Berlin – Die weitere Erhöhung der Gaspreise durch die neue Umlage kann so nicht stehenbleiben, sagt die langjährige Gewerkschaftsfunktionärin und heutige Vize-Präsidentin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer (79). Die Bundesregierung müsse jetzt schnell Klarheit über Hilfen schaffen, sagt sie im Interview mit Rena Lehmann.

Frau Engelen-Kefer, die Gas-Umlage ab 1. Oktober bedeutet für eine Familie jährliche Mehrkosten von etwa 500 Euro. Ist das falsche Politik oder eine notwendige Reaktion auf die Preisentwicklung?

Diese zusätzliche Erhöhung der Gaspreise für private Haushalte kann so nicht stehenbleiben. Die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen muss zum 1. Oktober entschieden werden.

Wer profitiert am meisten von staatlichen Entlastungen?

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein.

425 Euro für gut verdienenden Single

Der Single, der mit dem Auto zur Arbeit pendelt und 61 500 Euro brutto verdient, bekommt rund 425 Euro durch die Hilfspakete. Die steuerlichen Entlastungen machen 146 Euro aus, von der Energiepreispauschale bleiben ihm nach Steuern 185 Euro. Vom Tankrabatt profitiert er mit 59 Euro, die Abschaffung der EEG-Umlage macht bei mittlerem Stromverbrauch 35 Euro aus.

362 Euro für Kleinrentnerin

Die Rentnerin mit einer Rente von rund 1000 Euro im Monat, Wohngeld und einem Auto für Einkäufe und Familienbesuche bekommt rund 362 Euro heraus. Sie erhält den Heizkostenzuschuss von 270 Euro, profitiert mit rund 57 Euro vom Tankrabatt und mit 35 Euro von der Abschaffung der EEG-Umlage.

1150 Euro für vierköpfige Familie

Die Doppelverdiener-Familie mit zwei Kindern und Jahresgehalt von zweimal 35 000 Euro hat fast 1150 Euro extra. Steuerentlastungen machen mit Pendlerpauschale 232 Euro aus, von der Energiepreispauschale bleiben nach Steuern 430 Euro. Dazu kommt ein Kinderbonus von 200 Euro. Der Tankrabatt schlägt bei monatlich 2500 Kilometern mit 210 Euro zu Buche, das Ende der EEG-Umlage bringt 76 Euro.

235 Euro für Grundsicherungsbezieher

Der Grundsicherungsbezieher mit monatlich 449 Euro Grundsicherung, vollständig übernommenen Miet- und Heizkosten und ohne Auto hat rund 235 Euro Entlastung. Sie setzen sich zusammen aus 200 Euro Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger und 35 Euro durch die Abschaffung der EEG-Umlage.

463 Euro für Selbstständige

Die Selbstständige, die viel mit dem Auto fährt und ein Einkommen von 42 000 Euro im Jahr hat, bekommt 463 Euro raus. Darin sind 69 Euro durch den höheren Grundfreibetrag, 160 Euro durch den Tankrabatt und 39 Euro durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Von der Energiepreispauschale bleiben ihr 195 Euro.

615 Euro für Studentin mit Nebenjob

Die Studentin mit Bafög und 450-Euro-Job profitiert mit 615 Euro. Sie bekommt die volle Energiepreispauschale von 300 Euro, dazu 230 Euro Heizkostenzuschuss. Durch das 9-Euro-Ticket spart sie rund 50 Euro Semesterticket, ohne EEG-Umlage zahlt sie 35 Euro weniger. (dpa)

Die Menschen müssen Klarheit haben, dass sie ihre normale Lebenshaltung weiter finanzieren können. Eine warme Wohnung und warmes Wasser im Winter muss sich jeder leisten können. Vor allem dürfen Menschen nicht ihre Wohnung verlieren, wenn sie Nebenkostenrechnungen nicht mehr begleichen können. Da muss die Politik umgehend Klarheit schaffen.

Wann müssen die Entlastungen ankommen?

Es darf keine weitere Zeit verstreichen. Es kommen Menschen in Bedrängnis, die arbeiten gehen und sich um ihre Familien kümmern – das Herzstück des deutschen Sozialstaates. Wir können nicht der großen Mehrheit immer mehr Belastungen aufhalsen und sie gleichzeitig im Unklaren lassen, wie sie unterstützt wird.

Was konkret wäre notwendig?

Die Energiepauschale von 300 Euro muss erhöht und auch im kommenden Jahr gezahlt werden. Für dieses Jahr sollte sie rückwirkend auch an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gezahlt werden. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger müssen dringend auf mindestens 650 Euro angehoben werden.

Außerdem brauchen wir für Menschen in Hartz IV die Sicherheit, dass ihre Heizkosten voll erstattet werden und sie die Preissteigerungen nicht von ihren ohnehin zu knapp bemessenen Regelsätzen abknapsen müssen. Versprechungen von Kanzler Olaf Scholz sind nur so gut, wie sie dann auch umgesetzt werden in konkrete Hilfen.

Für all diese Maßnahmen müsste der Staat sich weiter hoch verschulden.

Wir würden auf keinen Fall einer ungebremsten Verschuldung der öffentlichen Haushalte das Wort reden wollen. Aber ausgerechnet jetzt die Schuldenbremse wieder einzuführen, wäre völlig verkehrt.