausende Insellösungen haben. Da muss auch jede Seite bereit sein, etwas aufzugeben. Wir in NRW waren zum Beispiel führend in Deutschland bei der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens mit einem Bauportal. Jetzt müssten auch wir bereit sein, unsere eigene Entwicklung zugunsten einer bundeseinheitlichen Lösung aufzugeben. Spaß macht das nicht, wäre aber notwendig, wenn das so kommt.

Aber führen Experimente in Modellregionen nicht wieder zu Insellösungen?

Da müsste man sich in der Tat absprechen. Ich stelle es mir so vor: Wir probieren im Regierungsbezirk Köln, immerhin in 99 Städten und Gemeinden mit rund 4,5 Mio. Einwohnern, etwas aus, und wenn es gut ist, kann es Standard werden.

Können Sie in Köln bisher Software, beispielsweise Anwendungen der Künstlichen Intelligenz, nutzen, wenn sie Ihnen sinnvoll erscheint?

Ich blicke immer etwas neidisch auf Kommunalverwaltungen. Die sind nach der Landesverfassung selbstständig und dürfen zum Beispiel sagen, wir nutzen Microsoft 365 mit den ganzen KI-Funktionen. Sie haben die Datenschutzbedenken prüfen lassen und ausräumen können, jetzt kommt die Software. Wir dürfen das so nicht. Wir müssen uns an die Vorgaben der Landesverwaltung, hier konkret von IT.NRW, halten.

Welches Potenzial sehen Sie bei KI?

Sie wird der öffentlichen Hand massiv helfen. Wir haben eine Überbürokratisierung und zugleich massive demografische Probleme. Erfahrene Leute gehen in den Ruhestand, Fachkräfte werden knapp. Oft finden keine ordentlichen Übergaben statt, weil Stellen monatelang unbesetzt sind. Damit droht Wissensverlust. Bisher können wir abgelegte Vorgänge nur mit einer Schlagwortsuche auffinden und nur so an das Wissen von Kollegen, auch von ausgeschiedenen Vorgängern herankommen. Die linke Hand weiß in großen Organisationen manchmal nicht genügend, was die rechte tut. Dieses Problem ist aus der Welt, wenn die KI solche Vorgänge analysiert. Sie wird perspektivisch auch inhaltliche Lösungsvorschläge liefern können, die anschließend natürlich kritisch zu prüfen sind.

Sie haben am Anfang erklärt, dass in einer Modellregion manche gesetzlichen Regeln experimentell außer Kraft gesetzt werden könnten. Haben wir zu viel Gesetze?

Ja. Unser Grundproblem ist, dass das öffentliche Interesse immer stärker hinter Individualinteressen zurücktritt. Die können auch gerichtlich durchgesetzt werden. Denken Sie an den sogenannten „Leiterführerschein“, eine Qualifikation aus dem Bereich Arbeitsschutz zur sicheren Nutzung von Leitern am Arbeitsplatz. Den gibt es wirklich. Wenn man sich mal anschaut, welche Nischen vor Jahrzehnten noch nicht reglementiert waren, dann gab es noch große weiße Flecken. Trotzdem hat die Gesellschaft funktioniert. Heute haben wir ein ganzes Puzzle von Regeln. Nun verspricht man sich viel vom Grundsatz „one in, one out“, das heißt, man will für jede neue Regel eine bestehende streichen. Aber das senkt die Regulierungsdichte nicht. Man müsste vereinbaren: Für jede neue Regulierung werden zwei gestrichen. Ich war kürzlich bei einer Feierstunde in einer 700 Jahre alten Kirche. Da fragte jemand: Was hatten die damals für Bauvorschriften? Die Kirche steht aber immer noch. Nach diesem Motto würde ich gern vorgehen: Was ist unbedingt nötig, um ein Gebäude sicher zu machen?

Vor 700 Jahren hat man aber zum Beispiel nicht an Barrierefreiheit gedacht.

