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Scholz informiert über „aktuelle Fragen der Energiepolitik”

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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am heutigen Freitagmittag zu „aktuellen Fragen der Energiepolitik” äußern. Das gab die Bundesregierung bekannt. Eine Pressekonferenz ist für ca. 12.00 Uhr angekündigt. Dabei könnte es um ein Rettungspaket des Bundes für den Energiekonzern Uniper gehen.

Die Verhandlungen über das Rettungspaket befinden sich auf der Zielgeraden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfahren hatte. Das „Handelsblatt” berichtete, die Bundesregierung habe die Eckpunkte für die Rettung des Gasversorgers nahezu finalisiert.

Ein Paket könnte den Einstieg des Bundes bei Uniper mit bis zu 30 Prozent beinhalten, wie aus einem Papier für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervorging. Außerdem sind demnach weitere Maßnahmen geplant.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

© dpa-infocom, dpa:220722-99-116394/3 (dpa)