- SPD-Chefin Christine Jäger möchte bei der Kommunalwahl für den Stadtrat kandidieren.
- Die Parteivorsitzende ist für den neuen Wahlbezirk in Ehrenfeld nominiert worden.
- Sie freut sich über die große Unterstützung, auch von den Jusos.
Köln – Paukenschlag bei der Kölner SPD: Die Parteivorsitzende Christiane Jäger (55) will bei der Kommunalwahl am 13. September für den Stadtrat kandidieren. Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Ehrenfeld nominierte sie am Donnerstagabend mit großer Mehrheit als Direktkandidatin für den neuen Wahlbezirk 18, der im Wesentlichen den Bereich zwischen Gürtel, Subbelrather, Straße, Innerer Kanalstraße und Weinsbergstraße umfasst. „Ich möchte als SPD-Vorsitzende eine aktive Rolle im Wahlkampf spielen. Ehrenfeld ist ein spannendes Viertel“, sagte Jäger der Rundschau.
Durch den vom NRW-Verfassungsgericht vorgeschriebenen Neuzuschnitt der Kommunalwahlbezirke (wir berichteten) hat der Stadtbezirk Ehrenfeld einen Wahlbezirk mehr bekommen, es sind jetzt fünf statt vier. Diese erst am Mittwoch von Stadtdirektor Stephan Keller vorgestellte Neuordnung erlaubte es Jäger, kurzfristig ihren Anspruch auf einen Wahlbezirk anzumelden, ohne einen vom Ortsverein bereits nominierten Kandidaten zu verdrängen. Die Ehrenfelder SPD folgte ihr bereitwillig.
Freude über breite Unterstützung
Der Vorstand nominierte sie bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. „Ich freue mich über die breite Unterstützung, auch von den Jusos“, sagte Jäger. Sie tritt im Wahlkreis 18 an, die vor dem Neuzuschnitt für dieses Veedel nominierte Conny Schmerbach (67) übernimmt den weiter westlich gelegenen neuen Wahlbezirk 19. Das Vorstandsvotum für Jäger muss noch von den Mitgliedern und der Wahlkreiskonferenz (siehe Kasten) bestätigt werden, dies gilt aber als reine Formsache.
Jäger ist Abteilungsleiterin für Stadtentwicklung im Amt für Stadtentwicklung und Statistik, 2012 trat sie in die SPD ein.
Seit sie im März 2019 zur Kölner SPD-Chefin gewählt wurde, stellte sich die Frage, wie sie als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung einen Wahlkampf gegen Oberbürgermeisterin Henriette Reker führen will, die ihre oberste Vorgesetzte ist. Nun macht Jäger klar, wohin die Reise geht. „Ich wollte mich ohnehin beruflich verändern, jetzt war der richtige Zeitpunkt dafür.“
Eine neue Situation
Durch die Neuordnung der Wahlbezirke sei eine neue Situation entstanden. Sie suche nun eine neue Tätigkeit außerhalb der Stadtverwaltung, die ihr mehr Freiheit gebe, denkbar sei eine Teilzeitbeschäftigung. Dass Jäger dem nächsten Stadtrat angehören wird, darf nun als sicher gelten. Die Partei wird ihr einen sicheren Platz auf der Reserveliste geben. Sollte sie den Wahlbezirk verlieren (wie Conny Schmerbach 2014 gegen den Grünen Matthias Welpmann), dürfte sie also dennoch in den Rat einziehen. Damit könnte der SPD eine neue Zerreißprobe bevorstehen.
So werden die Kandidaten aufgestellt
45 Wahlbezirke hat Köln, 36 mussten nach dem Urteil des Gerichts neu angepackt werden.
Die SPD musste die für 15. Februar geplante Wahlkreiskonferenz verschieben. An diesem Tag wird jetzt über Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kossiski entschieden. Die Konferenz, auf der Direktkandidaten und Reserveliste für den Rat sowie die Listen für die Bezirksvertretungen gewählt werden, findet wohl Ende April statt.
Bei den Grünen findet die Mitgliederversammlung, auf der die Reserveliste gewählt wird, am 14./15. März statt. Danach nominieren die Ortsverbände die Direktkandidaten, final bestätigt werden sie am 25. April.
Die FDP hatte wie die CDU die 45 Kandidaten und die Liste schon vor dem Urteil gewählt. Nun wählt die FDP am 21. März ihre Kandidaten für die Bezirke neu, die Reserveliste bleibt. Es ist offen, wer von den gewählten Kandidaten zurückzieht oder den Stadtbezirk wechselt.
Die CDU wählt am 28. März die 45 Kandidaten und die Liste neu. Gespräche sollen bald klären, ob ein schon aufgestellter Kandidat verzichtet oder den Bezirk wechselt. (fu/mh)
Seit dem Rückzug von Martin Börschel ist die Ratsfraktion in zwei Lager gespalten, in der Partei sowie zwischen Partei und Fraktion tun sich tiefe Risse auf. Auch zwischen Fraktionschef Christian Joisten (48) und Jäger krachte es im Herbst gewaltig, die Rede war von nachhaltig zerstörtem Vertrauen in die Zusammenarbeit. Später betonten beide, man arbeite Hand in Hand.
Als Kampfansage an Joisten und möglichen Griff nach dem Fraktionsvorsitz will Jäger ihre Ratskandidatur aber keineswegs verstanden wissen. Es gehe ihr darum, „gemeinsam im Kommunalwahlkampf Kraft zu entfalten“, sagte Jäger. Allerdings kam ihr Schritt auch für prominente Genossen überraschend.
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„Ich habe am Donnerstagabend davon erfahren“, sagte Parteivize Susanna dos Santos Herrmann. Damit war sie nicht allein. Auch unter den SPD-Politikern im Stadtrat machte die Nachricht von Jägers Kandidatur erst am Donnerstagabend die Runde, auch Joisten soll zu diesem Zeitpunkt nicht im Bilde gewesen sein. Zur gleichen Zeit bewarb sich Jäger bei den Genossen im Ortsverein Ehrenfeld.