Das ist ein sehr gutes Beispiel. Barrierefreiheit ist wichtig, aber wie hoch muss der Anteil barrierefreier Wohnungen sein, die Bauherren errichten müssen? Von der Erschließung im Aufzug bis zu den befahrbaren Radien im Badezimmer – Sie kommen bei den Baukosten längst an Grenzen, da gibt der Markt das nicht mehr her. Deshalb bin ich gegen eine Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen. Ich bin für mehr Marktfreiheit. Investoren wollen ihre Wohnungen ja in einer alternden Gesellschaft vermieten können.

Was tun Sie, um überflüssige Vorschriften ausfindig zu machen?

Im Regierungspräsidium habe ich alle 37 Dezernate gebeten, Vorschläge zu machen, welche gesetzlichen Regelungen entfallen könnten – und an wen ich mich damit wenden muss: den Bund, das Land? Der Landesregierung haben wir in drei konkreten Bereichen Vorschläge aus Sicht einer Genehmigungsbehörde gemacht, was ganz praktisch vereinfacht werden könnte: Bei der Fachkräfteeinwanderung, beim präventiven Hochwasserschutz, bei der imissionsrechtlichen Genehmigung von Elektrolyseuren. Außerdem bemühen wir uns bei der Bezirksregierung auch selbst darum, die Abläufe zu vereinfachen. Ich bitte zum Beispiel Unternehmen, uns einige Monate, bevor sie einen Genehmigungsantrag stellen wollen, Bescheid zu sagen, damit wir frühzeitig die personellen Kapazitäten für die Bearbeitung bereitstellen können.

Stichwort präventiver Hochwasserschutz: War das nicht eher ein Thema, wo der Staat früher zu wenig durchgegriffen hat?

Selbst vor einem Jahr, dreieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe vom 14. Auf den 15. Juli 2021, war baulich in den stark betroffenen Kommunen noch nicht viel passiert, um eine neue Katastrophe zu verhindern. Wenn erneut eine Starkregenzelle über Bad Münstereifel niedergegangen wäre, wären die gleichen Gebiete überschwemmt worden wie 2021. Das liegt aber nicht daran, dass die zuständigen Behörden nichts getan hätten, sondern dass sie für jedes einzelne Regenrückhaltebecken oder eine Retentionsfläche sehr aufwändige Untersuchungen und Begutachtungen brauchen. Und wenn dann noch der Artenschutz zuschlägt, also ein seltener Vogel oder eine geschützte Kröte gesichtet wird, auch wenn die vorher nie da war, haben Sie ein Problem. Meine Vorstellung wäre es, dass in solchen Fällen das öffentliche Interesse Vorrang hat und die Klage keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Könnte man in einer Modellregion solche Regelungen treffen?

Das wäre sogar einer der wesentlichen Punkte, die ich ausprobieren möchte. Bei Windenergieanlagen gibt es übrigens eine solche Regelung, dort hat man einen gesetzlichen Vorrang für den Ausbau geschaffen.

Vor einem Jahr, sagten Sie, hatte sich noch nicht viel getan?

Ja, aber inzwischen sind wir zum Glück deutlich weiter. Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin oft zusammengezuckt, wenn ich Unwetterwarnungen las. Niemand hätte der Öffentlichkeit im Katastrophenfall erklären können, warum elementare Schutzmaßnahmen immer noch nicht umgesetzt waren.

Wie ist der Bearbeitungsstand bei den Anträgen auf Wiederaufbauhilfe?

Wir haben zwei Bereiche: Privates Eigentum und öffentliche Infrastruktur. Privatleute haben NRW-weit 27.500 Anträge eingereicht, im Regierungsbezirk Köln waren es 6200. 99 Prozent sind bearbeitet, in 87 Prozent der Fälle hat es schon die Auszahlung gegeben – insgesamt mehr 872 Millionen Euro, davon über 187 im Regierungsbezirk Köln. Dann gibt es kommunale Antragssteller, dazu gehören aber auch Einrichtungen von Kirchen und Vereinen. Da sind wir im Regierungsbezirk bei einer Bearbeitungsquote von 89 Prozent der sogenannten Wiederaufbaupläne, Volumen: 2,33 Milliarden Euro. Landesweit sind es sogar 2,8 Milliarden.

Wie schätzen Sie den Stand der Dinge im Rheinischen Revier ein? Wo sollen die Leute arbeiten, wenn es keinen Bergbau und keine Kohleverstromung mehr gibt?

