Rundschau-Debatte des Tages: Wie mächtig sind Scholz’ Frauen?

Berlin – Olaf Scholz ist ja bekanntlich Feminist und hatte versprochen, dass sein Kabinett je zur Hälfte aus Männern und Frauen bestehen soll. Das war dem künftigen Bundeskanzler am Ende sogar wichtiger als regionaler Proporz. Von den 16 Posten sind nun also wirklich acht mit Frauen und acht mit Männern besetzt. Es ist die erste sogenannte paritätisch besetzte Bundesregierung, wenn man ein Auge zudrückt und den Kanzler selbst nicht mitzählt.

Am Mittwoch wurde sie vereidigt. Ein Blick zurück offenbart, dass sich bis zum Jahr 2021 in den vergangenen Jahrzehnten in puncto Gleichberechtigung viel verändert hat. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erinnerte sich neulich noch an Ordnungsrufe im Bundestag, weil Frauen nicht im Rock, sondern im Hosenanzug ans Rednerpult traten. Süssmuth ist zwar lange nicht mehr in Amt und Würden, leitet aber aus ihrem langjährigen (teils vergeblichen) Einsatz für Gleichberechtigung heute ihre Überzeugung ab, dass Parität in Parlamenten nur mit einer gesetzlichen Lösung herzustellen ist.

„Kohls Mädchen“ und das „Gedöns“

Angela Merkel wurde noch in den 90er-Jahren nicht ernst genommen, was sich daran zeigt, dass sie als „Kohls Mädchen“ diskreditiert wurde. SPD-Kanzler Gerhard Schröder tat Ministerien, die von Frauen übernommen wurden, als „Gedöns“ ab. Frauen durften zwar mitregieren, sollten sich aber auf vermeintlich weniger wichtigen Spielwiesen wie der Familien- oder Umweltpolitik tummeln. Immerhin waren im ersten Kabinett Schröder auch schon sieben der damals 15 Ministerien mit Frauen besetzt.

Scholz betonte nun im deutlichen Gegensatz zum Stil des letzten SPD-Kanzlers: „Die Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen.“ Es gehe darum, eine Gesellschaft zu schaffen, „in der die Gleichstellung von Frauen und Männern endgültig gelingt“.

Eindringen in Männerdomänen

Erstmals überhaupt in der Geschichte wird mit der hessischen SPD-Landespolitikerin Nancy Faeser eine Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums stehen – und damit die von Männern geprägten Sicherheitsbehörden anführen. Die hessische Juristin Christine Lambrecht wird schon die dritte Frau in Folge im Verteidigungsministerium sein.

Neue Zuständigkeiten

In der neuen Bundesregierung wird es in einigen Punkten noch zusätzliche Änderungen der Zuständigkeiten der Ministerinnen und Minister geben. Das geht aus dem neuen Organisationserlass der Regierung hervor. Das von Volker Wissing (FDP) geführte Ministerium für Digitales und Verkehr zu einer Schaltzentrale für die Digitalpolitik ausgebaut werden. Dazu soll auch die bisher dem Wirtschaftsressort zugeordnete Abteilung für Digitalpolitik gehören. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz soll demnach zusätzlich für den Bereich der Gebäudesanierung und damit für Klimaschutz im Gebäudebereich zuständig sein. Die damit verbundenen Zuständigkeiten werden also nicht dem neu geschaffenen Ministerium für Bauen und Wohnen von Klara Geywitz (SPD) zugeordnet. Bislang gehörte der Bereich Bau zum Innenministerium.

Die internationale Klimapolitik, für die bisher das Umweltressort zuständig war, wird vom Auswärtigen Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) übernommen. Ansonsten wechselt die Zuständigkeit für Klimaschutz vom Umwelt- in das Klima- und Wirtschaftsressort von Habeck. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist dafür auch für den gesamten Bereich Verbraucherschutz zuständig, der bisher zum Justizressort zählte.

Beide Häuser können für ihre Minister leicht zum Schleudersitz werden. Hier sind mitunter unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Auch das schwierige Außenamt wird bei Grünen-Chefin Annalena Baerbock erstmals in weiblichen Händen liegen. Frauen sind im neuen Kabinett also alles andere als Beiwerk, sondern sitzen an zentralen Stellen, die über Erfolg und Misserfolg der neuen Regierung entscheiden. Auch Bettina Stark-Watzinger als Bildungsministerin wird für das wichtige Vorhaben der FDP verantwortlich zeichnen, das Versprechen vom sozialen Aufstieg durch Bildung zu erneuern.

Keine Besetzung nach Kompetenz?

Gegner von strikt paritätischen Lösungen führen ins Feld, dass die Personalauswahl auf Kosten der Kompetenz gehen könnte. Doch das sieht die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, mit Blick auf das neue Kabinett nicht so: „Olaf Scholz will ja mit seiner Regierung erfolgreich sein, deshalb wird er nur Leute ausgewählt haben, die er wirklich für kompetent hält.“ Münch warnt aber davor, die Anforderungen an politische Gremien über die Geschlechterparität hinaus auszuweiten. Mit Blick auf das Kabinett sieht sich etwa Bayern gar nicht und der Osten nicht ausreichend repräsentiert, außerdem beklagen Migrantenverbände, dass allein der Grüne Cem Özdemir als neuer Landwirtschaftsminister eine Migrationsgeschichte vorzuweisen hat.

Münch sieht in solchen Rufen nach Repräsentanz von gesellschaftlichen Gruppen auch eine Gefahr für die repräsentative Demokratie: „Man muss aufpassen, dass man es mit der Repräsentanz von Gruppen nicht auf die Spitze treibt. Identitäten und Zugehörigkeiten dürfen nicht wichtiger werden als Kompetenz und Erfahrung“, warnte Münch im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gebe bereits gesellschaftliche Minderheiten, die es als nächsten zu erfüllenden Schritt sehen, ebenfalls im Kabinett und im Bundestag mit ihren Vertretern entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung repräsentiert zu sein.

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„Repräsentation hat aber nicht nur etwas mit Zugehörigkeit zu tun. Alle Volksvertreter und Minister sind dem Grundgesetz verpflichtet und haben also ohnehin den Auftrag, die Interessen der gesamten Bevölkerung zu vertreten“, so Münch. Wenn dieser Grundsatz nicht mehr Konsens sei, komme man in „schwieriges Fahrwasser“.