Köln – Im monatelangen Streit um bessere Arbeitsbedingungen an sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen will die Gewerkschaft Verdi die Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung noch in dieser Woche zum Abschluss bringen. „Wir sind der Auffassung, dass wir einen Durchbruch erzielen können, wenn es die Klinikleitungen auch wollen. Wir sind rund um die Uhr bereit für ernsthafte Verhandlungen”, sagte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Streikzelt der Uniklinik Köln. Allerdings gebe es in einigen Teilbereichen noch unzureichende Angebote der Arbeitgeber.
Die Streiks der Beschäftigten an den sechs Häusern in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster sind inzwischen in der achten Woche. In Münster gab es am Dienstag nochmals eine größere Demonstration mit mehreren Hundert Streikenden. „Wir bewegen uns jeden Tag und erwarten jetzt auch von den Klinikleitungen, dass sie sich endlich bewegen”, betonte die Verdi-NRW-Chefin. Am Dienstag fand bereits die neunte Verhandlungsrunde mit den Klinikleitungen statt. Bis einschließlich Freitag stehen weitere Verhandlungstage an. Für die Zeit danach sind bisher keine Termine mehr vereinbart worden.
Knackpunkt bei den sich lange hinziehenden Verhandlungen sind nicht mehr die Angebote der Klinikchefs für die in der sogenannten „Pflege am Bett” arbeitenden Kräfte, sondern für andere Bereiche. Dazu gehören laut Verdi beispielsweise die Auszubildenden und Kräfte im OP-Bereich, im Kreißsaal, der Notaufnahme, der Ambulanz oder im Krankentransport. Diese allesamt personell unterbesetzten Bereiche werden von den Krankenkassen nicht refinanziert. Daher forderte Verdi die Landesregierung mehrfach auf, die Finanzierung zu sichern.
Signale aus der Politik gab es schon viele, Beschlüsse wurden bisher aber nicht gefasst. „Uns war von Anfang an bewusst, dass es um die gesamte Versorgungskette geht. Kliniken müssen über alle Bereiche gedacht werden. Überall wo es hakt, haben wir es mit der Gefährdung von Patientinnen und Patienten zu tun”, sagte Schmidt. Es sei eine „Katastrophe, welches Gesundheitswesen sich unser Land NRW leistet”.
In einem offenen Brief an alle demokratischen Parteien im NRW-Landtag hatten die Streikenden am Montag beklagt, dass die Kliniken für Tausende Beschäftigte außerhalb der Pflege noch immer kein Angebot vorgelegt hätten. Das Land müsse die Kosten-Regelung für einen Tarifvertrag Entlastung fest zusagen, nachdem sich die Parteien vor den Landtagswahlen klar dafür ausgesprochen hatten.
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