Die Chancen des Strukturwandels sind enorm hoch. Wir machen es ja nicht wie die US-Amerikaner, die große Teile von Detroit nach dem Umbruch in der dortigen Automobilindustrie einfach aufgegeben haben. In Deutschland wird es keine Lost Places geben. Wir haben den Strukturwandel bei der Steinkohle im Ruhrgebiet ziemlich gut hinbekommen, wir schaffen das auch in den Braunkohlegebieten. Wir haben 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld ist unabhängig von allen haushalterischen Entwicklungen gesetzlich gesichert. Die größte Herausforderung ist, es fristgerecht zu verteilen. Aber solche Sorgen habe ich gerne.

Konkrete Investitionspläne gibt es bei den Hyperscalern, diesen riesigen Speichereinrichtungen, die Microsoft bauen will. Aber die brauchen viel Energie.

In der Tat, in den USA baut man sogar ein kleines Atomkraftwerk neben solche Standorte. Wir müssen die Stromversorgung anderweitig sicherstellen – dazu  gibt es intensive Gespräche mit den Energieversorgern. Außerdem müssen wir sehen, dass wir die Abwärme nutzen zugunsten der umliegenden Kommunen – darin liegt viel Potential Und das große Glück im Rheinischen Revier ist, dass sich hier zwei große Datenleitungen kreuzen, von Paris nach Stockholm und von Amsterdam nach Frankfurt. – So oder so müssen wir bis Jahresende die ersten zwei der 15 Milliarden bindend verplant haben. Für das Ausgeben haben wir dann drei Jahre mehr Zeit bis Ende 2029.

Die Hyperscaler bringen allerdings nicht viele Arbeitsplätze, oder?

So argumentieren beispielsweise auch die Kommunen Bergheim und Bedburg, in denen Hyperscaler entstehen werden: Sie stellen jeweils mehr als 20 Hektar Land zur Verfügung und sehen dort jeweils 300 neue Arbeitsplätze. Das ist nicht allzu viel bei so viel Fläche. Sie brauchen also eine Kompensation, und die bekommen sie im neuen Regionalplan: Die beiden Kommunen können jetzt noch mehr Gewerbeflächen ausweisen, als es ihrem Bedarf ohne die Hyperscaler entsprechen würde. Zum Beispiel für Zulieferfirmen rund um die Hyperscaler und für Digitalparks. Manchen Firmen, etwa Online-Brokern, ist die Millisekunde Zeitgewinn wichtig, die eine Ansiedlung direkt am Hyperscaler bringt.

Aber der Grubenlokführer, der Dreher, der Mechaniker, was machen die künftig?

Es wird nicht für jeden Menschen mit jeder Qualifikation den genau passenden neuen Arbeitsplatz gaben. Aber es wird eine große Vielzahl von Arbeitsplätzen geben, übrigens auch in der Sportwirtschaft, etwa beim nationalen Hockey-Trainingszentrum in Mönchengladbach. Auch die RWE-Werksbahn, die die gleiche Spurweite hat wie die Strecken der Deutschen Bahn, ist eine echte Chance, wir werden eine Lösung finden, um sie zu nutzen.

Und wenn die Kohleverstromung doch über 2030 hinaus nötig sein sollte?

Das ist eine politische Frage. Ich gehe davon aus, dass der Betreiber RWE und weitere Beteiligte gemeinsam auch für diesen Fall plausible Szenarien entwickeln. Es ist doch nicht so, dass die Rekultivierung erst beginnt, wenn der letzte Bagger einen Tagebau verlassen hat. Das passiert, sehen Sie mal auf die Sophienhöhe am Tagebau Hambach, schon bei laufendem Bergbaubetrieb. Alles in allem: Wir haben Anlaufschwierigkeiten gehabt, aber jetzt kommen große Projekte in die Bewilligung. Am 5. Dezember findet die nächste Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier statt. Es ist unser großes Ziel, die zwei Milliarden der ersten Tranche bis zum Jahresende 2026 gebunden zu haben. Eins wird nicht passieren: Dass wir die Gelder, die uns der Bund zur Verfügung stellt, zurückgeben.