- Ja, sagt die Bundesregierung: Die schwache Konjunktur lasse keine andere Wahl.
- Nein, sagen die Linken. Sie wollen das Rentenniveau deutlich anheben – und glauben zu wissen, wie man das finanzieren könnte.
Berlin – Angesichts der bevorstehenden Nullrunde für die meisten Rentnerinnen und Rentner fordern die Linken im Bundestag „mehr Rente statt mehr Rüstung“. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte unserer Redaktion: „Es darf nicht sein, dass bei Rentnerinnen und Rentnern gespart wird und gleichzeitig frische Milliarden in die Rüstung fließen. Wir schlagen vor, die für das kommende Jahr geplante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 2,4 Milliarden Euro zu streichen und diese Mittel für die Anhebung des Rentenniveaus einzusetzen.“
Wie ist die Ausgangslage und was sind die Gründe?
Für viele der 21 Millionen Rentner wird es in diesem Juli nicht die sonst übliche Rentenerhöhung geben. Wegen der schwachen Lohnentwicklung in der Corona-Krise bleiben die Altersbezüge im Westen in diesem Jahr auf dem derzeitigen Niveau. Im Osten steigen sie zum 1. Juli wegen der allmählichen Anpassung ans Westniveau um 0,72 Prozent. Gerechnet worden war damit seit dem vergangenem Sommer, Mitte März machte es Bundessozialminister Hubertus Heil offiziell: „Zeitverzögert wirkt sich die Krise nun auch auf die Rentenanpassung aus“, sagte der SPD-Politiker.
Auf welcher Basis die Renten berechnet werden
Die Corona-Krise bringt den Rentnern im Westen in diesem Jahr eine Nullrunde und im Osten nur eine Mini-Anhebung. Dahinter steht die jährliche Neuberechnung der Renten auf Basis einer komplizierten „Rentenanpassungsformel“. Berücksichtigt wird dabei unter anderem das zahlenmäßige Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern, vor allem aber die Entwicklung der Löhne in der Bundesrepublik im Vorjahr. Durch die wirtschaftlichen Probleme vieler Firmen, Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit in der Pandemie sind die Löhne im Schnitt gesunken – laut Statistischem Bundesamt im Westen um 2,34 Prozent. Rechnerisch würde sich daraus also sogar eine Rentenkürzung für dieses Jahr ergeben. Das ist aber durch die ge- setzliche Rentengarantie ausgeschlossen. Die Bezüge bleiben daher im Westen auf dem aktuellen Niveau. (dpa)
Erschwerend komme gerade für die Bezieher kleiner Renten die wieder anziehende Inflation hinzu, sagt Bartsch. Er betont: „Die Nullrunde im Westen und die Mini-Erhöhung im Osten werden real eine Minusrunde für alle Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Das ist sowohl unsozial als auch ökonomisch kontraproduktiv angesichts der Krise.“
Wie hat sich die Rente in den vergangenen Jahren entwickelt?
Zum letzten Mal kam es 2010 – also nach der Finanzkrise – vor, dass eine Rentenerhöhung ausfiel. Seitdem sind die Renten jedes Jahr gestiegen – laut Deutscher Rentenversicherung allein zwischen 2015 und 2020 im Westen insgesamt um 17 und im Osten sogar um rund 23 Prozent. „Die Rentnerinnen und Rentner haben damit auch real mehr Geld in der Tasche, da die Rentenanpassungen spürbar höher waren als der Preisanstieg“, so Präsidentin Gundula Roßbach.
Im Corona-Jahr 2020 hatte es noch einmal eine kräftige Steigerung um 4,2 im Osten und 3,45 Prozent im Westen gegeben. Konkret war die sogenannte Standardrente um gut 51 auf rund 1539 Euro im Westen und um rund 60 auf 1495 Euro im Osten erhöht worden. Die Standardrente ist eine Vergleichsgröße, die rechnerisch derjenige bekäme, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. Aktuell liegt die durchschnittlich gezahlte Bruttorente nach mindestens 35 Versicherungsjahren bei 1413 Euro.
Welche Szenarien sind denkbar und wie hoch wären die Kosten?
Die Linken schlagen vor, das Rentenniveau kurzfristig auf 50 Prozent anzuheben. Das Rentenniveau zeigt an, wie stark die Rente den Löhnen folgt. Es vergleicht die Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren mit den durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmer. Aktuell beträgt das Rentenniveau 49,4 Prozent. Wollte man es auf 50 Prozent anheben, würde das in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres 2,1 Milliarden und in den Folgejahren jeweils 4,2 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Arbeitsministeriums auf Anfrage von Bartsch hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Für ein Sicherungsniveau von 51 Prozent sind demnach jährliche Mehrausgaben von 10,8 Milliarden Euro erforderlich. Bei 52 Prozent Rentenniveau wären es 17,4 Milliarden und bei 53 Prozent jedes Jahr 24,0 Milliarden Euro Mehrausgaben.
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Welche Alternativen gibt es aus Sicht der Linken?
Wollte man die 24 Milliarden Euro alleine aus Beitragsmitteln finanzieren, „müsste der Beitragssatz nur um 1,5 Prozentpunkte auf 20,1 Prozent angehoben werden“, so Mathias W. Birkwald, Rentenexperte der Linksfraktion. Er sagte unserer Redaktion: „Für durchschnittlich Verdienende und ihre Chefs und Chefinnen wären das derzeit nur 25,70 Euro mehr Beitrag im Monat. Damit läge dann eine sogenannte Standardrente nach 45 Beitragsjahren um knapp 99 Euro netto höher.“ Viele Beschäftigte könnten nach den Worten von Birkwald dann auf ihre Riester-Beiträge in Höhe von vier Prozent ihres Bruttoeinkommens verzichten. „Unterm Strich hätten sie mit 53 Prozent Rentenniveau und ohne Riester-Vertrag rund 98 Euro im Monat mehr in der Tasche.“ (mit dpa)